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Maroni schürt Angst

Italien hat mit der Flucht des früheren tunesischen Machthabers Zine al-Abidine Ben Ali einen wichtigen Partner bei der Flüchtlingsabwehr verloren. Da in den letzten Tagen die Ankünfte von Bootsflüchtlingen gestiegen sind, schürt der rechtspopulistische Innenminister Italiens, Roberto Maroni, Angst vor den gestrandeten Bootsflüchtlingen. Diese Woche erreichten über 1000 Bootsflüchtlinge – überwiegend aus Tunesien – die
Italien hat mit der Flucht des früheren tunesischen Machthabers Zine al-Abidine Ben Ali einen wichtigen Partner bei der Flüchtlingsabwehr verloren. Da in den letzten Tagen die Ankünfte von Bootsflüchtlingen gestiegen sind, schürt der rechtspopulistische Innenminister Italiens, Roberto Maroni, Angst vor den gestrandeten Bootsflüchtlingen.
Diese Woche erreichten über 1000 Bootsflüchtlinge – überwiegend aus Tunesien – die Insel Lampedusa. Allein 650 waren es in der Nacht von Donnerstag auf Freitag. Maroni meinte jedoch, das Auffanglager auf Lampedusa werde nicht wieder eröffnet. Dieses wurde nach dem Inkrafttreten des Kooperationsabkommens zwischen Italien und Libyen Ende 2009 geschlossen. Damit die Situation sich nicht wieder zuspitze, werde Druck auf Tunesien ausgeübt, um die Flüchtlingswelle zu stoppen.
Die Kooperation Italiens mit Tunesien bei der Flüchtlingsabwehr ist nicht neu. Bereits 1998 unterzeichneten die Staaten ein Rückübernahmeabkommen. Seit 2000 wurden gemeinsame Grenzkontrolloperationen durch Verbindungsbeamte des italienischen Innenministeriums in Tunis koordiniert. 2003 wurde ein neues Abkommen geschlossen, das die bilaterale Kooperation zur „Kontrolle von Schiffen, die verdächtigt werden, illegale Migranten zu transportieren“ verstärken sollte. Völkerrechtswidrige Zurückweisungen fanden in internationalen Gewässern aufgrund tunesisch-italienischer Zusammenarbeit statt. PRO ASYL kritisiert, dass Italien jahrelang ohne Rücksicht auf die Menschenrechtssituation in Tunesien diese schändliche Flüchtlingsabwehr betrieb. Eine Fortsetzung dieser Politik muss unterbunden werden. Die EU-Kommission sollte zügig die aktuelle Praxis Italiens im Umgang mit Bootsflüchtlingen untersuchen und bei Verstößen gegen internationale Flüchtlingsschutzstandards und EU-Recht Sanktionsmaßnahmen einleiten.
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