Verschlusssache Lagebericht
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Lageberichte über die Herkunftsländer von Geflüchteten sind als Verschlusssache eingestuft. Die Begründung dafür ist zweifelhaft und die Praxis inkonsequent. Öffentlich …
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Das »Leid an den Außengrenzen« mit Gewalt und Abschottung beenden?
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Im Koalitionsvertrag wollte die Bundesregierung noch »die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden«. Stattdessen spielt Bundesinnenministerin Faeser …
»Asylbewerberleistungsgesetz nicht fortentwickeln, sondern abschaffen«
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Leistungskürzungen für alleinstehende und alleinerziehende Geflüchtete im AsylbLG sind verfassungswidrig. Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ein Interview mit der prozessbeteiligten Rechtsanwältin …
Das Asylbewerberleistungsgesetz – Einschränkungen des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für Geflüchtete
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Stellungnahme und Analyse zu Bedarfsdeckung und Regelsätzen nach Asylbewerberleistungsgesetz, Hartz IV und Bürgergeldgesetz …
Wenn es mitten in der Nacht an der Tür klopft…
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…bleiben den Menschen oft nur wenige Minuten, um ihre Sachen zu packen. Dann werden sie unvermittelt aus ihrem gewohnten Leben …
Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zu den Grundleistungen des AsylbLG
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Juristische Stellungnahme: Der so genannte »Grundbedarf« – Kernstück des AsylbLG, das die Sozialleistungen für Geflüchtete regelt – ist intransparent konstruiert, …
Voraussetzungen und rechtliche Auswirkungen des eritreischen Diaspora-Status
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PRO ASYL und Connection e.V. sind den Fragen zu den Voraussetzungen und daraus folgenden rechtlichen Garantien des eritreischen Diaspora-Status nachgegangen …
Menschenwürde verteidigen! Analyse der Flüchtlingsrechte im neuen Koalitionsvertrag
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In unserer Broschüre analysieren wir die zentralen Themen aus dem Koalitionsvertrag, die für den Schutz Verfolgter und Geflüchteter von entscheidender …
Bleiberecht ist Recht auf Zukunft
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Eine kleine Broschüre zum Chancen-Aufenthaltsrecht und unserer Initiative Recht auf Zukunft …
»Wir sind alle Menschen...«
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Gleiche Menschen, gleiche Rechte? Europa zeigt Geflüchteten aktuell zwei Gesichter. …
Das Warten muss ein Ende haben!
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Unser Faktenblatt zum Familiennachzug. …
Gipfel der Abschottung und Entrechtung: Erste Analyse von PRO ASYL zum Flüchtlingsgipfel
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Beim Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsident*innen mit Bundeskanzler Scholz am 10. Mai ging es ursprünglich um die Kostenverteilung bei der Unterbringung. Doch …
»Ich rief verzweifelt nach Hilfe. Doch die Antwort waren weitere Schläge«
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Auf der Flucht wurde Akram Abdulkadir in Griechenland schwer krank. Doch statt ihm zu helfen, inhaftierten und misshandelten griechische Sicherheitskräfte …
Hinweise zum Chancen-Aufenthaltsrecht
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Stand: 12. Januar 2023 – Die Ausführungen beziehen sich auf das am 31.12.2022 in Kraft getretene neue Chancen-Aufenthaltsrecht. …
FAQ: Fragen und Antworten zum Chancen-Aufenthaltsrecht
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Das Chancen-Aufenthaltsrecht (§104c AufenthG) ist am 31.12.2022 in Kraft getreten. Das bedeutet, dass es ab sofort beantragt werden kann. Das …
Entlastung der Ausländerbehörden: Mehr Personal, Mentalitätswechsel und schnelle Maßnahmen
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Mehrere Monate Wartezeit, nicht angetretene Jobs, die dauerhafte Angst vor der Abschiebung – Tausende Menschen in Deutschland leiden unter der …
Bundesamt für Migration lehnt Asyl für russischen Verweigerer ab
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Im Herbst 2022 waren sich viele deutsche Politiker*innen einig, dass russische Deserteure, Militärdienstentzieher und Verweigerer geschützt werden sollen. Doch das …
Kriegsdienstverweigerung und Desertion: Belarus, Russische Föderation und Ukraine
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In Belarus, Russland und der Ukraine existieren unterschiedliche Regelungen zur Wehrpflicht, zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung sowie zu Militärdienstentziehung und Desertion. …
Weiterhin keine Verbesserung beim Schutz für Iraner*innen in Deutschland
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Seit dem Tod Jina Mahsa Aminis im vergangenen September dauern die Demonstrationen im Iran an. Trotz schwerster Repression durch das …
Überfällig: Wohnungen statt Sammelunterkünfte für Flüchtlinge aus allen Ländern
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Unflexible Vorschriften und Wohnauflagen machen nicht nur den Schutzsuchenden das Leben schwer, sondern auch Kommunen und Kreisen. Deshalb müssen in …
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