EU-Parlament stimmt Mandatserweiterung von Frontex zu

Das Europa-Parlament hat einen Kompromissvorschlag für die neue Frontex-Verordnung angenommen. Aus Sicht von PRO ASYL ist der Beschluss bedauerlich.

Noch in die­sem Jahr soll die euro­päi­sche Grenz­schutz­agen­tur Fron­tex eine neue Ver­ord­nung bekom­men. Nach län­ge­ren Ver­hand­lun­gen wur­de dazu nun ein Kom­pro­miss­text ver­fasst – ver­gan­ge­ne Woche hat ihm das Euro­pa-Par­la­ment nun zugestimmt.

Auf den ers­ten Blick scheint der Kom­pro­miss­text Ver­bes­se­run­gen zu ent­hal­ten. An eini­gen Stel­len des über­ar­bei­te­ten Tex­tes wird im Gegen­satz zur bis­he­ri­gen Ver­ord­nung expli­zit auf zen­tra­le Instru­men­te des Flücht­lings­schut­zes hin­ge­wie­sen. Auch sol­len Fron­tex-Mit­ar­bei­ter etwa künf­tig aus­drück­lich dazu ver­pflich­tet wer­den, Men­schen in See­not zu ret­ten. Ange­sichts des tau­send­fa­chen Ster­bens von Flücht­lin­gen im Mit­tel­meer und im Atlan­tik ist die­se Klar­stel­lung schon lan­ge überfällig.

In Hin­blick auf die Man­dats­er­wei­te­rung der Agen­tur erge­ben sich jedoch neue Gefah­ren für den Flücht­lings­schutz. Die  Agen­tur soll wei­te­re Kom­pe­ten­zen im Hin­blick auf die Zusam­men­ar­beit mit Dritt­staa­ten erhal­ten. Im aktu­el­len Ent­wurf steht, dass es sich bei den ent­spre­chen­den Dritt­staa­ten um Län­der han­deln soll, die „Min­dest­men­schen­rechts­stan­dards“  respek­tie­ren – eine höchst pro­ble­ma­ti­sche For­mu­lie­rung. Men­schen­rech­te sind unteil­bar – die Beach­tung eines blo­ßen Min­dest­ma­ßes unter kei­nen Umstän­den akzep­ta­bel. PRO ASYL befürch­tet des­halb, dass die Man­dats­er­wei­te­rung zum Aus­bau der vor­ver­la­ger­te Abwehr­po­li­tik der EU dient und Men­schen­rech­te dabei eine höchs­tens unter­ge­ord­ne­te Rol­le spielen.

Noch die­sen Herbst wird sich der EU-Minis­ter­rat mit der neu­en Fron­tex-Ver­ord­nung befas­sen und dem Vor­schlag for­mal zustim­men. Die über­ar­bei­te­te Fron­tex-Ver­ord­nung könn­te dann gegen Ende des Jah­res in Kraft treten.

Indes doku­men­tiert ein aktu­el­ler Bericht von Human Rights Watch, dass Fron­tex im Zuge der ers­ten soge­nann­ten RABIT-Ope­ra­ti­on im Dezem­ber 2010 in der tür­kisch-grie­chi­schen Grenz­re­gi­on Migran­ten unmensch­li­chen und ernied­ri­gen­der Behand­lung in grie­chi­schen Haft­la­gern auslieferte.

Pres­se­mit­tei­lung zum Bericht von Human Rights Watch

Zur Pres­se­mel­dung des EU-Parlaments

Zum Abstim­mungs­ver­hal­ten der Frak­tio­nen und Abge­ord­ne­ten des EU-Parlaments

Zum Text der Ver­ord­nung mit mar­kier­ten Ände­run­gen (engl.)

 EuGH-Urteil: Fron­tex-Leit­li­ni­en unde­mo­kra­tisch (07.09.12)

---