08.09.2021
Image
Demonstration gegen den Bonner »Asylkompromiss« 1993. Hunderttausende demonstrieren in diesen Jahren für das Recht auf Asyl. PRO ASYL - Sprecher Herbert Leuninger skandierte auf der Demo »Wir sind der Verfassungsschutz«. Foto: imago / sepp spiegl

Vor 35 Jahren, am 8. September 1986, wurde PRO ASYL in Frankfurt am Main gegründet. Geschäftsführer Günter Burkhardt schaut zurück und nach vorn, spricht über Erfolge und Niederlagen, Zeltstädte und AnkER-Zentren, Artikel 16 und das Recht auf Asyl, Hungerstreik und europäische Vernetzung, Pushbacks und Afghanistan.

Wie kann man sich die Grün­dung von PRO ASYL vor 35 Jah­ren, im Jahr 1986, vor­stel­len? Ein spon­ta­ner Ein­fall von Men­schen, die zusam­men saßen? Du warst ja selbst dabei.

Das war ein Pro­zess. PRO ASYL wur­de initi­iert von Dr. Jür­gen Micksch, lang­jäh­rig bei der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land. Eine her­aus­ra­gen­de Rol­le spiel­te der katho­li­sche Pfar­rer Her­bert Leu­n­in­ger, er war cha­ris­ma­ti­scher Spre­cher von PRO ASYL. Gegrün­det wur­de die bun­des­wei­te Arbeits­ge­mein­schaft für Flücht­lin­ge PRO ASYL von 15 Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern aus Kir­chen, Gewerk­schaf­ten, Wohl­fahrts- und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen. Das Ziel war, nach­hal­tig für die Men­schen­rech­te von Flücht­lin­gen ein­zu­tre­ten. Ich selbst war damals als Geschäfts­füh­rer des Öku­me­ni­schen Vor­be­rei­tungs­aus­schus­ses (ÖVA) zur Woche des aus­län­di­schen Mit­bür­gers, wie die Inter­kul­tu­rel­le Woche damals noch hieß, dabei und wur­de gefragt, ob ich auch die Geschäfts­füh­rung von PRO ASYL übernehme.

Her­bert Leu­n­in­ger war bei der Sit­zung aber selbst nicht dabei. Warum?

Der 8. Sep­tem­ber war sein Geburts­tag – und er war genau zu die­sem Tag in den Hun­ger­streik getre­ten aus Pro­test gegen die Unter­brin­gung von Geflüch­te­ten in Zel­ten. Die­se Unter­brin­gung war und ist men­schen­un­wür­dig. Heu­te müs­sen die Schutz­su­chen­den in Deutsch­land zwar nicht mehr in Zel­ten leben – aber die Unter­brin­gung in AnkER-Zen­tren und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen ent­rech­tet die Men­schen ebenfalls.

»Heu­te haben wir erreicht, dass sich eine Zivil­ge­sell­schaft in Deutsch­land for­mier­te, die über­all nach­hal­tig für die Rech­te von Geflüch­te­ten eintritt.«

Was stand nach der Grün­dung zunächst im Mit­tel­punkt bei PRO ASYL?

Die 80er Jah­re waren geprägt von har­ten Wahl­kämp­fen auf dem Rücken von Geflüch­te­ten. Es wur­de Stim­mung gemacht und ver­sucht, rech­te Stim­men zu gewin­nen. Heu­te haben wir es an vie­len Stel­len erreicht, dass sich eine Zivil­ge­sell­schaft in Deutsch­land for­mier­te, die auf Bundes‑, Lan­des- und Kom­mu­nal­ebe­ne über­all nach­hal­tig für die Rech­te von Geflüch­te­ten ein­tritt. Im Ver­gleich zu den 80er Jah­ren ist es auch gelun­gen, die Instru­men­ta­li­sie­rung der Flücht­lings­the­ma­tik in den Wahl­kämp­fen durch Kon­ser­va­ti­ve ein­zu­däm­men – aller­dings über­nimmt die­se Instru­men­ta­li­sie­rung nun zuneh­mend eine rechts­ex­tre­me Par­tei, die erschre­ckend hohen Zuspruch erfährt. Wir kämp­fen nicht nur für Flücht­lings­rech­te, son­dern auch für unse­re Wer­te: die Men­schen­rech­te einer demo­kra­ti­schen und frei­en Gesellschaft

YouTube

Mit dem Laden des Vide­os akzep­tie­ren Sie die Daten­schutz­er­klä­rung von You­Tube.
Mehr erfah­ren

Video laden

PRO ASYL ist finan­zi­ell völ­lig unab­hän­gig und kann auf ein gro­ßes Netz­werk zurück­grei­fen. Trägt die­se Struk­tur zum Erfolg bei?

Ja. PRO ASYL kann nur funk­tio­nie­ren, weil wir laut und deut­lich für Men­schen­rech­te ein­tre­ten, ohne Rück­sicht neh­men zu müs­sen. Dies gelingt, weil wir finan­zi­ell unab­hän­gig sind, weil 25.000 Mit­glie­der und Spender*innen uns finan­zie­ren. Und wir stüt­zen uns auf ein Netz­werk aus lan­des­wei­ten Flücht­lings­in­itia­ti­ven, aus Flücht­lings­rä­ten, zahl­rei­chen akti­ven Kir­chen­ge­mein­den und Ver­bän­den, die, weil sie täg­lich mit Schutz­su­chen­den arbei­ten, aus der Pra­xis kon­kre­te For­de­run­gen für eine bes­se­re Flücht­lings­po­li­tik for­mu­lie­ren können.

Es gibt ja nicht nur Erfol­ge. Was war die größ­te Niederlage?

Von den 80er Jah­ren bis 1993 war der Haupt­an­griffs­punkt das indi­vi­du­el­le Recht auf Asyl. Das deut­sche Grund­ge­setz garan­tier­te im Arti­kel 16 poli­tisch Ver­folg­ten ohne jeden ein­schrän­ken­den Zusatz: Poli­tisch Ver­folg­te genie­ßen Asyl­recht. Die­ser Rechts­an­spruch wur­de besei­tigt, trotz der von PRO ASYL und vie­len ande­ren orga­ni­sier­ten Groß­de­mons­tra­tio­nen, Pro­tes­ten und Aktio­nen gegen die Grund­ge­setz­än­de­rung im Mai 1993. Her­bert Leu­n­in­ger sprach damals bei der Demons­tra­ti­on in Bonn den legen­dä­ren Satz: Wir sind der Ver­fas­sungs­schutz! Und die­ser ist heu­te noch für uns das Leit­mo­tiv. Er bedeu­tet: Wir sind die­je­ni­gen, die die Grund­wer­te und Grund­rech­te unse­rer Ver­fas­sung ver­tei­di­gen. Und dazu gehö­ren das Recht auf Asyl, das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, das Recht auf Schutz vor Ver­fol­gung, Krieg und Terror.

Und wie sieht es heu­te aus mit dem Recht auf Asyl?

Heu­te ver­tei­digt in der gesam­ten Euro­päi­schen Uni­on lei­der kein Regie­rungs­chef, kei­ne Regie­rungs­chefin das Recht auf Asyl als indi­vi­du­el­les Men­schen­recht. Die Bun­des­re­gie­rung war 2015 zunächst offen, hat aber dann Zug um Zug deut­sche Geset­ze ver­schärft und zuge­schaut, wie nach und nach rigi­de alle Gren­zen geschlos­sen wur­den. Eine Mau­er der Ent­rech­tung wur­de errich­tet, zunächst in Grie­chen­land, an der Gren­ze zur Tür­kei. Dies hat Deutsch­land mas­siv for­ciert. Auf euro­päi­scher Ebe­ne ist die recht­li­che »Per­fek­tio­nie­rung« der Grenz­schlie­ßun­gen noch nicht abge­schlos­sen: Der »New Pact on Migra­ti­on and Asyl­um« soll struk­tu­rell den Zugang zum Rechts­sys­tem ver­hin­dern. Da die EU-Staa­ten das Recht auf Euro­pas Boden nie ganz aus­he­beln kön­nen, gehen die Staa­ten hin und errich­ten Sperr­wäl­le vor Euro­pas Gren­zen, damit die Schutz­su­chen­den gar nicht erst den Boden der EU betre­ten und einen Asyl­an­trag stel­len können.

»Da die EU-Staa­ten das Recht auf Euro­pas Boden nie ganz aus­he­beln kön­nen, gehen sie hin und errich­ten Sperr­wäl­le vor Euro­pas Grenzen.«

Ist PRO ASYL in den 35 Jah­ren inter­na­tio­na­ler geworden?

Ja. Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und die Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on wur­den immer mehr zur Basis unse­rer Arbeit. Es ist auch ein Ver­dienst von Rechts­an­walt Rein­hard Marx und ande­ren, die uns als Grundrechtsverteidiger*innen nach vor­ne schubs­ten in den euro­päi­schen und inter­na­tio­na­len Kontext.

Euro­päi­scher Kon­text bedeu­tet auch, den Fokus auf die euro­päi­schen Gren­zen zu rich­ten. Seit 2007 arbei­tet PRO ASYL eng mit Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen in Grie­chen­land zusammen. 

Leit­li­nie für uns wur­de spä­tes­tens seit 2007 die Ver­tei­di­gung der Rech­te Geflüch­te­ter an Euro­pas Gren­zen. Unfass­ba­re Push­backs an Grie­chen­lands Gren­zen, sys­te­ma­ti­sche Ver­wei­ge­rung des Zugangs zum Rechts­sys­tem, Lager mit Zäu­nen wie Gefäng­nis­se. All dies deck­te PRO ASYL im Jahr 2007 – damals durch eine Recher­che von unse­rem Lei­ter der Euro­pa­ab­tei­lung Karl Kopp und mir – zusam­men mit grie­chi­schen Rechtsanwält*innen auf. Nach­dem die­ser ers­te Bericht mit dem Titel »The truth may be bit­ter, but it must be told« ver­öf­fent­licht wor­den war, führ­te das zu Abschie­bungs­stopps aus ver­schie­de­nen EU-Staa­ten, auch aus Deutsch­land, nach Grie­chen­land. Danach wur­de unse­re Zusam­men­ar­beit enger, 2017 grün­de­ten wir aus die­sem Zusam­men­schluss Refu­gee Sup­port Aege­an (RSA), unse­re Part­ner­or­ga­ni­sa­ti­on in Grie­chen­land, mit der wir eng zusam­men­ar­bei­ten, die wir finan­zie­ren und die gegen die Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in Grie­chen­land juris­tisch und poli­tisch vorgeht.

Wie sieht die Zusam­men­ar­beit mit Gleich­ge­sinn­ten in ande­ren euro­päi­schen Län­dern aus? 

Der regel­mä­ßi­ge Aus­tausch über die Lage ist wich­tig, nicht nur, um For­de­run­gen an die Poli­tik stel­len zu kön­nen. In den ver­gan­ge­nen fünf Jah­ren muss­ten wir erle­ben, wie die Risi­ko­ab­klä­rung unse­rer Part­ner­or­ga­ni­sa­tio­nen zu einem wich­ti­gen Bestand­teil die­ser Zusam­men­ar­beit gewor­den ist. Dazu gehö­ren zum Bei­spiel unse­re Freun­din­nen und Freun­de vom Unga­ri­schen Hel­sin­ki Komi­tee, die trotz der Kri­mi­na­li­sie­rungs­ver­su­che der Orban-Regie­rung die Stirn bie­ten. Auch mit Orga­ni­sa­tio­nen ent­lang der Bal­kan­rou­te haben wir Kon­tak­te, etwa mit der Orga­ni­sa­ti­on klik­ak­tiv, die im ser­bi­schen Grenz­raum Geflüch­te­te in infor­mel­len Camps auf­sucht und Rechts­be­ra­tung leis­tet. Ver­net­zung ist ein wesent­li­cher Bestand­teil unse­rer Arbeit. PRO ASYL ist zudem lang­jäh­ri­ges Mit­glied im Euro­päi­schen Flücht­lings­rat ECRE, Karl Kopp war dort lan­ge im Vor­stand ­– Her­bert Leu­n­in­ger fol­gend. Dort sind mehr als 100 NGOs aus 39 Län­dern zusam­men­ge­schlos­sen. Wenn wir die euro­päi­sche Gesetz­ge­bung beein­flus­sen wol­len, benö­ti­gen wir genau die­sen Zusam­men­schluss, die Exper­ti­se und eine star­ke Stim­me, die in Brüs­sel gehört wird.

Aber wirk­lich ver­bes­sert hat sich die Lage für Flücht­lin­ge in Grie­chen­land und an Euro­pas Gren­zen nicht. So ist der 8. Sep­tem­ber nicht nur der Grün­dungs­tag von PRO ASYL, son­dern auch der Tag, an dem im Jahr 2020 das Flücht­lings­la­ger Moria brannte. 

Grie­chen­land war und ist auf­grund sei­ner geo­gra­fi­schen Lage das Haupt­durch­gangs­land für Flücht­lin­ge, die aus Syri­en, Afgha­ni­stan, der Tür­kei und ande­ren Län­dern nach Euro­pa flie­hen. Grie­chen­land hat die Gren­zen dicht gemacht mit ille­ga­len Metho­den, mit Push­backs an den Gren­zen, dem Beschuss von Flücht­lin­gen mit Schall­ka­no­nen, dem Zurück­schlep­pen von Geflüch­te­ten auf das Meer. All das geschieht mit Tole­rie­rung von Fron­tex und den EU-Natio­nal­staa­ten. Das ist bit­ter. Der Brand in Moria hat eine kurz­fris­ti­ge Empö­rung aus­ge­löst – und dann wur­de das Leid der Men­schen unsicht­bar gemacht: Sie wur­den in abge­schot­te­ten Lagern iso­liert, in recht­lo­se Situa­tio­nen und in die Obdach­lo­sig­keit abge­drängt, ihre Flucht bereits in der Tür­kei oder auf dem Meer bru­tal verhindert.

Aktu­ell steht Afgha­ni­stan im Mit­tel­punkt des Inter­es­ses. Wie ist die Situa­ti­on an den Gren­zen für die flie­hen­den Menschen?

Es wer­den ja immer wie­der Ver­glei­che zu 2015 gezo­gen. Aber die Situa­ti­on heu­te ist mit 2015 über­haupt nicht zu ver­glei­chen. Die Gren­zen zwi­schen Afgha­ni­stan und Deutsch­land sind weit­ge­hend geschlos­sen: die Gren­ze von Afgha­ni­stan zum Iran, die Gren­ze vom Iran zur Tür­kei, die Gren­ze der Tür­kei zu Euro­pa und die Gren­zen inner­halb Euro­pas. Die EU inves­tiert viel Geld, um Schutz­su­chen­de abzu­weh­ren. Das ist bit­ter: Ver­zwei­fel­te Men­schen aus Afgha­ni­stan ver­su­chen, Schutz zu fin­den, und sit­zen aus­weg­los in der Fal­le. Unter ihnen sind auch vie­le mit engen Bezü­gen zu Deutsch­land: Vie­le haben für deut­sche Orga­ni­sa­tio­nen gear­bei­tet; vie­le hat­ten wich­ti­ge Funk­tio­nen in der afgha­ni­schen Zivil­ge­sell­schaft, in der Poli­tik, in Behör­den oder im Jus­tiz­we­sen, die nicht in das Welt­bild der Tali­ban pas­sen; vie­le haben Ehepartner*innen, Eltern oder min­der­jäh­ri­ge Kin­der in Deutsch­land und war­ten schon seit Jah­ren dar­auf, zu ihren Liebs­ten zu kom­men. So leben in Deutsch­land 4.000 Schutz­be­rech­tig­te, die seit Jah­ren dar­auf war­ten, end­lich ihren Antrag auf den ihnen zuste­hen­den Fami­li­en­nach­zug stel­len zu kön­nen – aber kei­ne Ter­mi­ne in den Bot­schaf­ten dafür bekommen.

»Wie wol­len wir leben? In einer Gesell­schaft, die geprägt ist von Offen­heit, Demo­kra­tie, Gerech­tig­keit und Men­schen­rech­ten? Oder in einer Gesell­schaft, die auf Natio­na­lis­mus, Aus­gren­zung, Abschot­tung und auto­ri­tä­re Struk­tu­ren setzt?«

In den ers­ten Jah­ren von PRO ASYL ging es unter ande­rem um den Pro­test gegen die Zelt­un­ter­künf­te, die Ver­ur­tei­lung von ras­sis­ti­schen Anschlä­gen auf Unter­künf­te, den Kampf gegen die Abwehr und für eine Akzep­tanz von Flücht­lin­gen. Was sind heu­te die drän­gends­ten Probleme?

Wir ste­hen aus mei­ner Sicht vor drei grund­le­gen­den Her­aus­for­de­run­gen. Die ers­te ist unver­än­dert: den Zugang zum Recht auf Asyl zu erhal­ten. Asyl steht hier stell­ver­tre­tend für die Men­schen­rech­te gene­rell. Es geht auch um die Fra­ge: Wie wol­len wir leben? In einer Gesell­schaft, die geprägt ist von Offen­heit, Demo­kra­tie, Gerech­tig­keit und Men­schen­rech­ten? Oder in einer Gesell­schaft, die auf Natio­na­lis­mus, Aus­gren­zung, Abschot­tung und auto­ri­tä­re Struk­tu­ren setzt? Die­se Grund­fra­ge muss die neue Bun­des­re­gie­rung beant­wor­ten – für ihr Han­deln in Deutsch­land und vor allem auch für ihr Han­deln in Euro­pa. Denn in Euro­pa spielt die deut­sche Regie­rung eine maß­geb­li­che Rol­le, im Guten wie im Schlechten.

In Deutsch­land selbst müs­sen wir zwei zen­tra­le Her­aus­for­de­run­gen bewäl­ti­gen und lösen. Zunächst muss das Recht, als Fami­lie zusam­men­zu­le­ben, wie­der gewähr­leis­tet wer­den. Sys­te­ma­tisch hat die schwarz-rote Koali­ti­on die­ses Recht ein­ge­engt und sorgt so für die andau­ern­de Tren­nung von Fami­li­en. Eine Hür­de nach der nächs­ten wur­de errich­tet. PRO ASYL for­dert, dass alle Men­schen, die hier leben, auch die­je­ni­gen, die vor Krieg und Ter­ror flie­hen muss­ten und den soge­nann­ten sub­si­diä­ren Sta­tus haben, wie­der das Recht haben müs­sen, als Fami­lie zusam­men­zu­le­ben. Und die Geflüch­te­ten, die schon jetzt Rechts­an­sprü­che haben, müs­sen inner­halb kür­zes­ter Zeit ihre Fami­li­en nach­ho­len kön­nen. Das War­ten muss ein Ende haben! Dass dies geht, wenn der poli­ti­sche Wil­le da ist, hat die Bun­des­re­gie­rung bewie­sen, wenn es um Fach­kräf­te geht.

»Es gibt kein ande­res euro­päi­sches Land, in dem sich die Zivil­ge­sell­schaft so leben­dig, klar und deut­lich in poli­ti­sche Dis­kur­se auf allen Ebe­nen ein­mischt wie in Deutsch­land. Dass dies so bleibt, dafür steht PRO ASYL.«

Und die drit­te Herausforderung?

Zu den Abwehr­me­cha­nis­men und Hür­den, die seit 2015 errich­tet wur­den, gehört das Sys­tem der AnkER-Zen­tren und aller Lager, in denen die Schutz­su­chen­den bis zu 18 Mona­te iso­liert wer­den. So wird Inte­gra­ti­on sys­te­ma­tisch ver­hin­dert wird. Unbe­ach­tet bleibt dabei aber, dass es rea­lis­ti­scher­wei­se über­haupt kei­ne Mög­lich­keit gibt, Tau­sen­de von Men­schen in die Erstein­rei­se­staa­ten Euro­pas zurück zu ver­frach­ten, zum Bei­spiel nach Grie­chen­land oder Italien.

Unbe­ach­tet bleibt auch, dass die­se AnkER- Zen­tren struk­tu­rell ent­rech­ten. Denn die Abläu­fe dort sind auch eine Ursa­che dafür, dass die Ableh­nungs­quo­te des Bun­des­am­tes, zum Bei­spiel bei afgha­ni­schen Flücht­lin­gen, extrem hoch ist. Die Men­schen dort haben kaum die Mög­lich­keit, sich an Bera­tungs­stel­len, Kir­chen und ande­re Initia­ti­ven, die ihnen hel­fen wür­den, zu wen­den. Ohne Bera­tung bis hin zum Rechts­weg ist es aber schwer, das Han­deln der Behör­den gericht­lich zu kon­trol­lie­ren. Und die­se Ein­rich­tun­gen haben psy­chi­sche Lang­zeit­wir­kun­gen. Men­schen wer­den zer­mürbt und psy­chisch zer­stört, wenn sie dau­er­haft iso­liert und gezwun­gen wer­den, gegen die Wand zu star­ren. Und damit sind wir lei­der nicht wirk­lich wei­ter als 1986, als man ver­such­te, Flücht­lin­gen in Zelt­un­ter­künf­ten das Leben in Deutsch­land so unat­trak­tiv wie mög­lich zu machen.

Immer wie­der die­sel­ben Dis­kus­sio­nen und Kämp­fe. Macht das nicht mür­be und frustriert? 

Man könn­te bit­ter wer­den bei all dem, man könn­te ver­zwei­feln. Aber: Wir haben immer wie­der Erfol­ge. Sei­en es ein­zel­ne Men­schen, die wir vor der Abschie­bung ret­ten konn­ten, sei es mit Erfol­gen vor Gerich­ten, von denen vie­le Schutz­su­chen­de pro­fi­tie­ren. Und in Deutsch­land haben wir alle Enor­mes erreicht. Vor allem, dass es eine Zivil­ge­sell­schaft gibt, die den Geflüch­te­ten zur Sei­te steht und Unge­rech­tig­kei­ten anpran­gert. Es gibt kein ande­res euro­päi­sches Land, in dem sich die Zivil­ge­sell­schaft so leben­dig, klar und deut­lich in poli­ti­sche Dis­kur­se auf allen Ebe­nen ein­mischt wie in Deutsch­land. Dass dies so bleibt, dafür steht PRO ASYL.

(wr)