Statt die Täter eines rassistischen Angriffs zu verfolgen, kriminalisieren die Behörden die Opfer: In Zypern steht der Direktor der Menschenrechtsorganisation KISA vor Gericht.

Von Juli bis Dezember 2011 hat Polen die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die polnische Regierung will in dieser Zeit unter anderem den EU-Grenzschutz weiter ausbauen.

Die Schweiz will ihre Abschiebungserfahrungen mit Frontex teilen. Die Schweiz verfügt über Erfahrungen, die für Flüchtlinge bereits tödliche Folgen hatten.

Bei einer Anhörung des Innenausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags forderten alle Sachverständigen die Abkehr vom Asylbewerberleistungsgesetz – bis auf einen.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament hat mit großer Mehrheit das neue Mandat für die Grenzschutzagentur Frontex angenommen.

Eine Delegation von sechs Mitgliedern des Europäischen Parlaments hat Flüchtlingslager in Tunesien besucht. Die Abgeordneten fordern, dass Europa Flüchtlinge aufnimmt.

Eine spanische Nato-Fregatte rettete über 100 Flüchtlinge aus Seenot, doch Italien und Malta weigern sich, die Flüchtlinge an Land zu lassen.

Im ersten Halbjahr 2011 wurden rund 15% der Asylsuchenden als Flüchtlinge anerkannt, 6,1% wurde der subsidiäre Schutzstatus erteilt. Damit lag die Gesamtschutzquote bei 21 %.

Ein Video dokumentiert, wie Schweizer Polizisten einen Mann schlagen, der sich gegen seine Abschiebung nach Nigeria wehrt. Nachdem die Behörden auf die Ganzkörperfesselung verzichtet hatten, setzten sie stattdessen offenbar auf Schläge.

Die Bundesregierung will die „aufenthaltsrechtlichen Übermittlungspflichten“ öffentlicher Stellen einschränken, geht aber dabei nicht weit genug.