Im Hauruck-Verfahren sollen Flüchtlingsrechte ausgehöhlt werden
Asylpaket II: 1. Lesung im Bundestag
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Pressemitteilungen & Statements
Zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel
PRO ASYL befürchtet ein Scheitern des kommenden EU-Gipfels in Bezug auf eine gemeinsame Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen und/oder eine partielle Einigung unter Missachtung der Menschenrechte von Flüchtlingen. Statt einer solidarischen Lösung drohen Grenzschließungen. In Folge werden Tausende von Flüchtlingen vor den Grenzen ausharren – vor der griechisch-mazedonischen, aber auch vor der syrisch-türkischen Grenze.
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Kretschmanns Vorstoß zu sicheren Herkunftsstaaten: Ein Handel zu Lasten des Asylrechts
Empört reagiert PRO ASYL auf die in der taz bekanntgewordenen Pläne von Winfried Kretschmann (Bündnis90/GRÜNE), der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte von Minderheiten verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. „Wer dieser Einstufung zustimmt, kann gleich einen Blankoscheck ausstellen und
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PRO ASYL zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel
EU-Kommission liefert Grundlage, Verletzungen von Flüchtlingsrechten zu legitimieren
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De Maizière kündigt Abschiebungen nach Afghanistan noch für Februar an
PRO ASYL: Abschreckungspolitik unter Einsatz von Gesundheit und Leben der Betroffenen
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NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge
PRO ASYL warnt vor Aushebelung des Flüchtlingsrechts auf kaltem Weg
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Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr
Die Bundesregierung setzt mit dem am Mittwoch beschlossenen Asylpaket II auf eine Politik von Härte und Unverhältnismäßigkeit gegenüber Menschen auf der Flucht, kritisieren Amnesty International, Deutscher Anwaltverein (DAV) und PRO ASYL. „Die neuen beschleunigten Verfahren gefährden massiv die Menschenrechte von Flüchtlingen“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. „Anstatt zu gewährleisten, dass Asylanträge einfach
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Kabul: Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote
Die Sicherheitslage in Afghanistan ist schlechter denn je, der Innenminister schwadroniert von sicheren Landesteilen
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PRO ASYL lehnt Zurückweisungen von Schutzsuchenden von Griechenland in die Türkei ab
Türkei soll zum Flüchtlingslager Europas werden, die Menschenrechte werden de facto außer Kraft gesetzt
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PRO ASYL zum Asylpaket II: Es darf keine rechtsschutzfreien Räume geben!
PRO ASYL warnt vor gravierenden Eingriffen in das Asylrecht durch das Asylpaket II. Die Asylrechtsverschärfungen drohen, über den ohnehin problematischen Beschluss der Parteivorsitzenden der CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015 hinauszugehen. Laut Agenturberichten soll der Familiennachzug für ein Jahr ausgesetzt werden. In der Praxis würde dies eine mehr als dreijährige Trennung bedeuten –
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