11.10.2023 News »Sie haben uns sterben lassen« … Dr. Mazen Dahhan (46) ist ein Überlebender des Schiffbruchs vom 11. Oktober 2013. An dem Tag kamen vor Lampedusa 268 …
27.09.2023 News Überbietungswettbewerb der schlechten Ideen … Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen überbieten sich die führenden Köpfe der großen Parteien mit schlechten Ideen: Vom …
20.09.2023 News Lampedusa: Härte gegen Schutzsuchende statt Humanität … Die humanitäre Situation auf Lampedusa spitzt sich zu. Das Leid der Schutzsuchenden ist das vorhersehbare Ergebnis eines politischen Versagens und …
21.07.2023 News Unterwegs an Europas Grenzen: Griechenland … Kaum ein anderes Land ist schon so lange im Zentrum der Debatten über Flüchtlingspolitik wie Griechenland. Grund genug für einen …
14.07.2023 News Massenabschiebungen und Hetzjagden in Tunesien … Während die EU den Tunesien-Deal zur Migrationsabwehr vorantreibt, kommt es in dem nordafrikanischen Land zu Hetzjagden, Verhaftungen und Massenabschiebungen von …
07.07.2023 News Pylos: Drei Wochen nach der Katastrophe … Am 14. Juni sind vor der griechischen Küste über 500 Menschen ertrunken – vor den Augen der griechischen Küstenwache. Sie …
05.07.2023 News Es wird noch schlimmer: Jetzt könnte die Instrumentalisierungsverordnung doch kommen … Im Dezember 2022 wurde sie verhindert, doch nun wird sie wieder unter Hochdruck verhandelt: Die Instrumentalisierungsverordnung lebt in der sogenannten …
27.06.2023 News Was heißt hier sicher? Wie die Innenminister*innen Geflüchtete entrechten wollen … PRO ASYL kritisiert den Beschluss der Innenminister*innenkonferenz vom 15. Juni 2023, die Liste der sogenannten »sicheren Herkunftsstaaten« um sieben weitere …
20.06.2023 News Menschenrechte im Ausverkauf: Tunesien-Deal bahnt sich an … Kaum haben sich die EU-Innenminister*innen mit ihrer GEAS-Position von dem Anspruch an eine menschenrechtlich orientierte Asylpolitik verabschiedet, versuchen sie mit …
09.06.2023 News Ausverkauf der Menschenrechte: Deutschland stimmt für Aushebelung des Flüchtlingsschutzes … Beim Rat der EU-Innenminister*innen wurde sich auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt, die Haftzentren an den Außengrenzen und Abschiebungen …
01.06.2023 News FAQ zur geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) … Am 8./9. Juni 2023 soll beim EU-Rat für Inneres eine Vorentscheidung über die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa fallen. Mit …
28.05.2023 News Erst stirbt das Recht, dann der Mensch: 30 Jahre nach Grundgesetzänderung & Solingen … Am 26. Mai 1993 beschneidet der Bundestag das Asylrecht im Grundgesetz. Nur drei Tage später brennt in Solingen das Haus …
25.05.2023 News Ein Blick zurück: »Hunderttausende waren auf der Straße« … Vor 30 Jahren haben in Deutschland Zehntausende gegen den sog. »Asylkompromiss« demonstriert, um die Änderung des Grundgesetzes zu verhindern. Am …
23.05.2023 News Im Auftrag Diskriminierung. Eine kleine Geschichte von Schikanen durch das AsylbLG … Im Koalitionsvertrag 2021 kündigte die Bundesregierung an, das Asylbewerberleistungsgesetz »im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts« zu überarbeiten. Verbesserungen sind überfällig, …
19.05.2023 News Es gibt nur eine Menschenwürde! 200 Verbände für sozialrechtliche Gleichbehandlung Geflüchteter … Vor 30 Jahren beschloss der Bundestag das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als Instrument der Abschreckung. Auch heute sprechen Bund und Länder wieder …
12.05.2023 News Haftlager an den Außengrenzen und Abschiebungen in Drittstaaten: Ist das die Zukunft? … Haftlager an den Außengrenzen, neue »sichere Drittstaaten«, Schnellverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe: Die europäischen Abschottungspläne rücken immer näher. Schon am …
30.03.2023 News Von Syrien nach Griechenland und gewaltsam zurück … Die Odyssee von Yassir* ist beispielhaft für die europäische Abschottungspolitik. Im Oktober 2021 wird er Opfer eines Pushbacks von Griechenland …
17.03.2023 News Auf beiden Seiten der Ägäis: EU-Türkei-Deal liegt in Trümmern … Vor sieben Jahren wurde der EU-Türkei-Deal unterzeichnet. Dieses Abkommen ist zwar de facto gescheitert, gefährdet aber seither trotzdem die Rechtsstaatlichkeit …
10.03.2023 News Das Ende vom Flüchtlingsschutz in Europa? Die Gefahr von »sicheren Drittstaaten« … Das, wovon u.a. Jens Spahn bei »Hart aber Fair« träumt, ist für viele Schutzsuchende in Griechenland schon bittere Realität: Ihr …
06.03.2023 News Überfällig: Wohnungen statt Sammelunterkünfte für Flüchtlinge aus allen Ländern … Unflexible Vorschriften und Wohnauflagen machen nicht nur den Schutzsuchenden das Leben schwer, sondern auch Kommunen und Kreisen. Deshalb müssen in …