Heute beginnt die Innenministerkonferenz (IMK) in Köln. Unter anderem dürfte dort die Uneinigkeit der Länder über einen Winterabschiebestopp für Debatten sorgen. PRO ASYL fordert die Innenministerkonferenz unter anderem dazu auf, die Winterabschiebungen in den Westbalkan sofort zu stoppen.

Morgen findet in Genf die Syrienkonferenz des UNHCR statt. Die Bundesregierung meint, sie habe genug getan - und will mit leeren Händen nach Genf reisen. Doch nicht nur die anderen EU-Staaten müssen endlich Zusagen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien machen. Auch Deutschland steht nach wie vor in der Verantwortung.

In Rom trafen sich Vertreter von 58 Staaten Europas und Afrikas. Heraus kam die sogenannte „Khartoum Erklärung“, die eine Abwehr von Flüchtlingen bereits weit vor den EU-Grenzen vorsieht. Dabei scheint jedes Mittel recht. Mitreden durften auch Vertreter der Militärdiktatur Eritrea, dem „Nordkorea Afrikas“.

Die EU-Innenminister beraten heute darüber, in Nordafrika „Asylzentren“ einzurichten. In Transitstaaten wie Libyen, Tunesien und Marokko sollen Auffanglager eingerichtet werden, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollen – dort soll ihr Recht auf Asyl in Europa geprüft werden. Der Vorschlag ist hochproblematisch.

Aufgrund mangelnder Finanzierung musste das UN World Food Programme (WFP) vorgestern die lebensrettende Hilfe für 1,7 Flüchtlinge einstellen. Der Winter könnte die humanitären Katastrophe für Schutzsuchende aus dem Irak und Syrien weiter verschärfen. Bei uns in der Beratung melden sich immer mehr Menschen, die um ihre Angehörigen bangen und sie zu sich holen möchten. Doch das scheitert in der Regel an einer sehr restriktiven Visa-Vergabe.

Verstärkte Inhaftierung von Schutzsuchenden, mehr Abschiebungen und Möglichkeiten zur Aushebelung des geplanten Bleiberechts – darauf droht der heute im Bundeskabinett beratene Gesetzentwurf zur Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung hinauszulaufen. Das Vorhaben der großen Koalition zielt auf eine massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts.

Die Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan ist weiterhin katastrophal. Trotzdem müssen mehr als 4000 afghanische Flüchtlinge in Deutschland in Angst vor der Abschiebung leben. Nun wollen die Innenminister über ihr Schicksal beraten.

Minire Neziri ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Dann kam ein Montag im Juni 2005. Minire wurde abgeschoben. Für die damals 14-Jährige brach eine Welt zusammen. Heute ist Minire Neziri 23 Jahre alt. Sie hat einen Text über diesen schrecklichen Tag im Juni verfasst und uns gebeten ihn zu veröffentlichen. Das tun wir hier in voller Länge.

Die Ressortabstimmungen zum Gesetzentwurf zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung befindet sich in der Endphase. Am 3. Dezember könnte ein Kabinettsbeschluss folgen. Der Bundesrat soll offenbar umgangen werden. Die Folgen wären weitreichend: Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bleiberecht würde ausgehebelt. Neue Haftgründe würden eine uferlose Inhaftierung von Flüchtlingen ermöglichen.

Viele Syrer sind mit dem Versuch gescheitert, ihre im Bürgerkrieg bedrohten Verwandten zu sich in Sicherheit zu bringen: Die finanziellen Hürden sind zu hoch. In Bonn hilft ein privater Unterstützerkreis – durch Bürgschaften. Monika Bühler von der „Beueler Initiative gegen Fremdenhass“ hat mit uns über die Aufnahmeaktion gesprochen.