Malische Menschenrechtsorganisationen klagen EU-Migrationspolitik an

Am 28. Juli 2014 starben bei einem Schiffsunglück nahe der libyschen Küste rund 70 Bootsflüchtlinge aus Mali. Angesichts der Katastrophe klagen mehrere malische Menschenrechtsorganisationen die Abschottungspolitik der EU an. Zu den Unterzeichnern gehört auch die PRO ASYL-Partnerorganisation AME (Assoziation Malischer Abgeschobener) in Mali.

„Wir ver­ur­tei­len und bedau­ern die­ses Ereig­nis zutiefst, das nichts ande­res ist als das Resul­tat des Bestre­bens, die Bewe­gungs­frei­heit von Men­schen ein­zu­schrän­ken“, schrei­ben die Asso­zia­ti­on Mali­scher Abge­scho­be­ner (AME), die Mali­sche Asso­zia­ti­on für Men­schen­rech­te (AMDH) und Espace Migra­ti­ons et Déve­lo­p­pe­ment der Regi­on Kayes (EMDK) in ihrer gemein­sa­men Erklä­rung anläss­lich der Tragödie.

Die drei Orga­ni­sa­tio­nen grei­fen dar­in sowohl die Abschot­tungs­po­li­tik der EU wie auch die Poli­tik afri­ka­ni­scher Regie­run­gen an, die dabei ver­sa­gen, den Men­schen in ihren Län­dern Bil­dung, Gesund­heits­ver­sor­gung, Arbeit, Ernäh­rungs­si­cher­heit und Zugang zu sau­be­rem Trink­was­ser zu ver­schaf­fen und zugleich auch noch die eige­nen Staats­bür­ger davon abzu­hal­ten ver­su­chen, dem Elend durch Migra­ti­on nach Euro­pa zu ent­kom­men. Aus der Per­spek­ti­ve der AME wird den Men­schen dadurch bei­des genom­men: „Das Recht zu blei­ben und das Recht zu gehen“.

Statt die eige­nen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger von der Migra­ti­on abzu­hal­ten – wozu sich nord­afri­ka­ni­sche Tran­sit­staa­ten der EU gegen­über durch eine soge­nann­te „Mobi­li­täts­part­ner­schaft“ ver­pflich­tet haben, die pri­mär auf die Ver­hin­de­rung von Mobi­li­tät zie­len – müss­ten die Staa­ten end­lich all ihre Bür­ge­rin­nen und Bür­ger unter­stüt­zen – ob sie blei­ben wol­len, gehen wol­len oder bereits im Aus­land leben.

Die Toten der Kata­stro­phe vom 28. Juli 2014 stamm­ten mehr­heit­lich aus der mali­schen Regi­on Kayes – seit Jah­ren eine Regi­on, die auf­grund der vor­herr­schen­den Armut von Aus­wan­de­rung geprägt ist. Die sozia­le, poli­ti­sche und öko­no­mi­sche Situa­ti­on in den afri­ka­ni­schen Staa­ten zwin­ge immer wie­der Men­schen zur Flucht und Migra­ti­on, so die Organisationen.

Doch die Mili­ta­ri­sie­rung der Außen­gren­zen Euro­pas sowie die Aus­la­ge­rung der Grenz­kon­trol­len in die süd­li­chen Nach­bar­staa­ten Nord­afri­kas haben fata­le Fol­gen: „Die Flucht­we­ge wer­den seit der Grün­dung von Fron­tex  und seit der Unter­zeich­nung von Abkom­men zwi­schen der EU und/oder Mit­glied­staa­ten mit Tran­sit- und Her­kunfts­län­dern immer töd­li­cher“, so heißt es in der Erklä­rung. Die Boots­ka­ta­stro­phen im zen­tra­len Mit­tel­meer rei­ßen nicht ab. Das UNHCR spricht von bis­her über 800 toten Boots­flücht­lin­gen in 2014.

Seit 2010 unter­stützt die Stif­tung PRO ASYL gemein­sam mit med­ico inter­na­tio­nal die AME in Mali. Die Orga­ni­sa­ti­on wur­de 1996 von Mali­ern gegrün­det, die aus Frank­reich und Ango­la abge­scho­ben wor­den waren. Die AME betreut abge­scho­be­ne Migran­ten und Flücht­lin­ge aus Euro­pa und dem Maghreb. Seit Anfang 2012 wird die Arbeit der Selbst­hil­fe­or­ga­ni­sa­ti­on gra­vie­rend durch den Kon­flikt im Nor­den Malis beein­flusst. Neben der kon­kre­ten Ein­zel­fall­hil­fe setzt sich die AME im Rah­men ihrer Öffent­lich­keits­ar­beit sowie in inter­na­tio­na­len migra­ti­ons­po­li­ti­schen und glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Netz­wer­ken für die Rech­te von Flücht­lin­gen und Migran­ten ein.

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