»Sichere« Herkunftsstaaten

Stel­lung­nah­men & Gut­ach­ten

In der Euro­päi­schen Uni­on wird der­zeit dis­ku­tiert, ob die Tür­kei als „siche­rer Dritt­staat“ behan­delt wer­den kann. Das von Dr. Rein­hard Marx erstell­te Rechts­gut­ach­ten zeigt, dass die Tür­kei von der Euro­päi­schen Uni­on und den Mit­glied­staa­ten aus recht­li­cher Sicht nicht als „siche­rer Dritt­staat“ behan­delt wer­den darf.

Stel­lung­nah­men & Gut­ach­ten

Die­se Stel­lung­nah­me bewer­tet die im vor­ge­leg­ten Gesetz­ent­wurf vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen: län­ge­re Auf­ent­hal­te in höchst­pro­ble­ma­ti­schen Mas­sen­un­ter­künf­ten, Sach­leis­tun­gen zur Abschre­ckung, ver­fas­sungs­wid­ri­ge Leis­tungs­kür­zung unter­halb des Exis­tenz­mi­ni­mums, Arbeits­ver­bo­te, unan­ge­kün­dig­te Abschie­bun­gen und eine wei­te­re Ent­ker­nung des Grund­rechts auf Asyl durch die Ein­stu­fung wei­te­rer Län­der als „siche­re Her­kunfts­län­der“.