28.08.2012

PRO ASYL begrüßt die Ankün­di­gun­gen des CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Vol­ker Kau­der, zu einem Auf­nah­me­pro­gramm für Syri­en­flücht­lin­ge kom­men zu wol­len.

„Geld allein reicht nicht. Euro­pa muss Flücht­lin­ge im Rah­men eines Sofort­pro­gramms auf­neh­men“, for­der­te der Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL, Gün­ter Burk­hardt. Nach­dem die Tür­kei als eines der Haupt­auf­nah­me­län­der am Wochen­en­de zum ers­ten Mal Tau­sen­de syri­sche Flücht­lin­ge an der Gren­ze abge­wie­sen hat und vie­le Syri­en­flücht­lin­ge unter men­schen­un­wür­di­gen Umstän­den in jor­da­ni­schen Wüs­ten­la­gern leben, ist eine zügi­ge euro­pa­wei­te Auf­nah­me­ak­ti­on das Gebot der Stun­de. „Wer die Tür­kei zur Öff­nung ihrer Gren­ze bewe­gen will, darf sie mit dem Pro­blem der Syri­en­flücht­lin­ge nicht allein las­sen“, sag­te Gün­ter Burk­hardt.

Ein Abstim­mungs­pro­zess inner­halb der EU darf aller­dings nicht dazu füh­ren, dass es zu Ver­zö­ge­run­gen bei der Auf­nah­me kommt. Deutsch­land könn­te bereits jetzt Ver­wand­te von hier leben­den syri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen in einem ver­ein­fach­ten Visums­ver­fah­ren auf­neh­men.

Auch die in Deutsch­land leben­den syri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen haben mas­si­ve Pro­ble­me, die es jetzt zügig zu lösen gilt. Allein in den ers­ten sechs Mona­ten des Jah­res 2012 stell­ten 1.623 Syre­rin­nen und Syrer einen Asyl­an­trag – mit guten Chan­cen. Die Gesamt­schutz­quo­te lag bei 94,5 Pro­zent.

Über die­se aus der aktu­el­len Situa­ti­on in Syri­en resul­tie­ren­de Schutz­be­reit­schaft darf nicht ver­ges­sen wer­den, dass syri­sche Flücht­lin­ge in Deutsch­land über lan­ge Jah­re hin­weg kei­nen adäqua­ten Schutz erhal­ten haben. Des­halb gibt es mehr als 3.400 Syrer, die ledig­lich mit einer Dul­dung in Deutsch­land leben, mehr als 2.000 von ihnen leben bereits län­ger als sechs Jah­re in Deutsch­land. Par­al­lel zum ange­kün­dig­ten Auf­nah­me­pro­gramm müss­te die auf­ent­halts­recht­li­che Situa­ti­on die­ses Per­so­nen­krei­ses gere­gelt wer­den, soweit sie nicht inzwi­schen einen Asyl­fol­ge­an­trag vor dem Hin­ter­grund der ver­än­der­ten Situa­ti­on gestellt haben.

Absurd ist es, dass sich trotz der jetzt seit mehr als einem Jahr andau­ern­den krie­ge­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen in Syri­en die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz ledig­lich zu einer erneu­ten halb­jäh­ri­gen Ver­län­ge­rung des Abschie­bungs­stopps durch­rin­gen konn­te. Selbst nach einem Sturz des Assad-Regimes wür­de die aktu­el­le Kri­se jedoch nicht bin­nen eini­ger Mona­te been­det sein. PRO ASYL  for­dert des­halb die Ertei­lung von Auf­ent­halts­er­laub­nis­sen aus huma­ni­tä­ren Grün­den statt der bis­he­ri­gen Dul­dun­gen.

Eine wenig beach­te­te Per­so­nen­grup­pe sind etwa 2.000 syri­sche Stu­den­tin­nen und Stu­den­ten, die in Deutsch­land leben. Vie­le haben exis­ten­zi­el­le Pro­ble­me. Sie kön­nen ihren Lebens­un­ter­halt nicht mehr sichern, weil Geld­trans­ak­tio­nen aus Syri­en nicht mehr mög­lich sind. Hier muss eben­falls schnell und mög­lichst unbü­ro­kra­tisch gehol­fen wer­den. Ein Abdrän­gen der Betrof­fe­nen ins Asyl­sys­tem wäre unsin­nig, auch wenn vie­le syri­sche Stu­die­ren­de durch die Ent­wick­lung der Ereig­nis­se fak­tisch zu Flücht­lin­gen gewor­den sind.

Schließ­lich muss ein Schluss­strich unter die jah­re­lan­ge Kol­la­bo­ra­ti­on deut­scher Regie­run­gen mit dem Assad-Regime gezo­gen wer­den. Zwin­gend ist es des­halb, das deutsch-syri­sche Rück­über­nah­me­ab­kom­men zu kün­di­gen. Der skan­da­lö­se Ver­trag mit einem Fol­ter­staat, auf des­sen Basis Men­schen in syri­sche Haft- und Fol­ter­zel­len abge­scho­ben wur­den, exis­tiert bis heu­te.

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