Die europäische Politik der Auslagerung von Flucht- und Migrationskontrolle auf Staaten jenseits der EU-Grenzen wirkt sich fatal auf Schutzsuchende aus und beeinträchtigt die Gesellschaften der Transit- und Herkunftsländer beträchtlich. Dies dokumentiert eine neue Studie von Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL.

Anwältinnen und Anwälte, Journalisten und Flüchtlingsorganisationen haben sich in Serbien über die Lage dort lebender Roma informiert. Während die Große Koalition plant, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, um Asylanträge aus diesen Staaten noch pauschaler ablehnen zu können, als dies ohnehin bereits Praxis ist, zeigen die Recherchen vor Ort : Von „Sicherheit“ kann für Roma in Serbien keine Rede sein.

Den meisten syrischen Flüchtlingen, die im Nahen Osten auf eine Chance warten, in Deutschland oder anderen Staaten, wo sie dauerhaft bleiben können, aufgenommen zu werden, stehen Monate in geringer Hoffnung bevor – trotz der bei der IMK beschlossenen Aufstockung des bundesweiten Aufnahmekontingents auf 10.000 Plätze.

Mit einem offenen Brief wenden sich mehrere Organisationen gemeinsam mit Flüchtlingen aus dem ehemaligen Lager Choucha in Tunesien an die Innenminister von Bund und Ländern. In Tunis protestieren Choucha-Flüchtlinge weiterhin gegen ihre auswegslose Lage und fordern ihre Aufnahme in einem sicheren Land.

Bei ihrem Treffen in Brüssel beraten die EU-Innenmininister heute Vorschläge der EU-Kommission mit dem Titel „Lampedusa und die Folgen“. Das vorgeschlagene Maßnahmenpaket sieht vor allem vor, die Abwehr von Flüchtlingen an Transitstaaten zu delegieren. Die Vorschläge werden das Sterben von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen nicht beenden – im Gegenteil.

Hunderttausende Flüchtlinge in Lagern rund um Syrien, insbesondere Kinder, bedürfen dringend humanitärer Hilfe. Sicher sind sie in der Region nicht: Sie werden zu Opfern von Menschen- oder illegalem Organhandel, von Zwangsprostitution oder Zwangsrekrutierungen. Doch Bund und Länder lassen syrische Flüchtlinge weiterhin im Stich.

Über 30.000 Menschen haben auf Konzerten der Toten Hosen mit ihrer Unterschrift den Bundestag aufgefordert, alles dafür zu tun, dass die Menschenrechte von Flüchtlingen beachtet werden – Deutschland und europaweit. Die Unterschriften wurden heute von den Toten Hosen und PRO ASYL dem Präsidium des Bundestages übergeben.

Nur wenige Tage nach der Bootskatastrophe vor Lampedusa starben am 11. Oktober erneut Hunderte Bootsflüchtlinge nur 130 Kilometer vor der Küste Lampedusas. Sie alle hätten gerettet werden können, wenn die italienischen Behörden umgehend auf die Notrufe der Flüchtlinge reagiert und Hilfe geschickt hätten. Doch diese fühlten sich nicht zuständig.

Am Montag hat ein Marinegericht in Griechenland zwei von drei angeklagte Mitglieder der griechischen Küstenwache in erster Instanz zu 3 und 6 Jahren Haftstrafen verurteilt. Den Beiden wird vorgeworfen einen Flüchtling im Boot der Küstenwache gefoltert zu haben.

Schutzsuchenden Roma aus den Staaten des westlichen Balkans wird pauschal Asylmissbrauch unterstellt. Nun will die Koalition Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auch noch als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Dabei ist kaum zu übersehen, dass Roma in diesen Staaten rassistischer Diskriminierung bis hin zur Existenzbedrohung ausgesetzt sind.