17.12.2013
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Verlorene Papiere einer somalischen Frau am Strand von Ferogia, Lesbos. Bild: Giorgos Moutafis/Anzenberger

Die europäische Politik der Auslagerung von Flucht- und Migrationskontrolle auf Staaten jenseits der EU-Grenzen wirkt sich fatal auf Schutzsuchende aus und beeinträchtigt die Gesellschaften der Transit- und Herkunftsländer beträchtlich. Dies dokumentiert eine neue Studie von Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL.

Mit dem Schen­ge­ner Abkom­men von 1986 begann eine breit ange­leg­te Sys­te­ma­ti­sie­rung der Kon­trol­le der euro­päi­schen Außen­gren­zen. Dazu zäh­len nicht nur die tech­ni­sche Über­wa­chung und Siche­rung der Grenz­räu­me durch Fron­tex und Euro­sur, son­dern auch die zuneh­men­de Homo­ge­ni­sie­rung der Kon­troll­prak­ti­ken, der Vis­aver­ga­be und Ein­rei­se­be­stim­mun­gen der EU. Doch die Blo­ckie­rung von Migra­ti­on und Flucht fin­det inzwi­schen nicht mehr nur in Euro­pa und an sei­nen Gren­zen statt, son­dern wird – gegen Zuge­ständ­nis­se an Dritt­staa­ten, etwa in der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit (z.B. mit Tune­si­en) oder durch die Finan­zie­rung von Sicher­heits­maß­nah­men (z.B. in Mol­dau) –  von der EU und ihren Mit­glied­staa­ten weit über ihre Gren­zen hin­aus nach Afri­ka und Ost­eu­ro­pa hin­ein getra­gen.  

Fata­le Aus­wir­kun­gen der EU-Poli­tik 

Die Stu­die Im Schat­ten der Zita­del­le. Der Ein­fluss des euro­päi­schen Migra­ti­ons­re­gimes auf Dritt­staa­ten  ent­hält Kurz­fas­sun­gen exem­pla­ri­scher Fall­stu­di­en aus dem Sene­gal, Mau­re­ta­ni­en, Tune­si­en, der Tür­kei und der Repu­blik Mol­dau, wel­che die fata­len Aus­wir­kun­gen der EU-Poli­tik der Migra­ti­ons­ab­wehr in die­sen Staa­ten doku­men­tie­ren. Mit den hohen Hür­den für die Ein­rei­se unter­bin­det das euro­päi­sche Grenz- und Vis­a­re­gime eine trans­na­tio­na­le Mobi­li­tät und hemmt die sozia­le, poli­ti­sche und auch wirt­schaft­li­che Dyna­mik und Inno­va­ti­ons­kraft in den Her­kunfts- und Tran­sit­staa­ten, aber auch in der EU.

Flücht­lin­ge und Schutz­su­chen­de haben selbst unter hohen Risi­ken kaum mehr die Chan­ce, euro­päi­sches Ter­ri­to­ri­um zu errei­chen. Viel­fach blei­ben gera­de die Schwächs­ten unter den Schutz­su­chen­den wort­wört­lich auf der Stre­cke, weil sie nicht die Kraft und das Kapi­tal haben, die euro­päi­schen Gren­zen zu errei­chen.

Im Dezem­ber hat die EU ein Rück­über­nah­me­ab­kom­men mit der Tür­kei abge­schlos­sen – ein erneu­ter Aus­druck des­sen, dass sich Euro­pa kol­lek­tiv sei­ner Ver­ant­wor­tung für den Flücht­lings­schutz ent­zie­hen will.

Bro­schü­re Im Schat­ten der Zita­del­le. Der Ein­fluss des euro­päi­schen Migra­ti­ons­re­gimes auf Dritt­staa­ten zum Down­load.

Brochu­re „In the Shadow of the Cita­del – the Impact of the Euro­pean Migra­ti­on Regime on „third Coun­tries“ in English

Brochu­re A l’Ombre de la Cita­del­le – l’influence du Régime migra­toire euro­péen dans les „pays tiers“ (français) 

Pres­se­er­klä­rung vom 17.12.2013 

 Geplan­te Fron­tex-Ver­ord­nung: EU will das Abdrän­gen von Flücht­lin­gen zur Norm erklä­ren (20.02.14)

 Womög­lich Tau­sen­de Boots­flücht­lin­ge trotz Win­ter­ri­si­ken (06.01.14)

 Syri­sche Flücht­lings­kri­se: Men­schen­rechts­kom­mis­sar übt beschä­men­de Kri­tik an Euro­pa (19.12.13)

 „Men­schen­rech­te an den Gren­zen wah­ren“ (17.12.13)

 Völ­ker­rechts­wid­ri­ge Push Backs – euro­päi­sche Kom­pli­zen­schaft (07.11.13)