Erbärmiche Zustände im Winter 2ß17 im Eu-»Hotspot« Moria auf Lesbos.

Anhaltende Fluchtbewegungen: Recht auf Asyl wird zur Fata Morgana

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der EU-Staaten sind auf der Flucht. Sie fliehen vor der Realität. Vor Europas Grenzen tobt mit unerbittlicher Härte der Krieg in Syrien und in Deutschland wird das Asyl- und Aufenthaltsrecht weiter verschärft. An Europas Grenzen steht die Zukunft des Flüchtlingsschutzes auf dem Spiel. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage, ob das Recht auf Asyl in Europa noch erreichbar ist. Es besteht die Gefahr, dass es zu einer Fata Morgana wird: Ein schönes, aber unerreichbares Trugbild.
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Bild: EU-Hotspot Moria auf Lesbos: Ein Flüchtling bahnt sich auf Krücken den Weg durch Schlamm und Schneematsch zwischen den Zelten, Januar 2017

EU-Türkei-Deal: Labor Ägäis – Blaupause für Europa

Der autoritäre, türkische Präsident Erdogan droht regelmäßig, den Flüchtlingsdeal mit der EU aufzukündigen. In der EU herrscht deshalb Sorge, dass wieder mehr Schutzsuchende über Land oder See das EU Territorium erreichen könnten. Alle Beteiligten eint, dass sie Flüchtlinge nur als Manövriermasse sehen und sie zynisch für wechselseitige Erpressungsversuche missbrauchen. Menschenrechte und -würde spielen keine Rolle. Die Bundesregierung und die EU verfolgen mit dem Türkei-Deal lediglich ein Ziel: Schutzsuchende im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis abzuwehren.
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