Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Ungarn

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat geurteilt, das Ungarn zwei Asylsuchende aus der Elfenbeinküste fünf Monate lang illegal interniert hatte und ihnen nun Schadensersatz zahlen muss.

Paul Thibaut Lok­po und Ous­ma­ne Tou­ré wur­den im März 2009 in Ungarn in einem Auf­fang­la­ger inhaf­tiert und stell­ten dort einen Asyl­an­trag. Obwohl nach unga­ri­schem Recht Asyl­su­chen­de im Asyl­ver­fah­ren frei­ge­las­sen wer­den müs­sen, hiel­ten die Behör­den die bei­den Män­ner in Haft. Sie klag­ten zunächst vor einem unga­ri­schen Gericht, doch wur­de ihre Kla­ge dort abgewiesen.

Der Euro­päi­sche Men­schen­rechts­ge­richts­hof stell­te dage­gen fest, dass die Inhaf­tie­rung unrechts­mä­ßig gewe­sen sei und Ungarn den Arti­kel 5 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­letzt habe, der will­kür­li­che Inhaf­tie­rung ver­bie­tet. Ungarn muss die bei­den Asyl­su­chen­den nun mit je 10.000 Euro entschädigen.

Doch geht, wie das Hel­sin­ki-Komi­tee, das den Fall beglei­te­te, fest­stellt, das Urteil weit über das The­ma der unrecht­mä­ßi­gen Inhaf­tie­rung der bei­den Män­ner hin­aus, da es sys­te­ma­ti­sche Män­gel der unga­ri­schen Behör­den­pra­xis auf­zei­ge. „Das Gerichts­ur­teil unter­stützt unse­re lang­jäh­ri­ge Kri­tik an der oft unge­recht­fer­tig­ten Inhaf­tie­rung von Migran­tIn­nen als auch am unge­nü­gen­den Recht­schutz vor sol­chen Maßnahmen“.

Der Urteils­text fin­det sich hier (engl.)

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