Asyl im Zeichen des Regenbogens?
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Homosexuelle und queere Menschen haben es schwer, in Deutschland Asyl zu erhalten. Behörden oder Gerichte argumentieren häufig, ein Schutzstatus sei …
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Sie wollen nicht töten
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Immer mehr Männer verlassen Russland, um nicht im Ukraine-Krieg kämpfen zu müssen. Die Bundesregierung hat ihnen Schutz zugesagt, doch für …
Aktualisierte Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen- Aufenthaltsrechts
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Die vorliegende aktualisierte Stellungnahme von PRO ASYL beleuchtet den Gesetzentwurf zum geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht der Bundesregierung. …
GREVIO-Bericht: Was Deutschland zum Schutz geflüchteter Frauen und Mädchen tun muss
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Anfang Oktober 2022 hat der Kontrollausschuss des Europarats GREVIO seinen ersten Bericht zur Umsetzung der Istanbul Konvention in Deutschland veröffentlicht. …
Stellungnahme zu Kürzungen von AsylbLG-Leistungen in Sammelunterkünften
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Juristische Stellungnahme: Die zehnprozentige Kürzung von AsylblG-Leistungen für Alleinstehende in so genannten "Gemeinschaftsunterkünften" ist verfassungswidrig. …
Flüchtlings- und Menschenrechte in Gefahr: Geflüchtete berichten über ihre Erfahrungen
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Aufrüstung an den EU-Außengrenzen, Verschärfung der Dublin-Regelungen, keine Prüfung der Asylgründe, Verschlechterung der Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende: Aktuell geht es in …
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
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Stellungnahme von PRO ASYL zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und …
Schlimmer geht immer? Ampel-Regierung legt Gesetz zum Asyl- und Asylprozessrecht vor
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Am 10. November 2022 wird im Bundestag ein neues und noch wenig beachtetes Gesetz diskutiert. Vordergründig soll es Asylverfahren und …
Verschlusssache Lagebericht
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Lageberichte über die Herkunftsländer von Geflüchteten sind als Verschlusssache eingestuft. Die Begründung dafür ist zweifelhaft und die Praxis inkonsequent. Öffentlich …
Das »Leid an den Außengrenzen« mit Gewalt und Abschottung beenden?
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Im Koalitionsvertrag wollte die Bundesregierung noch »die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden«. Stattdessen spielt Bundesinnenministerin Faeser …
»Asylbewerberleistungsgesetz nicht fortentwickeln, sondern abschaffen«
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Leistungskürzungen für alleinstehende und alleinerziehende Geflüchtete im AsylbLG sind verfassungswidrig. Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ein Interview mit der prozessbeteiligten Rechtsanwältin …
Wenn es mitten in der Nacht an der Tür klopft…
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…bleiben den Menschen oft nur wenige Minuten, um ihre Sachen zu packen. Dann werden sie unvermittelt aus ihrem gewohnten Leben …
Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zu den Grundleistungen des AsylbLG
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Juristische Stellungnahme: Der so genannte »Grundbedarf« – Kernstück des AsylbLG, das die Sozialleistungen für Geflüchtete regelt – ist intransparent konstruiert, …
Voraussetzungen und rechtliche Auswirkungen des eritreischen Diaspora-Status
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PRO ASYL und Connection e.V. sind den Fragen zu den Voraussetzungen und daraus folgenden rechtlichen Garantien des eritreischen Diaspora-Status nachgegangen …
Menschenwürde verteidigen! Analyse der Flüchtlingsrechte im neuen Koalitionsvertrag
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In unserer Broschüre analysieren wir die zentralen Themen aus dem Koalitionsvertrag, die für den Schutz Verfolgter und Geflüchteter von entscheidender …
Bleiberecht ist Recht auf Zukunft
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Eine kleine Broschüre zum Chancen-Aufenthaltsrecht und unserer Initiative Recht auf Zukunft …
»Wir sind alle Menschen...«
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Gleiche Menschen, gleiche Rechte? Europa zeigt Geflüchteten aktuell zwei Gesichter. …
Das Warten muss ein Ende haben!
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Unser Faktenblatt zum Familiennachzug. …
Gipfel der Abschottung und Entrechtung: Erste Analyse von PRO ASYL zum Flüchtlingsgipfel
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Beim Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsident*innen mit Bundeskanzler Scholz am 10. Mai ging es ursprünglich um die Kostenverteilung bei der Unterbringung. Doch …
Es gibt nur eine Menschenwürde! 200 Verbände für sozialrechtliche Gleichbehandlung Geflüchteter
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Vor 30 Jahren beschloss der Bundestag das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als Instrument der Abschreckung. Auch heute sprechen Bund und Länder wieder …
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