22.08.2011
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Der Bundesinnenminister auf dem Kirchentag 2011. Foto: flickr / tgoldkamp (CC BY-NC-SA 2.0)

Keine Aufweichung der Abschreckung: Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hält an hartem Blockadekurs gegen die Vorschläge der EU-Kommission für ein einheitliches europäisches Asylsystem fest.

„Wir wol­len ver­hin­dern, dass es eine Auf­wei­chung des Asyl­rech­tes gibt auf euro­päi­scher Ebe­ne“, sag­te Fried­rich am Sams­tag beim Tag der offe­nen Tür in der Bun­des­pres­se­kon­fe­renz in Ber­lin. Damit wies er Vor­schlä­ge zurück, die die EU Kom­mis­si­on im Juni zur Ver­ein­heit­li­chung des euro­päi­schen Asyl­rechts vor­ge­legt hat­te. Damit setzt der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter sei­ne Blo­cka­de­hal­tung gegen eine Wei­ter­ent­wick­lung des euro­päi­schen Asyl­rechts fort.

So sag­te Fried­rich, die EU-Kom­mis­si­on ver­su­che „in einem all­ge­mei­nen euro­päi­schen Asyl­recht Din­ge durch­zu­set­zen, die unse­rem effi­zi­en­ten Ver­fah­ren wider­spre­chen wür­den“, und beton­te, Deutsch­land habe „effi­zi­en­te Mög­lich­kei­ten“ zum Vor­ge­hen gegen Asyl­miss­brauch und zur Rück­füh­rung abge­lehn­ter Bewer­ber. Kon­kret warn­te er davor, das Flug­ha­fen­ver­fah­ren „auf­zu­wei­chen“, bei dem Schutz­su­chen­den die Ein­rei­se ver­wei­gert und ihr Asyl­ge­such im Flug­ha­fen im Schnell­ver­fah­ren geprüft wird.

Der Kom­mis­si­on geht es dage­gen in ihren Vor­schlä­gen um einen effek­ti­ven Rechts­schutz, z.B. im Flug­ha­fen­ver­fah­ren, in dem Betrof­fe­nen nach deut­schem Recht nur drei Tage Zeit haben, um eine Kla­ge ein­zu­rei­chen. Die Kom­mis­si­on schlägt hin­ge­gen eine „ange­mes­se­ne“ Frist zur Ein­le­gung eines Rechts­be­helfs vor.

Auch im soge­nann­ten Dub­lin-Ver­fah­ren will sie, dass Asyl­su­chen­de einen effek­ti­ve­ren Rechts­schutz erlan­gen kön­nen, der auch prak­tisch eine dro­hen­de Abschie­bung in einen ande­ren EU-Staat ver­hin­dern kann. Mit sei­ner fun­da­men­ta­len Blo­cka­de­hal­tung ver­sucht der deut­sche Bun­des­in­nen­mi­nis­ter, jeg­li­che Kor­rek­tur an der deut­schen Asyl­po­li­tik zu ver­hin­dern.

Auch sprach sich der Minis­ter dage­gen aus, Asyl­su­chen­den das für deut­sche Staats­bür­ger gel­ten­de Exis­tenz­mi­ni­mum zuzu­ge­ste­hen. Asyl­be­wer­ber mit Hartz-IV-Bezie­hen­den gleich­zu­stel­len „wäre genau das Signal, das wir nicht aus­sen­den wol­len. Näm­lich an all die­je­ni­gen, die sich durch­schla­gen nach Deutsch­land, dass sie hier auf einem hohen Niveau sozu­sa­gen ver­sorgt wer­den.“

Dass die sozia­le Ent­rech­tung von Flücht­lin­gen nicht nur in der EU als kor­rek­tur­be­dürf­tig ange­se­hen wird, zeigt das anhän­gi­ge Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Letz­te­res prüft, ob die extrem nied­ri­gen Leis­tun­gen für Asyl­be­wer­ber mit der Men­schen­wür­de ver­ein­bar sind.

PRO ASYL for­dert, dass die Bun­des­re­gie­rung ihre Blo­cka­de­hal­tung gegen­über einer Wei­ter­ent­wick­lung des euro­päi­schen Flücht­lings­rechts auf­gibt.

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