Soviel Realismus kann die Bundesregierung nicht beeindrucken – unbeirrt werden mehr Abschiebungen geplant

Nach einem Bericht der WELT plant die Tür­kei, 100.000 Syrer in ein „vom IS befrei­tes Gebiet“ abzu­schie­ben. Die WELT beruft sich auf eine Aus­sa­ge des Vor­sit­zen­den des Aus­wär­ti­gen Aus­schus­ses des EU-Par­la­ments, Elmar Brok, der den tür­ki­schen Euro­pa­mi­nis­ter zitiert. Der Plan der tür­ki­schen Regie­rung, syri­sche Flücht­lin­ge über die Gren­ze zurück­zu­schi­cken, ist men­schen­ver­ach­tend. Die Tür­kei ver­letzt in

Anläss­lich der bevor­ste­hen­den Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz (IMK) am 3. und 4. Dezem­ber war­nen PRO ASYL, Jugend­li­che ohne Gren­zen und der Arbeits­kreis Asyl Rhein­land-Pfalz vor inte­gra­ti­ons­po­li­ti­schen Fehlentscheidungen. Statt kon­tra­pro­duk­ti­ver Maß­nah­men, die das ohne­hin über­las­te­te Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) voll­ends lahm­le­gen wür­den, sind fai­re und zügi­ge Asyl­ver­fah­ren und eine Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung der Ver­fah­ren drin­gend gebo­ten. Allein in mehr

Anlässlich der Innenministerkonferenz am 3. und 4. Dezember in Koblenz appelliert PRO ASYL, Angehörigen von syrischen und irakischen Flüchtlingen in Deutschland eine sichere und legale Einreise zu ermöglichen.

Anläß­lich der heu­ti­gen Ver­hand­lun­gen zwi­schen der EU und der Tür­kei warnt PRO ASYL vor einem „schmut­zi­gen Deal auf Kos­ten der Men­schen­rech­te. Dies wäre die mora­li­sche Bank­rott­erklä­rung Euro­pas“, sag­te Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. Die EU müs­se gegen­über Erdo­gan die Men­schen­rechts­si­tua­ti­on in der Tür­kei the­ma­ti­sie­ren. Sie darf die Men­schen­rech­te nicht ein­fach über Bord werfen.  Ein

Neues Asylrecht darf keine rechtsfreien Räume schaffen

PRO ASYL warnt vor einer sich ver­selb­stän­di­gen­den Debat­te über Ober­gren­zen. Die dif­fu­se For­de­rung danach ver­schlei­ert die Tat­sa­che, dass dafür die Gren­zen geschlos­sen und Schutz­su­chen­de abge­wie­sen wer­den müss­ten. Damit wür­de de fac­to die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) und die Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on (GFK) außer Kraft gesetzt. Wer Deutsch­lands Gren­ze erreicht, hat das Recht auf Prü­fung sei­nes Schutz­be­geh­rens und

Sonderverfahren ohne faktischen Rechtsschutz
PRO ASYL zum Gesetzentwurf vom 20.11.2015  

PRO ASYL: Sicherheitslage katastrophal

Erste Einschätzung von PRO ASYL zum heute bekannt gewordenen BMI-Entwurf