Am Dienstag wollen mehrere Bundesländer erneut Menschen in das Kriegs- und Krisenland Afghanistan abschieben. PRO ASYL verurteilt dies als unverantwortlich und widerspricht damit entschieden Bundesaußenminister Heiko Maas, der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan trotz der sich immer weiter verschlechternden Sicherheitslage nach wie vor für vertretbar hält.

Die letzten Bundeswehrsoldaten haben Afghanistan heute verlassen. Zurück bleiben viele Ortskräfte und ihre Familien. Sie müssen umgehend in Sicherheit gebracht werden. Die Bundesregierung muss die Verfahren endlich transparent gestalten.

Afghanistan wird in Windeseile von den Taliban erobert. Deutschland muss jetzt seiner Verantwortung gerecht werden und die zugesagte Aufnahme der Ortskräfte sofort in die Tat umsetzen. Sonst könnte für viele jede Hilfe zu spät kommen.

Die Regierungsparteien wollen der Bundespolizei mehr Befugnisse bei Abschiebungen geben. Am 25. Juni stimmt der Bundesrat darüber ab. Doch es steht zu befürchten, dass die Gesetzesnovelle zu einem undurchschaubaren Kompetenz-Gerangel zwischen verschiedenen Behörden führt – auf dem Rücken betroffener Ausländer*innen

Am 25. Juni wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister abstimmen. Die Bundesländer sollten ihn ablehnen. Denn die Sammelwut deutscher Behörden birgt Gefahren für Geflüchtete und ist datenschutzrechtlich höchst fragwürdig.

PRO ASYL zeigt mit der neuen Studie »Abgelehnt im Nirgendwo«, wie unfair und mangelhaft das deutsche Flughafenverfahren ist. Doch die EU-Kommission will solche Grenzverfahren zur Regel machen.

Zum Weltflüchtlingstag am 20.6. 2021 lenkt PRO ASYL den Blick auf die das Zurückweisungsverbot der Flüchtlingskonvention und fordert: Das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen zu können, muss an den EU-Grenzen garantiert werden.

PRO ASYL und Refugee Support Aegean (RSA) warnen davor, dass das Recht auf Asyl und die Flüchtlingskonvention von 1951 in Griechenland – mit aktiver Unterstützung der Europäischen Union - großen Teils außer Kraft gesetzt wird. Während Europa das 70-jährige Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention begeht, werden Versuche unternommen, deren Grundprinzipien zu verletzen.

PRO ASYL ruft zur Demonstration von #unteilbar am 4. September auf

PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich der Innenministerkonferenz ein bundesweites Abschiebungsmoratorium nach Afghanistan und Syrien. Des Weiteren dürfen die Innenminister*innen die Lage für anerkannte Flüchtlinge in Griechenland nicht weiter ignorieren.