Das Ende des angeblichen »BAMF-Skandals«
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Über den Verdacht auf systematischen Betrug bei Asylbescheiden in Bremen berichtete der Rechercheverbund der SZ, NDR und Radio Bremen im …
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Immer mehr Menschen fliehen...aber nur wenige schaffen es nach Deutschland
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Die Zahl der Menschen auf der Flucht weltweit ist auf einem Rekordhoch, ihre Lage verzweifelt. Deutschland hingegen gewährt immer weniger …
Das angebliche »Abschiebungsvollzugsdefizit«: Statistisch fragwürdig, aber gut für Schlagzeilen
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Mit dem vermeintlichen »Vollzugsdefizit bei Abschiebungen« wird seit 2015 regelmäßig Stimmung gemacht und es werden damit Gesetzesverschärfungen begründet. Die Zahlengrundlage …
Nach Sachsen jetzt das VG Münster: Infektionsschutz gilt auch für Geflüchtete!
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Nach drei sächsischen Verwaltungsgerichten stellt ebenso das VG Münster fest: Infektionsschutz muss auch in Unterkünften für Geflüchtete gelten. Wenn dies …
Keiner darf zurückgelassen werden: »Alan Kurdi« braucht sicheren Hafen
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Die »Alan Kurdi« hat 150 Menschen aus Seenot gerettet und braucht schnellstmöglich einen sicheren Hafen. Italien und Malta ignorieren die …
Zum Spargel stechen gut genug, aber dann keine Perspektive? So nicht!
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Wenn es um den deutschen Spargel geht, ist in der Politik einiges möglich. Aktuell wird diskutiert, Personen, die bisher einem …
Trotz Corona-Krise: Per Charterflug zurück in den Iran?!
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Obwohl Iran eines der von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Länder ist, will das Bundesinnenministerium nächste Woche zwei Frauen dorthin …
Der Schießbefehl an den Grenzen ist europäische Realität geworden
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Noch vor vier Jahren war die Empörung groß, als Frauke Petry und Beatrix von Storch forderten, »notfalls« Waffengewalt gegen Geflüchtete …
BVerfG: Vorschnelle Ablehnung von Folgeanträgen verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
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Mit einem kürzlich bekannt gewordenen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Verfassungsbeschwerde eines homosexuellen Pakistaners stattgegeben. Die Besonderheit der Entscheidung: …
Paukenschlag aus Straßburg: EGMR macht Rückzieher beim Schutz von Menschenrechten an der Grenze
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Der Menschenrechtsgerichtshof hat ein früheres Urteil zu »Push-Backs« von Spanien nach Marokko revidiert. Diese seien keine verbotenen kollektiven Abschiebungen gewesen, …
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