»Sichere« Herkunftsstaaten

Stellungnahmen & Gutachten

In der Europäischen Union wird derzeit diskutiert, ob die Türkei als „sicherer Drittstaat“ behandelt werden kann. Das von Dr. Reinhard Marx erstellte Rechtsgutachten zeigt, dass die Türkei von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten aus rechtlicher Sicht nicht als „sicherer Drittstaat“ behandelt werden darf.

Stellungnahmen & Gutachten

Diese Stellungnahme bewertet die im vorgelegten Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen: längere Aufenthalte in höchstproblematischen Massenunterkünften, Sachleistungen zur Abschreckung, verfassungswidrige Leistungskürzung unterhalb des Existenzminimums, Arbeitsverbote, unangekündigte Abschiebungen und eine weitere Entkernung des Grundrechts auf Asyl durch die Einstufung weiterer Länder als „sichere Herkunftsländer“.