Gestern unterzeichneten die EU und Tunesien eine sogenannte „Mobilitätspartnerschaft“. Um Mobilität geht es in dem Abkommen jedoch nur am Rande. Tatsächlich geht es der EU darum, Abschiebungen nach Tunesien zu erleichtern und das Land in die Bekämpfung der sogenannten „Irregulären Migration“ miteinzubeziehen.

„Wir können doch nicht ganz Afrika aufnehmen“. Wo immer es um Asylsuchende geht, fallen solche Sätze – Sätze, die auf absoluter Ahnungslosigkeit und oft auf rassistischen Vorurteilen gründen. Aber was entgegnen, wenn der Nachbar so daherredet? Eine neue Broschüre von PRO ASYL und der Amadeu Antonio Stiftung gibt Auskunft.

Sie gehen immer gleich vor: Getarnt als besorgte Bürger machen Rechtsextremisten gegen Flüchtlingsunterkünfte mobil und versuchen rassistische Ressentiments in der Nachbarschaft anzustacheln. Mit fatalen Folgen: Anschläge und Übergriffe häufen sich. Eine neue Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung und von PRO ASYL klärt über das Vorgehen der rechten Hetzer auf.

Tausende in Deutschland lebende Menschen mit syrischem Hintergrund versuchen noch immer verzweifelt, Angehörige aus der Krisenregion zu sich in Sicherheit zu bringen. Die dafür geschaffenen Aufnahmeprogramme haben sich vielfach zu starr und begrenzt erwiesen. PRO ASYL fordert, die Einreise von Syrerinnen und Syrern wesentlich zu erleichtern.

Mit dem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) klargestellt, dass die finanzielle Unterstützung für Asylsuchende so bemessen sein muss, dass ein menschenwürdiges Leben möglich ist.

Im Juli 2013 war Malta vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dafür verurteilt worden, Flüchtlinge unter menschenunwürdigen und unrechtmäßigen Bedingungen zu inhaftieren. Die jüngsten Vorfälle im Haftlager Hal Far werfen ein Schlaglicht auf die weiterhin prekäre Lage von Schutzsuchendem in dem Inselstaat.

In ihrem 5. Bericht zu Deutschland empfiehlt die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), polizeiliche Maßnahmen wie Kontrollen und Durchsuchungen von Menschen immer an einen konkreten Verdacht zu knüpfen.

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments stimmt heute über die Seeaußengrenzenverordnung ab, die regeln soll, wie Frontex mit Flüchtlingsbooten verfährt. Der Verordnungsentwurf führt vorverlagerte Grenzkontrollen auf dem Meer ein und gefährdet dadurch Flüchtlingsrechte.

Eine traumatisierte Frau aus Tschetschenien - alleinerziehende Mutter - und ihre vier Kinder wurden nach Polen abgeschoben. Dass die Ausländerbehörde den Befehl zur Räumung gab, ist ein Tabubruch.

Der 43-jährige Ahmed J. aus Libyen starb am 14. Februar in einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Plauen. Ein Wachschutzmitarbeiter hatte fast zwei Stunden lang keine Hilfe geholt. Die Risiken bestehen auch anderswo.