Ein Zusammenschluss von zwölf Wohlfahrtsverbänden, Anwalts- und Richtervereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen hat heute in Berlin die Studie „Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland“ veröffentlicht. Das Bündnis begrüßt eine zügige Bearbeitung der Asylanträge. Qualität müsse dabei jedoch vor Schnelligkeit gehen.
Das Bündnis fordert in dem vorgelegten Memorandum eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität bei Asylentscheidungen: Personenidentität von Anhörern und Entscheidern, sorgfältige Anhörungen mit genauer Sachverhaltsaufklärung, ausreichende Schulungen von neu eingestellten Dolmetschern und Mitarbeitenden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie den massiven Ausbau des Qualifizierungszentrums und einer strukturellen Qualitätssicherung, auch schon vor Ort in den Außenstellen des BAMF, mit dem Auftrag, fehlerhafte Entscheidungen zu korrigieren.
Im Zentrum der Kritik stehen vor allem die oft mangelnde Aufklärung der Fluchtgründe während der Anhörung, die inzwischen flächendeckend eingeführte Trennung von Anhörung und Entscheidung im Asylverfahren und die zu geringen Standards bei der Einstellung und Schulung von neuen Anhörern und Dolmetschern.
Darüber hinaus gibt der fehlende Zugang von Informationen für die Asylsuchenden zu Beginn des Verfahrens, die es ihnen ermöglichen, ihre Rechte und Pflichten wahrzunehmen, Grund zur Besorgnis.
Die Vorgabe der Bundesregierung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), bis zum Wahljahr 2017 mehr als eine halbe Million anhängiger Asylanträge abzuarbeiten, habe zu einer fehlerträchtigen Entscheidungshektik geführt, kritisiert das Bündnis. Die Entscheidungen des Bundesinnenministeriums – wie der Wegfall des schriftlichen Verfahrens oder die Wiederaufnahme der Dublin-Prüfungen für Syrer, aber auch der Verzicht auf eine Altfallregelung – hätten bestehende Defizite weiter verschärft.
Bis das Bundesamt eine nennenswerte Qualitätskontrolle etabliert habe, seien die Betroffenen derzeit allein auf die Verwaltungsgerichte als Korrekturinstanz angewiesen, die derzeit im Akkord fehlerhafte Entscheidungen aufheben müssten. Ein Widerspruchsverfahren sei im deutschen Asylrecht nicht vorgesehen. Die Verwaltungsgerichte wurden jedoch im Gegensatz zum Bundesamt nicht gleichermaßen aufgestockt, so dass es zu weiteren Verfahrensverzögerungen kommen werde. Ebenso sind auch die Kapazitäten von Rechtsanwälten im Asylrecht und von Asylverfahrensberatern nahezu ausgeschöpft, eine flächendeckende unabhängige Rechtsberatung Asylsuchender vor allem in ländlichen Gebieten könne nicht gewährleistet werden, sodass nicht alle Betroffenen Rechtsmittel erfolgreich durchsetzen können.
Beispielfälle
Fall 1: Eine syrische Familie nimmt eine verfolgte Christin auf. Sie wird erschossen, der Familie wird gedroht. Der fluchtauslösende Sachverhalt wird in drei Zeilen notiert, aber durch keinerlei Nachfragen weiter aufgeklärt. Stattdessen folgt abrupt die Frage, was die Antragstellerin bei einer Rückkehr erwarte. Die Anhörung dauert insgesamt nur 25 Minuten, zuerkannt wird in dem Fall nur subsidiärer Schutz – zu Unrecht.
Laut Rechtsanwalt Marx ist dies eine Folge der Einführung gesonderter Anhörungszentren, in denen unter hohem zeitlichen Druck Anhörungen durchgeführt werden. Wenn unzureichend protokolliert wird und Fluchtgründe nicht ermittelt werden, führt dies zwangsläufig zu Fehlentscheidungen.
Folgenreich ist die Trennung von Anhörer und Entscheider, wie im Fall 2.
Fall 2: Eine afghanische Hebamme, die der Minderheit der Hazara angehört, wird zu einer Geburt gerufen. Trotz ihrer dringenden Empfehlungen weigert sich die Familie (Angehörige der paschtunischen Mehrheit) ein Krankenhaus aufzusuchen. Das Baby wird tot geboren. Der Vater ist ein lokaler Taliban. Die Frau, weil sie Schiitin ist, wird für den Tod verantwortlich gemacht und flieht nach Deutschland. Ihre Anhörung verlief korrekt und ist umfassend protokolliert, der Fall wird allerdings durch eine andere Person entschieden. Die Einführung von Entscheidungszentren und die systematische Trennung von anhörender und entscheidender Person ist eine Ursache für Fehlentscheidungen: Der Asylantrag wurde abgelehnt, ein politischer Zusammenhang bestritten. Aus einer Hazara – richtig im Anhörungsprotokoll vermerkt – wurde außerdem eine Tadschikin.
Zitate aus den Verbänden:
Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland:
»Wir wissen, dass sich das Bundesamt in einer historisch bisher einmaligen Situation befindet und sehen mit großer Anerkennung die Leistung, diese Herausforderung zu meistern. Im Interesse der Schutzsuchenden haben wir stets eine zügige Bearbeitung von Asylverfahren gefordert, allerdings nicht auf Kosten der Qualität, wie es jetzt zum Teil der Fall ist. Wir brauchen Asylverfahren, in denen die Fluchtgründe mit Sorgfalt gewürdigt werden. Langwierige Klageverfahren sind dem Ankommen in Deutschland abträglich.«
Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL:
»Der schutzsuchende Mensch und seine persönlichen Fluchtgründe müssen in den Asylverfahren im Mittelpunkt stehen. Es geht um Menschenleben, die auf dem Spiel stehen. Fehlerhafte Entscheidungen überlasten die Gerichte und stürzen die Betroffenen in Unsicherheit. Das BAMF knabbert an den Fehlern aus der Vergangenheit. Es muss sichergestellt sein, dass sie sich nicht verstetigen. PRO ASYL begrüßt, dass das BAMF mit uns im konstruktiven Dialog ist.«
Die Studie wird herausgegeben von:
Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt , Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Deutscher Caritasverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Diakonie Deutschland, Neue Richtervereinigung , Jesuiten-Flüchtlingsdienst, PRO ASYL, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein und der Bundesrechtsberaterkonferenz
Das Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland finden Sie hier.