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Zukunft verbaut – ein Frontal21-Bericht
Gestern zeigte Frontal21 einen Beitrag zur aktuellen Integrations- und Zuwanderungsdebatte. Darin wurde auch der Fall einer jungen Kurdin vorgestellt, die seit neun Jahren in Deutschland lebt. Sie konnte ihr Fachabitur nicht machen und kein Studium beginnen, da sie zum Unterhalt ihrer Familie beitragen muss – sonst droht der Verlust der Aufenthaltserlaubnis. Motivierten jungen Leuten wird
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Kinderrechte ernstnehmen!
PRO ASYL hat beim Petitionsausschuss des Bundestags eine Stellungnahme zum dringenden Handlungsbedarf nach Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention eingereicht, um noch in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Umsetzung zu erreichen. Die Bundesregierung weigert sich bislang, die UN-Kinderrechte für Flüchtlingskinder umzusetzen und missachtet damit ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen. Das Papier „Kinderrechte ernstnehmen! Gesetzlicher Änderungsbedarf aufgrund der Rücknahme der
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Dokumentation über unmenschliche Zustände in Griechenland
Der norwegische Fernsehsender TV2 hat eine Dokureihe zur Situation von Flüchtlingen in Griechenland erstellt. Ein Zusammenfassung ist jetzt auf Youtube zu sehen. Der Bericht zeigt auf erschütternde Weise, unter was für unmenschlichen Bedingungen Flüchtlinge in Griechenland buchstäblich ums Überleben kämpfen. Neben der katastrophalen Situation in den Haftzentren und der Unmöglichkeit, ein Asylgesuch überhaupt einreichen zu
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EU-Delegation verhandelt mit Libyen
Seit gestern sind die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und der Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, in Libyen, um dort u.a. über die Zusammenarbeit im Bereich der Flüchtlingspolitik und Grenzkontrolle zu sprechen. In einer Presseerklärung betonte Malmström, die Zusammenarbeit mit Libyen in allen Aspekten der Migration sei von wichtiger Priorität für die EU. Seit Jahren
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Endlich ein Lichtblick für Familie Khateeb
Die Härtefallkommission des Hessischen Landtags hat am Freitag entschieden, im Fall der Familie Khateeb ein Härtefallersuchen an den hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) zu richten. Dies ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf der achtköpfigen palästinensische Familie um ein Bleiberecht in Deutschland. Die Khateebs leben bereits seit 18 Jahren mit einer Duldung in Deutschland und können damit nun
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Strukturelle medizinische Unterversorgung von Flüchtlingen kann tödlich enden
Seit langem kritisieren Betroffene und Unterstützer die Zustände im Lager Nostorf/Horst in Mecklenburg-Vorpommern. Das Lager liegt isoliert, was zu großen Problemen bei der Erreichbarkeit von Rechtsanwälten, Ärzten und anderen Unterstützungsangeboten führt. Gegen die miserablen Lebensbedingungen haben Flüchtlinge vor Ort im September mit einem Hungerstreik protestiert. Der Flüchtlingsrat Hamburg hat zudem darauf hingewiesen, dass Flüchtlingen im
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Interkulturelle Woche gestartet
Am Freitag wurde im Vorfeld des Tag des Flüchtlings die Interkulturelle Woche 2010 mit einer Auftaktveranstaltung in Essen eröffnet. Das Motto dieses Jahr: „Zusammenhalten – Zukunft gewinnen“. Die Europäische Union hat das Jahr 2010 zum Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerufen. Flüchtlinge sind in Deutschland besonders von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen. Motto zum Tag
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Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Dublin-Überstellungen
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 28. Oktober über die Dublin-Überstellungen nach Griechenland. PRO ASYL hat die Verfassungsbeschwerde unterstützt. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger, der in in Deutschland Asyl begehrt. Aufgrund der EU-Zuständigkeitsverordnung Dublin II wurde er auf Griechenland verwiesen, wo er sein Asylverfahren durchlaufen soll. Nach der Dublin II-Verordnung ist der Ort der Einreise in die
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Libysche Patrouille beschießt Fischerboot
Ein italienisches Fischerboot wurde vergangenes Wochenende von der libyschen Küstenwache mit Maschinengewehren schwer beschossen. Das Boot befand sich in internationalen Gewässern und war auf dem Weg nach Sizilien. Pikant: das Boot der libyschen Küstenwache war eins derer, die den Libyern im Rahmen des italienisch-libyschen Abkommens überlassen worden waren, um Bootsflüchtlinge bereits auf dem Meer abzufangen.
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