13.09.2011
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Auch unter der De-Facto-Regierung des libyschen Übergangsrates reißt die Gewalt gegen tausende ehemaliger Arbeitsmigranten und Flüchtlingen in Libyen nicht ab. Seit Beginn der Umwälzungen in Libyen wurden immer wieder Migranten und Flüchtlinge, die hauptsächlich aus dem Tschad, Sudan, Niger und Mali kommen. rassistischen Übergriffe und willkürlichen Festnahmen ausgesetzt.

Die Orga­ni­sa­ti­on mali­scher Abge­scho­be­ner „Asso­cia­ti­on Mali­en­ne des Expul­sés“ (AME), ein Pro­jekt­part­ner von med­ico inter­na­tio­nal und PRO ASYL,  hat mehr­fach öffent­lich ein Ende der Gewalt ange­mahnt. In ihrer Stel­lung­nah­me vom 2. Sep­tem­ber 2011 for­dert sie zudem die inter­na­tio­na­le Gemein­schaft auf, die betrof­fe­nen Migran­ten und Flücht­lin­ge huma­ni­tär zu unter­stüt­zen und für Sicher­heit sowohl in Liby­en als auch in den Grenz­re­gio­nen  sowie auf Hoher See sor­gen. Der Zugang zu einem Asyl­ver­fah­ren für Schutz­su­chen­den müs­se erleich­tert wer­den.

Auch die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on Human Rights Watch (HRW) äußert sich in einem Bei­trag vom 4. Sep­tem­ber 2011  besorgt: „Es ist eine gefähr­li­che Zeit für dun­kel­häu­ti­ge Men­schen in Tri­po­lis“, beklagt Sarah Leah Whit­s­on, da sie Gefahr lie­fen, will­kür­lich ver­haf­tet zu wer­den. Zudem sei­en die Haft­be­din­gun­gen äußerst schlecht: die Zel­len sei­en über­füllt, die Was­ser­ver­sor­gung sei schlecht und es fehl­ten sani­tä­ren Anla­gen. Auch Amnes­ty Inter­na­tio­nal hat­te die Inhaf­tie­run­gen in Liby­en ver­ur­teilt.

Die liby­sche Über­gangs­re­gie­rung hat sich zur Ein­hal­tung inter­na­tio­na­ler Men­schen­rechts­stan­dards ver­pflich­tet. Der Umgang mit den Flücht­lin­gen und Migran­ten wird ein Prüf­stein für die­se Ansprü­che sein. Eine genaue Beob­ach­tung der Situa­ti­on in Liby­en ist daher drin­gend not­wen­dig. Die Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen, die unter dem Gad­da­fi-Regime ver­übt wur­den, dür­fen sich auf kei­nen Fall wie­der­ho­len. Der demo­kra­ti­sche Wan­del in Liby­en soll­te auch einen Neu­an­fang für die Poli­tik im Hin­blick auf Migran­ten und Flücht­lin­ge ermög­li­chen. Neben dem Umgang mit Migran­ten und Flücht­lin­gen im Land betrifft dies auch die Koope­ra­ti­on mit der EU bei der Flucht- und Migra­ti­ons­ver­hin­de­rung. Hier bleibt zu hof­fen, dass sich die neue liby­sche Regie­rung nicht aber­mals als Tor­wäch­ter Euro­pas ein­span­nen lässt und somit die Rech­te von Flücht­lin­gen und Migran­ten erneut ver­let­zen wür­de.

Zum Bericht von Human Rights Watch »

Zum Bericht von Amnes­ty Inter­na­tio­nal »

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