12.08.2014
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Nach den Strapazen der Flucht aus Sindschar schlafen Mitglieder einer Familie im Schatten im Dorf Shekhadi, das normalerweise Wallfahrtort für die religiöse Minderheit der Jesiden ist. UNHCR / N. Colt / August 2014

Im Irak sind zehntausende Menschen auf der Flucht vor der IS-Miliz ins Gebirge geflohen, wo ihnen der Tod durch Verdursten droht. Angesichts hunderttausender Flüchtlinge in der Region muss die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland vorbereitet werden – jetzt, und nicht erst nach Jahren. Das lehrt das Beispiel Syrien.

Zehntausende Menschen – vor allem Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden – flohen jüngst  vor einem drohenden Völkermord durch die islamistischen IS-Milzen in das Sindschar-Gebirge im Nordirak. Dort harren noch immer eine große Zahl von Flüchtlingen ohne Wasser und Nahrung aus. Es gibt zahlreiche Todesopfer. Nach UNICEF-Angaben sind bereits 56  Kinder dort in den Bergen verdurstet.

 

Auch wenn sich ein Teil der im Gebirge eingeschlossenen Flüchtlinge mittlerweile in kurdisch kontrolliertes Gebiet retten konnte, eine Luftbrücke versucht, die im Gebirge Eingeschlossenen mit Wasser zu versorgen und Luftschläge der USA die IS-Milizen aufzuhalten versprechen, ist kein Ende der durch den Vormarsch des IS und das Versagen der Maliki-Regierung ausgelösten Flüchtlingskatastrophe absehbar.

In Deutschland haben im ersten Halbjahr dieses Jahres zwar erst 2.076 Irakerinnen und Iraker einen Asylantrag in Deutschland gestellt, womit der Irak auf Platz zehn der Hauptherkunftsländer lag. Erfahrungsgemäß dauert es jedoch Monate, bis Fluchtbewegungen in der Region Europa erreichen. Denn in der Regel bleiben Schutzsuchende zunächst – oft in der Hoffnung auf baldige Rückkehr – in der Herkunftsregion. So verging auch im Falle Syriens vom Anfang des Bürgerkriegs im März 2011 viel Zeit, bis der Konflikt sich in der deutschen Asylstatistik niederschlug. 2011 kamen erst rund 2.600 Asylsuchende aus Syrien, erst 2012 stieg die Zahl deutlich auf  6.200 Erstanträge syrischer Schutzsuchender.

Jetzt sofort – nicht erst in ein paar Monaten

Noch viel mehr Zeit verging, bis Deutschland sich endlich zu einem ersten Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge durchrang: Vom Anfang des syrischen Bürgerkriegs im März 2011 dauerte es bis Mai 2013 – über zwei Jahre -, bis die Bundesregierung zunächst 5000 syrische Schutzsuchenden die Einreise gestattete.

Es darf nicht wieder dazu kommen, dass Monate oder gar Jahre damit vertan werden, auf stabilere Verhältnisse zu hoffen und auf die Karte „humanitäre Hilfe statt Flüchtlingsaufnahme“ zu setzen, wie es die Bundesregierung im Falle Syriens bis Mai 2013 handhabte. PRO ASYL ruft die Bundesregierung dazu auf, jetzt ein Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus dem Irak vorzubereiten.

Nicht nur angesichts der barbarischen Verfolgung religiöser Minderheiten durch die IS-Jihadisten müssen diesmal schneller Maßnahmen ins Auge gefasst werden. Denn die Erstaufnahmestaaten der Region, die bereits viele Hunderttausende syrische Flüchtlinge beherbergen, haben teilweise bereits erkennen lassen, dass mit einer vergleichbaren Offenheit ihrer Grenzen für Schutzsuchende diesmal nicht zu rechnen ist: Seit Freitag letzter Woche hat die Türkei die Grenze für Flüchtlinge mit irakischen Pässen geschlossen. Unter anderem für irakische Turkmenen und Jesiden will die Türkei im Nordirak Lager einrichten.

Mehrere Hunderttausend Flüchtlinge im Nordirak

Dort leben jedoch bereits 220.000 Flüchtlinge aus Syrien und nach Berichten des UNHCR zusätzlich 300.000 Menschen aus dem Irak, die bereits  im Juni fliehen mussten. Allein seit dem vergangenen Sonntag (3. August 2014) sind nach Angaben der kurdischen Regionalregierung rund 45.000 Menschen, darunter Jesiden, Shabak, schiitische Türken und andere aus Sindschar und Umgebung in die kurdisch-kontrollierten Gebiete geflohen. 200.000 sollen insgesamt aus Sindschar geflohen sein. Die meisten von ihnen kommen bei Freunden und Verwandten im Regierungsbezirk Dohuk unter. 14.000 sind im Transitcamp in Bajet-Kandela nahe der syrischen Grenze angekommen, das vor einem Jahr ursprünglich für syrische Flüchtlinge errichtet wurde.

Für das leider realistische Szenario, dass Krieg und Verfolgung im Irak andauern, bleibt daher zu hoffen, dass die Bundesregierung sich diesmal schneller bereit erklärt, Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. Entsprechende Forderungen erhob bereits der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). Bundestagsvizepräsident Johannes Singhamer (CSU) sprach sich für die Schaffung eines Flüchtlingskontingents für verfolgte Christen aus dem Irak aus – eine Forderung, die mit der Einschränkung auf Christen zwar kurz greift, aber immerhin einer der akut verfolgten Minderheiten Schutz verspräche. Auch seitens der Kirchen plädierten  Amtsträger für eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen aus der Region.

Nur ein effektives Aufnahmeprogramm Deutschlands und der EU wird dafür sorgen können, dass die Erstaufnahmestaaten und –regionen wie der Nordirak nicht langfristig destabilisiert werden – und  dass Flüchtlinge, die die Verfolgung durch die IS-Miliz, den drohenden Tod durch Dehydrierung in den irakischen Bergen oder andere traumatische Erlebnisse hinter sich haben, nicht auf dem Mittelmeer oder in der Ägäis ihr Leben riskieren müssen, um Schutz in Europa suchen zu können.

Syrien-Konferenz: Scheckbuchpolitik statt Flüchtlingsaufnahme (29.10.14)