11.12.2020

Empört reagiert die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on PRO ASYL auf die Wei­ge­rung der Uni­ons­in­nen­mi­nis­ter den Abschie­be­stopp nach Syri­en zu ver­län­gern. „Das ist ein men­schen­recht­li­cher Damm­bruch mit fata­len Fol­gen für die deut­sche Außen- und die Innen­po­li­tik. Ein Fol­ter­re­gime wird nun salon­fä­hig gemacht, denn ohne diplo­ma­ti­sche Bezie­hun­gen sind Abschie­bun­gen unmög­lich. Das Ver­hal­ten der Innen­mi­nis­ter der Uni­on ist eine Schan­de für den Rechts­staat und von der Sache her unver­ant­wort­lich. Uni­ons­in­nen­mi­nis­ter zie­len dar­auf, die Uni­on für Rechts­po­pu­lis­ten wähl­bar zu machen“, reagiert Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von RO ASYL. Das Fol­ter­ver­bot der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gilt abso­lut: nie­mand darf des­halb nach Syri­en abge­scho­ben werden.

PRO ASYL for­dert die ein­zel­nen Bun­des­län­der auf, umge­hend einen Abschie­be­stopp nach Syri­en in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu erlas­sen. Syri­en unter Assad ist und bleibt ein Fol­ter­staat, eine Rück­kehr in Sicher­heit ist nicht mög­lich. Für Rück­keh­rer wür­de selbst bei einem Ende des Bür­ger­krie­ges unter der Herr­schaft von Assad eine unkal­ku­lier­ba­re Gefahr, gefol­tert und schwers­ten Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen aus­ge­setzt zu wer­den, fortbestehen.

Der Abschie­bungs­stopp nach Syri­en wur­de zuletzt bei der Innenminister*innenkonferenz vom 17.–19. Juni 2020 bis Ende des Jah­res ver­län­gert, womit er bei der aktu­ell lau­fen­den Tagung erneut zur Debat­te steht. Beschlüs­se der Innenminister*innenkonferenz fal­len nur einstimmig.

Gemein­sam mit Adopt a Revo­lu­ti­on, dem Pari­tä­ti­schen  Gesamt­ver­band, den Lan­des­flücht­lings­rä­ten, Med­ico Inter­na­tio­nal, Sea­Watch, See­brü­cke, der #Lea­ve­NoOne­Be­hind-Kam­pa­gne und ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen hat PRO ASYL bereits am Mon­tag in einer gemein­sa­men Erklä­rung zu der zwin­gend not­wen­di­gen Ver­län­ge­rung des Abschie­bungs­stopps aufgerufen.

Auch ande­re Orga­ni­sa­tio­nen haben an die Innenminister*innenkonferenz appel­liert, den Abschie­bungs­stopp zu ver­län­gern, wie Amnes­ty Inter­na­tio­nal, Dia­ko­nie Deutsch­land, Cari­tas Deutsch­land und der Repu­bli­ka­ni­sche Anwäl­tin­nen- und Anwäl­te­ver­ein.

War­um die Lage in Syri­en kei­ne Abschie­bun­gen recht­fer­tigt, hat PRO ASYL u.a. hier beschrie­ben: https://www.proasyl.de/news/alle-jahre-wieder-gefaehrliche-debatte-ueber-abschiebungsstopp-nach-syrien/

Dies wur­de auch im Brief an die Innenminister*innenkonferenz for­mu­liert: https://www.proasyl.de/material/fluechtlingspolitische-anliegen-zur-tagung-der-innenministerkonferenz-im-dezember-2020/

Alle Presse­mitteilungen