Zu Beginn der 1990er Jahre wurden tausende Asylsuchende in die neuen Bundesländer gekarrt. Sie waren vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland geflohen – und mussten abermals fliehen: Vor rassistischen Angriffen in Ostdeutschland.

In Folge des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen wurde das deutsche Asylrecht verschärft. Seither werden Asylsuchende in Deutschland durch rassistische Sondergesetze gedemütigt. In ihnen wirkt das Pogrom bis heute fort.

Seit 2011 steigt die Zahl der Flüchtlinge, die versuchen, die spanische Exklave Melilla zu erreichen, drastisch an. Die spanischen Sicherheitskräfte reagieren mit Gewalt und illegalen Abschiebungen.

Uns erreichen immer wieder Anfragen von Flüchtlingen, denen die nach dem Urteil zustehenden Leistungen vorenthalten werden. PRO ASYL empfiehlt, dagegen SOFORT schriftlichen Widerspruch einzulegen.

Die griechische Regierung geht immer härter gegen Flüchtlinge vor: In Athen und der Evrosregion ließ Bürgerschutzminister Nikos Dendias Tausende Migranten verhaften.

Mittlerweile sind vor den Kämpfen in Syrien mehr als 120.000 Menschen in die Türkei, in den Libanon, in den Irak und nach Jordanien geflohen. In der EU kommen dagegen vergleichsweise wenige Flüchtlinge an.

Bundesverfassungsgericht: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“. PRO ASYL begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Leistungen für Flüchtlinge für verfassungswidrig erklärt wurden. Das Gericht beendet ein jahrelanges Unrecht. Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse.

Eine Delegation des internationalen Netzwerks Boats4People hat vergangene Woche Flüchtlinge aus dem tunesischen Lager Choucha getroffen – die Lage der dort verbliebenen Flüchtlinge wird immer verzweifelter.