Nach Moria ist vor Moria: Wie die EU ihre Versprechen bricht
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»No more Morias« hatte die Europäische Union als Resultat auf den Brand im Elendslager versprochen. Schon jetzt lässt sich sagen: …
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Afghanistan: Abschiebepläne der EU für das gefährlichste Land der Welt
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Vor vier Jahren schlossen die Bundesregierung und die EU jeweils Deals mit Afghanistan ab, um Abschiebungen in das Kriegsland zu …
Grenzverfahren unter Haftbedingungen – die Zukunft des Europäischen Asylsystems?
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Wenn es nach den Plänen der EU-Kommission geht, die sie im Rahmen des »New Pact on Migration and Asylum« am …
Katastrophe von Moria: Soforthilfe und Evakuierung jetzt!
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Moria ist weitgehend niedergebrannt, tausende Schutzsuchende sind obdachlos und ohne Versorgung. PRO ASYL fordert einen konzertierten europäischen Rettungsplan, die sofortige …
Happy End? Nach 65 Tagen Leid und Schutzlosigkeit…
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Nach über zwei Monaten Rechtlosigkeit und Unsicherheit wurden zwei syrische Jungen im Alter von 12 und 13 Jahren nun endlich …
Keiner darf zurückgelassen werden: »Alan Kurdi« braucht sicheren Hafen
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Die »Alan Kurdi« hat 150 Menschen aus Seenot gerettet und braucht schnellstmöglich einen sicheren Hafen. Italien und Malta ignorieren die …
Trotz Corona-Krise: Per Charterflug zurück in den Iran?!
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Obwohl Iran eines der von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Länder ist, will das Bundesinnenministerium nächste Woche zwei Frauen dorthin …
Die griechisch-türkische Grenze darf nicht zur menschenrechtsfreien Zone werden!
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Menschen werden gewaltsam gehindert, in Griechenland einen Asylantrag zu stellen. Viele werden direkt in die Türkei zurückgewiesen. Die griechische Regierung …
BVerfG: Vorschnelle Ablehnung von Folgeanträgen verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
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Mit einem kürzlich bekannt gewordenen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Verfassungsbeschwerde eines homosexuellen Pakistaners stattgegeben. Die Besonderheit der Entscheidung: …
Paukenschlag aus Straßburg: EGMR macht Rückzieher beim Schutz von Menschenrechten an der Grenze
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Der Menschenrechtsgerichtshof hat ein früheres Urteil zu »Push-Backs« von Spanien nach Marokko revidiert. Diese seien keine verbotenen kollektiven Abschiebungen gewesen, …
Kommt die komplette Abschottung? EU-Innenminister*innen beraten über Asylrechtsreform
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In Zagreb treffen sich die EU-Innenminister*innen, um über die Frage der Verteilung von Flüchtlingen in der EU zu beraten. Doch …
Aus der Praxis: BAMF verharmlost Eritrea-Regime
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Trotz der unverändert desolaten Menschenrechtslage in Eritrea erhalten immer weniger Eritreer*innen in Deutschland eine Flüchtlingsanerkennung. 2015 hat das BAMF noch …
EuGH: Neuer Asylantrag bei menschenunwürdigen Zuständen in anderen EU-Staaten zulässig
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Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen hat der EuGH mit einem Beschluss gegen Deutschland bekräftigt: Unmenschliche Lebensverhältnisse innerhalb der EU können …
Innenministerkonferenz: Menschenrechtliche Standards respektieren!
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Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz, findet der 30. Sammelabschiebeflug nach Kabul statt. Vor 3 Jahren, im Dezember 2016, hatte …
Haftlager: BMI plant, Griechenland handelt
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Das BMI verkauft seine Inhaftierungspläne an den EU-Grenzen als großen Wurf. Das ist die de facto Abschaffung des Rechtsstaats. Bereits …
Auf die harte Tour: »Freiwillig« ist nicht gleich »Freiwillig«
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Nach seiner »freiwilligen Rückkehr« wird ein Iraker erschossen. Die Todesgefahr hatte Finnland im Asylverfahren nicht erkannt. Damit stand der Mann …
Flüchtlingskinder: Verloren, Verraten, Vergessen? Zu 30 Jahren UN-Kinderrechtskonvention
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Die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 durch die Vereinten Nationen wurde von der Politik als Meilenstein in der …
Verfassungswidrige Leistungskürzungen – nicht nur Thema bei Hartz IV
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Vergangene Woche hat das BVerfG einen Großteil der Leistungskürzungen in Hartz IV für verfassungswidrig erklärt. Dies bestärkt auch die Debatte …
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Dublin-Geflüchteten
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Mit zwei aktuellen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte von Geflüchteten in Dublin-Verfahren gestärkt. Es gab den Verfassungsbeschwerden eines Afghanen, …
Studie zur Situation abgeschobener Afghanen: Bedrohungen, Gewalt, Chancenlosigkeit
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Eine aktuelle Studie der Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann zum Verbleib und zu den Erfahrungen abgeschobener Afghanen beschäftigt sich mit der Situation …
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