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800 Tote im ersten Halbjahr: Wie die EU das Sterben beenden kann
2014 starben bereits über 800 Menschen beim Versuch, auf der Suche nach Schutz nach Europa zu gelangen. Die Zahl der Toten wird weiter steigen, wenn die EU nicht endlich Schutzsuchenden die lebensgefährliche Flucht durch legale Einreisemöglichkeiten erspart.
In weniger als zehn Tagen starben nach UNHCR-Informationen zuletzt 260 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa: Schutzsuchende Männer, Frauen und Kinder, die ertranken, in den Bäuchen der Schiffe an Abgasen erstickten oder im Brackwasser ertranken oder beim verzweifelten Versuch getötet wurden, aus den Abgasen heraus irgendwie an Deck zu gelangen. Auch am Mittwoch starben wieder Dutzende Schutzsuchende, als ein Boot nahe der libyschen Küste kenterte. Über 800 Menschen starben nach der Zählung des UNHCR auf der Flucht über das Meer im Jahr 2014 – jetzt schon mehr als 2013 (600) und 2012 (500). Seit dem Jahr 2000 starben nach Recherchen des Projekts The Migrant Files 23.000 Menschen auf der Flucht nach Europa.
Für den Tod der Flüchtlinge werden in der öffentlichen Debatte häufig die Schleuserorganisationen verantwortlich gemacht – in vielen Fällen zu Recht, doch das eigentliche Problem liegt tiefer: Schutzsuchende, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien oder etwa vor der Militärdiktatur Eritreas oder aus Somalia fliehen sehen aufgrund der unerträglichen Lebensbedingungen und Menschenrechtsverletzungen in Erstaufnahme- und Transitstaaten wie etwa Libyen keine andere Wahl, als nach Europa weiterzufliehen. Da es kaum legale Einreisemöglichkeiten gibt, sehen sich die Betroffenen gezwungen, ihr Leben den Schleusern anzuvertrauen. „Es sind Boote des Todes. Aber wir hatten keine andere Wahl“, so ein Betroffener in einem aktuellen Video-Bericht des UNHCRs, das die dramatische Situation auf dem Mittelmeer hier mit einem Multimedia-Dossier aufbereitet hat.
Gestiegene Zahl von Ankünften: Kein Grund zur Panik – und keiner zur Abschottung
Rund 75.000 Schutzsuchende erreichten im ersten Halbjahr 2014 Europa über den lebensgefährlichen Seeweg: Rund 230 Schutzsuchende erreichten Malta, 1000 landeten in Spanien, 10.000 in Griechenland und rund 64.000 in Italien, das im Rahmen der Marine-Operation „Mare Nostrum“ bislang rund 60.000 schiffbrüchige Flüchtlinge ans italienische Festland brachte. Insgesamt stieg die Zahl der Ankünfte damit um 25 Prozent gegenüber dem gesamten Jahr 2013.
Der Eindruck, die Zahl der Ankünfte sei dramatisch hoch, relativiert sich stark, wenn man berücksichtigt, dass die 28 EU-Staaten insgesamt eine Einwohnerzahl von über einer Milliarde Menschen haben. Berechnet man, auf wie viele EU-Bürgerinnen und EU-Bürger einer der im ersten Halbjahr 2014 angekommenen 75.000 Flüchtlinge kommt, sind das knapp 7.000.
Zum Vergleich: Innerhalb des laufenden Jahres haben der Libanon, die Türkei, Irak und Ägypten nochmals eine halbe Million Flüchtlinge aufgenommen. Der Libanon beherbergt mit seinen 4,4 Millionen Einwohnern 1,1 Millionen Flüchtlinge – jeder fünfte ist dort mittlerweile ein syrischer Flüchtling. Insgesamt suchen nur 4 Prozent aller syrischen Flüchtlinge Schutz in Europa.
Am Rande: Ungefähr im selben Zeitraum – seit Dezember 2013 bis Anfang Juli – flohen nach Angaben des UNHCR über 150.000 Menschen vor dem Bürgerkrieg in der Zentralafrikanischen Republik in die Nachbarstaaten, über 100.000 allein nach Kamerun – eine Flüchtlingskrise, die hierzulande nahezu unerwähnt bleibt. Während hierzulande das Vorurteil vorherrscht, alle Flüchtlinge oder gar „ganz Afrika“ drängte nach Europa, spielt sich in Zentralafrika eine Flüchtlingskatastrophe ab, von der hierzulande niemand etwas mitbekommt.
Die Abschottung Europas ist durch nichts zu rechtfertigen
Die Zunahme der Flüchtlinge, die versuchen über das zentrale Mittelmeer oder die Ägäis nach Europa zu gelangen, hängt auch damit zusammen, dass andere Fluchtrouten mittlerweile hermetisch abgeriegelt sind. So wurde etwa die Fluchtroute über die türkisch-griechische Landgrenze durch einen Grenzzaun, eine Verstärkung des griechischen Grenzschutzes und eine Operation der europäischen Grenzschutzagentur Frontex versiegelt. Zwischen 2007 und 2013 hat die EU nach Berechnungen von amnesty international fast zwei Milliarden Euro für solche Abschottungsmaßnahmen ausgegeben – für Flüchtlinge betrugen die Ausgaben hingegen 700 Millionen Euro.
Auch in Bulgarien wurde gegen den Anstieg syrischer Flüchtlinge ein Grenzzaun zur Türkei errichtet. Dort wie auch in Griechenland und in Spanien kommt es zu völkerrechtswidrigen Zurückweisungen von Flüchtlingen – oft mit großer Brutalität, um die Betroffenen von weiteren Fluchtversuchen auf Europäisches Territorium abzuschrecken. Den Flüchtlingen bleibt aufgrund der forcierten Abschottung daher kaum etwas übrig, als ihr Leben den Schleppern und den meist kaum seetauglichen Booten anzuvertrauen, um die Ägäis oder das zentrale Mittelmeer zu überqueren.
Drei lebensrettende Maßnahmen
„Die Europäer müssen umgehend Maßnahmen ergreifen, damit diese Katastrophe in der zweiten Jahreshälfte nicht noch schlimmer wird“, appelliert António Guterres, Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) an die EU. UNHCR ruft Europa dazu auf, die Seenotrettung zu verbessern und die Situation der Aufgenommenen zu verbessern, mehr humanitäre Aufnahmeprogramme zu schaffen, den Zugang zur Familienzusammenführung zu erleichtern und großzügig Studenten und Arbeitsvisa auszugeben.
Forderungen, die auch PRO ASYL erhebt: Die Seenotrettung, die bislang von der italienischen Marine durchgeführt wird und deren Zukunft ungewiss ist, muss dringend von der EU in Form einer gemeinsamen europäischen zivilen Seenotrettung ersetzt werden. Schutzsuchende an den Grenzen müssen Zugang zu Schutz erhalten, Zurückweisungen müssen sofort beendet werden. Flüchtlinge müssen die Möglichkeit zu legalen Einreise erhalten – über Aufnahmeprogramme, großzügige Visavergabe und unkomplizierte Familienzusammenführung – denn viele derjenigen, die ihr Leben auf der Flucht nach Europa riskieren oder gar verlieren, werden hierzulande von Angehörigen sehnlichst erwartet.
Malische Menschenrechtsorganisationen klagen EU-Migrationspolitik an (11.08.14)