08.12.2016

PRO ASYL: Blanker Zynismus

PRO ASYL hält Abschiebungen nach Griechenland unverändert für menschenrechtswidrig und zynisch. Es gibt weder ein rechtstaatliches Asylverfahren noch entsprechen die Aufnahmebedingungen europäischen Standards.

PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung, sich beim EU-Gipfel in der kommenden Woche für die Einhaltung der Menschenrechte stark zu machen. Dies bedeutet konkret, den im Januar 2017 auslaufenden Abschiebestopp für mindestens ein Jahr zu verlängern.

Der Vorschlag der Kommission setzt auf eine stufenweise Gewöhnung und Abstumpfung der Öffentlichkeit gegenüber der rechtlosen Situation der Flüchtlinge in Griechenland. Unverändert sitzen Zehntausende in Griechenland fest ohne Zugang zu einem Asylverfahren.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) haben in Griechenland systemische Mängel im Asylsystem festgestellt. Nach der Rechtsprechung des EuGH und des EGMR sind Überstellungen nach Griechenland menschenrechtlich inakzeptabel. An dieser Lage hat sich bis heute nichts geändert. Vor diesem Hintergrund verbieten sich weiterhin Überstellungen nach Griechenland aus europarechtlichen und menschenrechtlichen Erwägungen.

PRO ASYL wird im Rahmen seines Rechtshilfefonds von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen bis zu den höchsten europäischen Gerichten rechtlich zur Seite stehen.

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