13.09.2011
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Auch unter der De-Facto-Regierung des libyschen Übergangsrates reißt die Gewalt gegen tausende ehemaliger Arbeitsmigranten und Flüchtlingen in Libyen nicht ab. Seit Beginn der Umwälzungen in Libyen wurden immer wieder Migranten und Flüchtlinge, die hauptsächlich aus dem Tschad, Sudan, Niger und Mali kommen. rassistischen Übergriffe und willkürlichen Festnahmen ausgesetzt.

Die Organisation malischer Abgeschobener „Association Malienne des Expulsés“ (AME), ein Projektpartner von medico international und PRO ASYL,  hat mehrfach öffentlich ein Ende der Gewalt angemahnt. In ihrer Stellungnahme vom 2. September 2011 fordert sie zudem die internationale Gemeinschaft auf, die betroffenen Migranten und Flüchtlinge humanitär zu unterstützen und für Sicherheit sowohl in Libyen als auch in den Grenzregionen  sowie auf Hoher See sorgen. Der Zugang zu einem Asylverfahren für Schutzsuchenden müsse erleichtert werden.

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) äußert sich in einem Beitrag vom 4. September 2011  besorgt: „Es ist eine gefährliche Zeit für dunkelhäutige Menschen in Tripolis“, beklagt Sarah Leah Whitson, da sie Gefahr liefen, willkürlich verhaftet zu werden. Zudem seien die Haftbedingungen äußerst schlecht: die Zellen seien überfüllt, die Wasserversorgung sei schlecht und es fehlten sanitären Anlagen. Auch Amnesty International hatte die Inhaftierungen in Libyen verurteilt.

Die libysche Übergangsregierung hat sich zur Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards verpflichtet. Der Umgang mit den Flüchtlingen und Migranten wird ein Prüfstein für diese Ansprüche sein. Eine genaue Beobachtung der Situation in Libyen ist daher dringend notwendig. Die Menschenrechtsverletzungen, die unter dem Gaddafi-Regime verübt wurden, dürfen sich auf keinen Fall wiederholen. Der demokratische Wandel in Libyen sollte auch einen Neuanfang für die Politik im Hinblick auf Migranten und Flüchtlinge ermöglichen. Neben dem Umgang mit Migranten und Flüchtlingen im Land betrifft dies auch die Kooperation mit der EU bei der Flucht- und Migrationsverhinderung. Hier bleibt zu hoffen, dass sich die neue libysche Regierung nicht abermals als Torwächter Europas einspannen lässt und somit die Rechte von Flüchtlingen und Migranten erneut verletzen würde.

Zum Bericht von Human Rights Watch >>

Zum Bericht von Amnesty International >>

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