21.09.2011
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Das Hauptquartier der "European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders", kurz Frontex, in Warschau. Foto: European Union, 2011

Das Europa-Parlament hat einen Kompromissvorschlag für die neue Frontex-Verordnung angenommen. Aus Sicht von PRO ASYL ist der Beschluss bedauerlich.

Noch in diesem Jahr soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex eine neue Verordnung bekommen. Nach längeren Verhandlungen wurde dazu nun ein Kompromisstext verfasst – vergangene Woche hat ihm das Europa-Parlament nun zugestimmt.

Auf den ersten Blick scheint der Kompromisstext Verbesserungen zu enthalten. An einigen Stellen des überarbeiteten Textes wird im Gegensatz zur bisherigen Verordnung explizit auf zentrale Instrumente des Flüchtlingsschutzes hingewiesen. Auch sollen Frontex-Mitarbeiter etwa künftig ausdrücklich dazu verpflichtet werden, Menschen in Seenot zu retten. Angesichts des tausendfachen Sterbens von Flüchtlingen im Mittelmeer und im Atlantik ist diese Klarstellung schon lange überfällig.

In Hinblick auf die Mandatserweiterung der Agentur ergeben sich jedoch neue Gefahren für den Flüchtlingsschutz. Die  Agentur soll weitere Kompetenzen im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Drittstaaten erhalten. Im aktuellen Entwurf steht, dass es sich bei den entsprechenden Drittstaaten um Länder handeln soll, die „Mindestmenschenrechtsstandards“  respektieren – eine höchst problematische Formulierung. Menschenrechte sind unteilbar – die Beachtung eines bloßen Mindestmaßes unter keinen Umständen akzeptabel. PRO ASYL befürchtet deshalb, dass die Mandatserweiterung zum Ausbau der vorverlagerte Abwehrpolitik der EU dient und Menschenrechte dabei eine höchstens untergeordnete Rolle spielen.

Noch diesen Herbst wird sich der EU-Ministerrat mit der neuen Frontex-Verordnung befassen und dem Vorschlag formal zustimmen. Die überarbeitete Frontex-Verordnung könnte dann gegen Ende des Jahres in Kraft treten.

Indes dokumentiert ein aktueller Bericht von Human Rights Watch, dass Frontex im Zuge der ersten sogenannten RABIT-Operation im Dezember 2010 in der türkisch-griechischen Grenzregion Migranten unmenschlichen und erniedrigender Behandlung in griechischen Haftlagern auslieferte.

Pressemitteilung zum Bericht von Human Rights Watch

Zur Pressemeldung des EU-Parlaments

Zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen und Abgeordneten des EU-Parlaments

Zum Text der Verordnung mit markierten Änderungen (engl.)

 EuGH-Urteil: Frontex-Leitlinien undemokratisch (07.09.12)