Am 26. Mai protestieren PRO ASYL und ein Bündnis von 25 Organisationen mit einer Demo in Berlin gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen auf EU-Ebene. Die Bundesregierung plant den Plänen für die Reform des europäischen Asylsystems am 8. Juni im Rat der EU zuzustimmen. Das individuelle Recht auf Asyl ist in Gefahr, Elendslager und mehr Pushbacks drohen.
30 Jahre nach dem ersten Asylkompromiss in Deutschland, bei dem das Grundrecht auf Asyl als Antwort auf den gesellschaftlichen Rechtsruck massiv eingeschränkt wurde, droht ein noch schlimmerer Asylkompromiss: Die Bundesregierung plant, der Reform des gesamten europäischen Asylsystems am 8. und 9. Juni in Brüssel zuzustimmen. Die Pläne beinhalten Haftlager an den Außengrenzen, neue „sichere Drittstaaten“ und Schnellverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe.
Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL, warnt: „Diese Reform bedeutet eine Aushebelung des Flüchtlingsschutzes und eine Verletzung grundlegender Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Es drohen Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen, die keine Asylverfahren darstellen und ohne Rechtsbeistand ablaufen, Inhaftierung von Schutzsuchenden, die Zunahme von Pushbacks und die Verschärfung des Dublin-Verfahrens.“
An den Außengrenzen (und möglicherweise auch innerhalb Europas) sind Lager mit haftähnlichen Bedingungen und Inhaftierung von Kindern zu befürchten. Die inhaltliche Überprüfung der Asylanträge von Schutzsuchenden würde abgeschafft werden, stattdessen würde nur geprüft werden, ob sie über angeblich sichere Drittstaaten gekommen sind.
Stimmt die Ampel-Koalition am 8. Juni der Entrechtung geflüchteter Menschen zu, so ist dies ein großer Erfolg für alle rechtspopulistischen, nationalistischen und postfaschistischen Regierungen in der EU, die für ein Europa der Gewalt und der Rechtlosigkeit stehen. Grüne, SPD und FDP würden sich damit komplett von ihren menschenrechtlichen Positionen abwenden.
Alaows fasst zusammen: „Es droht die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl. Wenn Menschenrechte zur Disposition zu stehen, bleibt der Zivilgesellschaft nichts anderes übrig, als auf die Straße zu gehen.“
Infos zur Demonstration
Wann: 26.05.2023, Beginn um 17.30 Uhr
Wo: Berlin. Die Demo startet vor der Parteizentrale der SPD, mit einem Zwischenstopp bei der Vertretung der Europäischen Kommission am Pariser Platz und endet an der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin.
Beteiligte: Zu der Demo rufen bereits über 25 Organisationen auf Bundes- und Landesebene aus den Bereichen Flüchtlingshilfe, Seenotrettung, Kinder- und Menschenrechte und Klimagerechtigkeit auf.
Appell von über 50 Organisationen an die Bundesregierung:
Bereits letzte Woche haben über 50 Organisationen in einem offenen Appell die Bundesregierung aufgefordert: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform!