Kri­ti­sche Exper­ten­stim­men in der Bun­des­tags­an­hö­rung zum Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz „Das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz in sei­ner jet­zi­gen Form ver­stößt nicht nur gegen das Grund­ge­setz, son­dern auch gegen gel­ten­des Euro­pa- und Völ­ker­recht.“ So ein­deu­tig for­mu­liert dies die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft der frei­en Wohl­fahrts­pfle­ge e.V. in einer Stel­lung­nah­me in der heu­ti­gen Sach­ver­stän­di­gen­an­hö­rung des Bun­des­tags­aus­schus­ses für Arbeit und Sozia­les. Ent­ge­gen der Geset­zes­be­grün­dung han­de­le es sich

Kri­ti­sche Stel­lung­nah­men einer Exper­ten­mehr­heit sind zu erwar­ten PRO ASYL: Die Abschaf­fung des Geset­zes ist nötig Am kom­men­den Mon­tag führt der Bun­des­tags­aus­schuss für Arbeit und Sozia­les eine öffent­li­che Anhö­rung zum Antrag der Frak­ti­on der Grü­nen auf Auf­he­bung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes (BT-Drs 16/10837) durch http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/108/1610837.pdf. PRO ASYL erwar­tet, dass sich die gro­ße Mehr­heit der gela­de­nen Exper­tin­nen und Exper­ten

Iranischer Flüchtling aufgefordert zum Rollenspiel:"Bitte missionieren Sie mich jetz"

„Wer Hun­der­te von Boots­flücht­lin­gen bei stür­mi­scher See ohne Ret­tungs­boo­te aufs Meer schickt, ist ein Ver­bre­cher. Aber auch die, die alle Flucht­we­ge nach Euro­pa um jeden Preis blo­ckie­ren wol­len, machen sich mit­schul­dig am Tod der Boots­flücht­lin­ge“, so Karl Kopp, Euro­pa­re­fe­rent von PRO ASYL. „Der hun­dert­fa­che Tod vor der Küs­te Liby­ens ist Resul­tat einer men­schen­ver­ach­ten­den Schlep­per­in­dus­trie, aber

Amnes­ty Inter­na­tio­nal, PRO ASYL und das Dia­ko­ni­sche Werk der EKD for­dern die kon­ti­nu­ier­li­che Auf­nah­me von Flücht­lin­gen in Deutsch­land Die Auf­nah­me ira­ki­scher Flücht­lin­ge in Deutsch­land ist begrü­ßens­wert, kann aber nur ein ers­ter Schritt sein. Deutsch­land soll­te sich im Rah­men von Neu­an­sied­lungs­pro­gram­men drin­gend ver­pflich­ten, ein jähr­li­ches Kon­tin­gent von Flücht­lin­gen dau­er­haft auf­zu­neh­men und zu inte­grie­ren. Dies haben Ver­tre­ter von PRO

PRO ASYL und Ver­band bina­tio­na­ler Fami­li­en u. Part­ner­schaf­ten, iaf e.V.: eine Poli­tik der Abschre­ckung und Stig­ma­ti­sie­rung Das Gesetz zur Errich­tung einer Visa­warn­da­tei soll am Mitt­woch im Kabi­nett beschlos­sen und dann ins Par­la­ment ein­ge­bracht wer­den. PRO ASYL und der Ver­band bina­tio­na­ler Fami­li­en und Part­ner­schaf­ten, iaf e.V., befürch­ten, dass mit dem Vor­stoß eine Poli­tik der Abschre­ckung und

Regie­rungs­ent­wurf dis­kri­mi­niert Migran­ten und Migran­tin­nen mas­siv Im Bun­des­tag wird der­zeit über die Aus­ge­stal­tung eines Gen­dia­gnos­tik­ge­set­zes (GenDG) ver­han­delt. Die­ses sieht vor, den Umgang mit Gen­tests zu regeln, vor Dis­kri­mi­nie­rung zu schüt­zen und das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung zu sichern. Im Bereich der Migra­ti­ons­po­li­tik unter­gräbt das GenDG jedoch die­sen Schutz und sieht in § 17 Abs. 8

Ekla­tan­te Defi­zi­te, Recht‑, Obdach- und Mit­tel­lo­sig­keit PRO ASYL for­dert: Kei­ne Über­stel­lun­gen von Asyl­su­chen­den nach Grie­chen­land PRO ASYL for­dert vor dem Hin­ter­grund der wei­ter­be­stehen­den ekla­tan­ten Defi­zi­te des grie­chi­schen Asyl­sys­tems, dass Deutsch­land von der Rück­über­stel­lung Asyl­su­chen­der nach Grie­chen­land absieht. Chao­ti­sche Zustän­de sind dort an der Tages­ord­nung. Dies belegt eine jetzt von PRO ASYL ver­öf­fent­lich­te Unter­su­chung zur aktu­el­len

PRO ASYL: Opfer will­kür­li­cher Gewalt erhal­ten nun einen siche­ren Sta­tus Mit einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) von heu­te wird eine zen­tra­le Schutz­lü­cke in Deutsch­land und Euro­pa geschlos­sen. Damit wird auch eine über Jahr­zehn­te auf­ge­bau­te Blo­cka­de gegen­über Bür­ger­kriegs­flücht­lin­gen in Deutsch­land auf­ge­löst. Künf­tig erhal­ten auch die­se Flücht­lin­ge einen siche­ren und dau­er­haf­ten Schutz. Der EuGH stellt klar,

Gericht regt Lösung im Vergleichswege an: Nach 24 Jahren in Deutschland besteht ein nachvollziehbares Interesse, bleiben zu dürfen