17.12.2013
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Verlorene Papiere einer somalischen Frau am Strand von Ferogia, Lesbos. Bild: Giorgos Moutafis/Anzenberger

Die europäische Politik der Auslagerung von Flucht- und Migrationskontrolle auf Staaten jenseits der EU-Grenzen wirkt sich fatal auf Schutzsuchende aus und beeinträchtigt die Gesellschaften der Transit- und Herkunftsländer beträchtlich. Dies dokumentiert eine neue Studie von Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL.

Mit dem Schengener Abkommen von 1986 begann eine breit angelegte Systematisierung der Kontrolle der europäischen Außengrenzen. Dazu zählen nicht nur die technische Überwachung und Sicherung der Grenzräume durch Frontex und Eurosur, sondern auch die zunehmende Homogenisierung der Kontrollpraktiken, der Visavergabe und Einreisebestimmungen der EU. Doch die Blockierung von Migration und Flucht findet inzwischen nicht mehr nur in Europa und an seinen Grenzen statt, sondern wird – gegen Zugeständnisse an Drittstaaten, etwa in der Entwicklungszusammenarbeit (z.B. mit Tunesien) oder durch die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen (z.B. in Moldau) –  von der EU und ihren Mitgliedstaaten weit über ihre Grenzen hinaus nach Afrika und Osteuropa hinein getragen.  

Fatale Auswirkungen der EU-Politik 

Die Studie Im Schatten der Zitadelle. Der Einfluss des europäischen Migrationsregimes auf Drittstaaten  enthält Kurzfassungen exemplarischer Fallstudien aus dem Senegal, Mauretanien, Tunesien, der Türkei und der Republik Moldau, welche die fatalen Auswirkungen der EU-Politik der Migrationsabwehr in diesen Staaten dokumentieren. Mit den hohen Hürden für die Einreise unterbindet das europäische Grenz- und Visaregime eine transnationale Mobilität und hemmt die soziale, politische und auch wirtschaftliche Dynamik und Innovationskraft in den Herkunfts- und Transitstaaten, aber auch in der EU.

Flüchtlinge und Schutzsuchende haben selbst unter hohen Risiken kaum mehr die Chance, europäisches Territorium zu erreichen. Vielfach bleiben gerade die Schwächsten unter den Schutzsuchenden wortwörtlich auf der Strecke, weil sie nicht die Kraft und das Kapital haben, die europäischen Grenzen zu erreichen.

Im Dezember hat die EU ein Rückübernahmeabkommen mit der Türkei abgeschlossen – ein erneuter Ausdruck dessen, dass sich Europa kollektiv seiner Verantwortung für den Flüchtlingsschutz entziehen will.

Broschüre Im Schatten der Zitadelle. Der Einfluss des europäischen Migrationsregimes auf Drittstaaten zum Download.

Brochure „In the Shadow of the Citadel – the Impact of the European Migration Regime on „third Countries“ in English

Brochure A l’Ombre de la Citadelle – l’influence du Régime migratoire européen dans les „pays tiers“ (français) 

Presseerklärung vom 17.12.2013 

 Geplante Frontex-Verordnung: EU will das Abdrängen von Flüchtlingen zur Norm erklären (20.02.14)

 Womöglich Tausende Bootsflüchtlinge trotz Winterrisiken (06.01.14)

 Syrische Flüchtlingskrise: Menschenrechtskommissar übt beschämende Kritik an Europa (19.12.13)

 „Menschenrechte an den Grenzen wahren“ (17.12.13)

 Völkerrechtswidrige Push Backs – europäische Komplizenschaft (07.11.13)