04.12.2013
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Displaced Persons in Syrien. UNHCR zufolge sind durch den Krieg Tausende Kinder von ihren Eltern getrennt, viele müssen für den Lebensunterhalt der Familie sorgen. Bild: UNHCR/B. Diab/2012

Hunderttausende Flüchtlinge in Lagern rund um Syrien, insbesondere Kinder, bedürfen dringend humanitärer Hilfe. Sicher sind sie in der Region nicht: Sie werden zu Opfern von Menschen- oder illegalem Organhandel, von Zwangsprostitution oder Zwangsrekrutierungen. Doch Bund und Länder lassen syrische Flüchtlinge weiterhin im Stich.

Am 20. März 2013 hatte Bundesinnenminister Friedrich ein Aufnahmekontingent von 5000 Personen bekannt gegeben. Bis zum November 2013 haben 15 Bundesländer darüber hinaus eigene Aufnahmeanordnungen für syrische Flüchtlinge getroffen. Doch durch die Engfassung der Auswahlverfahren, bürokratische Hürden und weitgehende Ausschlusskriterien für bestimmte Personengruppen sind bislang nur wenige Flüchtlinge tatsächlich nach Deutschland eingereist.

Aufnahmemaßnahmen unzureichend

Die Aufnahmemaßnahmen erweisen sich als unzureichend, allein schon die Zahl von 5.000 Kontingentplätzen ist irreführend: Weit weniger Plätze sind tatsächlich verfügbar, weil zunächst solche Personen, denen die deutschen Botschaften im normalen Visumsverfahren keine Einreiseerlaubnis erteilt hatten, in das Kontingent eingerechnet wurden – von 1.300 eingereisten Personen ist rund die Hälfte auf eigene Kosten nach Deutschland gekommen.

Auch die Aufnahmeamnordnungen der Länder enthalten in der Praxis verschiedene Hürden, unter anderem deckeln sie die Zahl der Familienangehörigen durch ein Kontingent (Nordrhein-Westfalen auf 1.000, Baden-Württemberg auf 500, Saarland auf 62) – eine Beschränkung, die sich angesichts der Hilfsbereitschaft syrischer Familienangehöriger auch in diesen Bundesländern als unverständlich erweist. In Deutschland leben rund 55.000 syrische Staatsangehörige, viele wollen mehrere Angehörige aus der Kriegsregion bei sich aufnehmen.

100.000 Aufnahmeplätze realistisch

Vor diesem Hintergrund erscheint ein Aufnahmekontingent von 100.000, wie anlässlich der IMK von der Evangelischen Kirche im Rheinland gefordert, als durchaus realistisch. Zudem wollen die meisten Länder inzwischen zumindest die Krankenkosten der Flüchtlinge selbst sichern. Dass Deutschland in der Lage wäre, die Aufnahme deutlich auszuweiten, hat es während der Jugoslawienkriege bewiesen. Allein während des Bosnienkrieges haben in Deutschland rund 320.000 Menschen Zuflucht gefunden.

Für sie waren vergleichsweise großzügige und unbürokratische Einreisebedingungen geschaffen worden. Angesichts der zugespitzten Lage syrischer Kriegsflüchtlinge in der Region fordert PRO ASYL drastische Verbesserungen bei der Aufnahme: 

  • Die deutliche Erhöhung der Aufnahmezahl des Bundesprogramms, insbesondere auch für Kranke und Traumatisierte.
  • Die Berücksichtigung von ethnischen Minderheiten und Staatenlosen aus Syrien in allen Programmen.
  • Die Öffnung des Bundesprogramms für Flüchtlinge in allen Anrainerstaaten.
  • Der Familiennachzug darf nicht am Geld scheitern. Ein humanitärer Ansatz kann nicht allein von finanziellen Verpflichtungserklärungen für den gesamten Lebensunterhalt der Angehörigen abhängig gemacht werden. Außerdem fordern wir die generelle Übernahme der Krankenkosten durch alle Länder und die Verlängerung der Antragsfristen.
  • Die regelmäßige Visumerteilung zur Familienzusammenführung auf Grundlage von
    § 36 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz „zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte“.
  • Entbürokratisierung und Beschleunigung des Visumsverfahrens.
  • Erteilung von Vorabzustimmungen durch die zustimmungspflichtigen Ausländerbehörden.

Flüchtlingskrise dramatisch zugespitzt

Die Zahl der Toten im Syrienkrieg ist auf über 100.000 angestiegen, inzwischen irren 4,25 Mio. interne Flüchtlinge ziellos umher. Laut UN sind 2,1 Mio. Menschen, darunter mehr als eine Million Kinder haben sich ins Ausland geflüchtet. Sicherheit finden sie dort nicht: Im Libanon brechen sich fast täglich Gewaltausbrüche zwischen sunnitischen und shiitischen Milizen Bahn. Mit Visumspflicht, Razzien und Ausweisungen bekämpft das Militärregime in Kairo die Flüchtlinge. In der Türkei sind Flüchtlinge i.d.R. dezentral horrenden Mietwucherungen oder gleich der Obdachlosigkeit anheimgestellt. Vielerorts herrschen Krankheiten und Mangelernährung, Infektionskrankheiten breiten sich aus. Hinzu kommen Zwangsprostitution oder andere Sklavenarbeitsverhältnisse, illegaler Organ- und Menschenhandel.

Die Innenminister von Bund und Ländern waren sich einig, dass syrische Flüchtlinge in der Region dringend Unterstützung aus Europa brauchen. Die IMK bietet die Gelegenheit, ihren Absichtserklärungen Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Hintergrund zur Flüchtlingkrise in Syrien

UNHCR-Informationen:

Zur Situation syrischer Flüchtlinge

The Future of Syria

Flüchtlingskinder im Exil

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