Nach einem Bericht der WELT plant die Türkei, 100.000 Syrer in ein „vom IS befreites Gebiet“ abzuschieben. Die WELT beruft sich auf eine Aussage des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok, der den türkischen Europaminister zitiert.
Der Plan der türkischen Regierung, syrische Flüchtlinge über die Grenze zurückzuschicken, ist menschenverachtend. Die Türkei verletzt in eklatanter Weise die Menschenrechte von Flüchtlingen. Nach einem Bericht von Human Rights Watch vom 23. November schickt die Türkei bereits syrische Flüchtlinge zurück über die Grenze. Kaum hatte man sich beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Sonntag auf weitere Maßnahmen zur Fluchtverhinderung geeinigt, ging Ankara mit aller Härte gegen Flüchtlinge vor.
In einer der größten Polizeiaktionen der letzten Monate nahmen türkische PolizistInnen am vergangenen Montag rund 1.300 Flüchtlinge fest. Die Schutzsuchenden hatten sich nahe der Küste aufgehalten, vermutlich um die Überfahrt in Richtung griechische Inseln zu wagen.
PRO ASYL fordert die Unterbrechung der europäischen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und die Aufkündigung des am vergangenen Sonntag beschlossenen Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Mit einem Staat, der elementare Menschen- und Flüchtlingsrechte so missachtet, darf die EU nicht wie beabsichtigt kooperieren.
EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel: Kein Ausverkauf der Menschenrechte (29.11.15)