Mit Zustim­mung von Nan­cy Fae­ser und Befür­wor­tung durch die grü­ne Außen­mi­nis­te­rin Baer­bock und den libe­ra­len Jus­tiz­mi­nis­ter Busch­mann haben die Innenminister*innen der EU einen Fron­tal­an­griff auf den Rechts­staat und das Flücht­lings­recht gestar­tet.  PRO ASYL wirft ins­be­son­de­re Fae­ser und Baer­bock vor, das men­schen­recht­li­che Desas­ter schön zu reden. Es ist eine Fehl­in­for­ma­ti­on, dass Geflüch­te­te aus Afgha­ni­stan und Syri­en nicht in das

Am Don­ners­tag, 8. Juni 2023, tref­fen sich die EU-Innenminister*innen in Luxem­burg, um über mas­si­ve Ein­schnit­te beim euro­päi­schen Flücht­lings­recht zu dis­ku­tie­ren. Weder steht eine Ent­las­tung der Außen­grenz­staa­ten über einen wirk­sa­men Soli­da­ri­täts­me­cha­nis­mus zur Debat­te, bei dem sich alle Mit­glied­staa­ten an einer Auf­nah­me von Geflüch­te­ten betei­li­gen wür­den, noch scheint es men­schen­recht­li­che rote Lini­en der Bun­des­re­gie­rung bei den Ver­hand­lun­gen

Am 28. Mai 2023 wurde Recep Tayyip Erdoğan erneut zum Präsident der Türkei gewählt. In den zurückliegenden 20 Jahren wurde unter seiner Führung die Türkei zu einem autokratisch geführten Staat umgebaut. Nach dem gescheiterten Putsch-Versuch 2016 wurde insbesondere das Justizsystem weitgehend gleichgeschaltet, viele Richter*innen wurden entlassen oder inhaftiert. Die staatliche Verfolgung richtet sich gegen die kurdische Freiheitsbewegung, weitere ethnische Minderheiten, LGBTIQ, unabhängige Journalist*innen oder auch die politische Opposition.

1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag der Beschlussfassung am 26. Mai fordern mehr als 200 Organisationen die Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs: "Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!"

Am 26. Mai protestieren PRO ASYL und ein Bündnis von 25 Organisationen mit einer Demo in Berlin gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen auf EU-Ebene. Die Bundesregierung plant den Plänen für die Reform des europäischen Asylsystems am 8. Juni im Rat der EU zuzustimmen. Das individuelle Recht auf Asyl ist in Gefahr, Elendslager und mehr Pushbacks drohen.

Präsentatorin Susanne Baer: „Zum Schutz der Grundrechte gibt es noch Einiges zu tun“

Morgen, am 23. Mai, findet in Berlin eine feierliche Veranstaltung zum Tag des Grundgesetzes in Anwesenheit von Bundespräsident Steinmeier und Bundesinnenministerin Faeser statt. In der Veranstaltung wird Halima Gutale, Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL, als eine Botschafterin für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet. Gleichzeitig ist Deutschland dabei, den Zugang zum Recht auf Asyl an den EU-Grenzen für Menschen wie Halima Gutale zu versperren.

Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert PRO ASYL die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es darf keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben.

Am diesjährigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung haben 30 Organisationen aus Europa zum Schutz für all diejenigen aufgerufen, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern.

Mit einer gemeinsamen Aktion erinnern Menschen- und Kinderrechtsorganisationen die Bundesregierung an ihr Versprechen.