EU-Kommission forciert Überstellungen nach Griechenland ab März 2017

PRO ASYL: Blan­ker Zynismus

PRO ASYL hält Abschie­bun­gen nach Grie­chen­land unver­än­dert für men­schen­rechts­wid­rig und zynisch. Es gibt weder ein recht­staat­li­ches Asyl­ver­fah­ren noch ent­spre­chen die Auf­nah­me­be­din­gun­gen euro­päi­schen Standards.

PRO ASYL appel­liert an die Bun­des­re­gie­rung, sich beim EU-Gip­fel in der kom­men­den Woche für die Ein­hal­tung der Men­schen­rech­te stark zu machen. Dies bedeu­tet kon­kret, den im Janu­ar 2017 aus­lau­fen­den Abschie­be­stopp für min­des­tens ein Jahr zu verlängern.

Der Vor­schlag der Kom­mis­si­on setzt auf eine stu­fen­wei­se Gewöh­nung und Abstump­fung der Öffent­lich­keit gegen­über der recht­lo­sen Situa­ti­on der Flücht­lin­ge in Grie­chen­land. Unver­än­dert sit­zen Zehn­tau­sen­de in Grie­chen­land fest ohne Zugang zu einem Asylverfahren.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) und der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) haben in Grie­chen­land sys­te­mi­sche Män­gel im Asyl­sys­tem fest­ge­stellt. Nach der Recht­spre­chung des EuGH und des EGMR sind Über­stel­lun­gen nach Grie­chen­land men­schen­recht­lich inak­zep­ta­bel. An die­ser Lage hat sich bis heu­te nichts geän­dert. Vor die­sem Hin­ter­grund ver­bie­ten sich wei­ter­hin Über­stel­lun­gen nach Grie­chen­land aus euro­pa­recht­li­chen und men­schen­recht­li­chen Erwägungen.

PRO ASYL wird im Rah­men sei­nes Rechts­hil­fe­fonds von Abschie­bung bedroh­ten Flücht­lin­gen bis zu den höchs­ten euro­päi­schen Gerich­ten recht­lich zur Sei­te stehen.