16.04.2024 Produkt Argumente für eine humane Flüchtlingspolitik … Unsere Argumentesammlung für die aktuellen flüchtlingspolitischen Debatten …
01.03.2024 News Neues Urteil: Syrische Kriegsdienstverweigerer haben doch Anspruch auf Asylfolgeverfahren … Können syrische Kriegsdienstverweigerer wegen positiver Rechtsprechung durch den EuGH ihren Flüchtlingsstatus überprüfen lassen? Das deutsche Bundesamt verneint dies. Das ist …
20.12.2023 News Abbau der Menschenrechte von Geflüchteten in Europa beschlossen! … Die GEAS-Einigung zwischen den Mitgliedstaaten der EU und dem EU-Parlament ist da und sieht eine massive Entrechtung von Geflüchteten an …
15.11.2023 News Der Begriff »irreguläre Migration« und wie er zur Täuschung eingesetzt wird … Mittlerweile in aller Munde: Die »irreguläre« oder »illegale Migration«. Einer der neuen Lieblingsbegriffe deutscher Politiker*innen, wenn es darum geht, Geflüchtete …
09.11.2023 News Externalisierung von Asylverfahren: Weder umsetzbar noch menschenrechtskonform … Die Idee, Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas zu verlagern, wird erneut auch in Deutschland diskutiert. Dabei tragen solche Vorschläge weder …
10.10.2023 News Das Sterben geht weiter: Zehn Jahre nach den Schiffsunglücken von Lampedusa … Zehn Jahre ist es her, dass bei zwei Schiffsunglücken vor Lampedusa innerhalb von acht Tagen mehr als 600 Menschen starben. …
29.09.2023 News Verhandlungskrimi in Brüssel: Bundesregierung stimmt toxischer Krisenverordnung zu … Beim Treffen der EU-Innenminister*innen gab es eine politische Verständigung über die Krisenverordnung, der formelle Beschluss steht aber noch aus. Italien …
20.09.2023 News Lampedusa: Härte gegen Schutzsuchende statt Humanität … Die humanitäre Situation auf Lampedusa spitzt sich zu. Das Leid der Schutzsuchenden ist das vorhersehbare Ergebnis eines politischen Versagens und …
13.09.2023 News GEAS: »Verstöße gegen zentrale Rechtsgrundsätze werden zur neuen Normalität« … Die Europäische Union will ihre Regeln für Asylverfahren noch einmal verschärfen, aber die Hauptverantwortung den Ländern an den Außengrenzen überlassen. …
04.09.2023 News »Der Khartum-Prozess war nur der Anfang der schmutzigen Europa-Deals in Afrika« … Adam Bahar, Aktivist von Sudan Uprising Germany und Mitarbeiter beim Flüchtlingsrat Berlin, berichtet von der aktuellen Situation im Sudan und …
28.07.2023 News In Tunesien in die Wüste getrieben, auf Lampedusa eingepfercht … Während die EU versucht, sich durch weitere Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten ihrer Verantwortung zu entziehen, steigen die Ankunftszahlen von …
24.07.2023 News Frauenrechtsorganisationen warnen vor den Konsequenzen der EU-Asylreform … Die Reformpläne zum europäischen Asylsystem (GEAS) bedrohen die Menschenrechte von ohnehin vulnerablen Personengruppen wie Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, LGBTQIA*-Personen …
14.07.2023 News Massenabschiebungen und Hetzjagden in Tunesien … Während die EU den Tunesien-Deal zur Migrationsabwehr vorantreibt, kommt es in dem nordafrikanischen Land zu Hetzjagden, Verhaftungen und Massenabschiebungen von …
07.07.2023 News Pylos: Drei Wochen nach der Katastrophe … Am 14. Juni sind vor der griechischen Küste über 500 Menschen ertrunken – vor den Augen der griechischen Küstenwache. Sie …
05.07.2023 News Es wird noch schlimmer: Jetzt könnte die Instrumentalisierungsverordnung doch kommen … Im Dezember 2022 wurde sie verhindert, doch nun wird sie wieder unter Hochdruck verhandelt: Die Instrumentalisierungsverordnung lebt in der sogenannten …
03.07.2023 News Die Bundesregierung und ihre Schönrednerei im Faktencheck … Schon seit der Entscheidung über die EU-Asylreform im Europäischen Rat versuchen Mitglieder der Bundesregierung, die Zustimmung zu rechtfertigen – und …
20.06.2023 News Menschenrechte im Ausverkauf: Tunesien-Deal bahnt sich an … Kaum haben sich die EU-Innenminister*innen mit ihrer GEAS-Position von dem Anspruch an eine menschenrechtlich orientierte Asylpolitik verabschiedet, versuchen sie mit …
09.06.2023 News Ausverkauf der Menschenrechte: Deutschland stimmt für Aushebelung des Flüchtlingsschutzes … Beim Rat der EU-Innenminister*innen wurde sich auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt, die Haftzentren an den Außengrenzen und Abschiebungen …
07.06.2023 News Griechische Verhältnisse - bald überall in Europa? … Auf den Ägäis-Inseln ist seit Jahren real, was mit der EU-Asylrechtsverschärfung flächendeckend droht: Haftlager, Schnellverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe und …
01.06.2023 News FAQ zur geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) … Am 8./9. Juni 2023 soll beim EU-Rat für Inneres eine Vorentscheidung über die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa fallen. Mit …