03.12.2015

Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz (IMK) am 3. und 4. Dezember warnen PRO ASYL, Jugendliche ohne Grenzen und der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz vor integrationspolitischen Fehlentscheidungen.

Statt kontraproduktiver Maßnahmen, die das ohnehin überlastete Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vollends lahmlegen würden, sind faire und zügige Asylverfahren und eine Entbürokratisierung der Verfahren dringend geboten. Allein in mehr als 75.000 Fällen warten Asylsuchende länger als ein Jahr auf eine Entscheidung des BAMF. Für diese Menschen fordern die drei Organisationen eine Altfallregelung und einen sicheren Aufenthaltsstatus, was das BAMF deutlich entlasten würde.

Das Vorhaben von Bundesinnenminister de Maizière, wieder Einzelfallprüfungen für Schutzsuchende aus Syrien einzuführen, ist falsch und integrationspolitisch kontraproduktiv. Von dieser Regelung wären bis zu 200.000 Menschen, die bis Oktober eingereist sind, betroffen. Angesichts der fast 330.000 unbearbeiteten Asylanträge im BAMF ein widersinniger bürokratischer Akt. Das Schriftverfahren für Syrer hat sich bislang bewährt, ihre Asylgesuche wurden im 3. Quartal zu fast 100 Prozent anerkannt. Der Umstieg auf Einzelfallprüfungen und Anhörungen würde zu deutlich längeren Wartezeiten als bisher führen. Integration wird so erschwert und der Familiennachzug auf Jahre hinaus verzögert.

Auch die vorgesehene Wiedereinführung von Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge wird zu weiteren Rückstaus beim BAMF führen. Zehntausende Syrer, Afghanen oder Iraker nach Ungarn oder Kroatien zu überstellen, ist dabei weder administrativ möglich noch humanitär vertretbar – das BAMF sollte seine Kräfte stattdessen auf schnelle und faire Asylverfahren fokussieren. „Alles andere führt zum Kollaps und bedeutet eine monatelanges und nervenzermürbendes Warten für Flüchtlinge“, warnt Günter Burkhardt von PRO ASYL.

Die Pläne der Bundesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan zu forcieren, lehnen die drei Organisationen entschieden ab. Die Situation am Hindukusch ist dramatisch wie noch nie: Das Risiko, Opfer einer Entführung, eines Attentats oder einer Gewalttat zu werden, ist im ganzen Land weiter gestiegen – so auch das Auswärtiges Amt in seinem jüngsten Lagebericht. Afghanische Schutzsuchende zurückzuführen würde sie der Gewalt- und Notsituation ausliefern, der sie entflohen sind. „In Afghanistan erwarten uns Entführungen, Kämpfe und Gewalt. Hier in Deutschland kann ich bald eine Ausbildung beginnen, doch jetzt habe ich wieder große Angst“, erklärt Ali Ahmadi von Jugendliche ohne Grenzen. JoG,  PRO ASYL und der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz fordern einen sicheren Aufenthaltstitel und Integrationsperspektiven für afghanische Staatsangehörige.

 BAMF-Bürokratie: Beschleunigter Kollaps statt beschleunigter Verfahren  (07.12.15)

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