23.07.2014
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Flüchtlinge und Unterstützende protestierten im Juni gegen die drohende Räumung und den massiven Polizeieinsatz um das von Flüchtlingen bewohnte Schulgebäude in der Ohlauer Straße in Kreuzberg. Viele Beteiligte haben ihre Fotos in den sozialen Medien mit der Öffentlichkeit geteilt. Foto: Christina Palitzsch

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland haben sich am Dienstag mit einem Offenen Brief an Berlins Bürgermeister Wowereit, die Senatoren Kolat und Henkel sowie den Leiter der Ausländerbehörde Mazanke gewandt und eine Lösung für die in Kreuzberg protestierenden Flüchtlinge gefordert.

Schon die Über­schrift „Wol­len Sie Flücht­lin­ge schüt­zen – oder wol­len Sie es nicht?“ bringt die Zwei­fel der unter­zeich­nen­den Orga­ni­sa­tio­nen, dar­un­ter PRO ASYL, an der Red­lich­keit des Lan­des Ber­lin gegen­über den Schutz­su­chen­den auf den Punkt, die in Ber­lin seit lan­gem für ein Blei­be­recht kämp­fen.

Am 18. März 2014 war nach lan­gen Ver­hand­lun­gen zwi­schen der Sena­to­rin Kolat im Auf­trag des Ber­li­ner Senats und Dele­gier­ten der Flücht­lin­ge das „Eini­gungs­pa­pier Ora­ni­en­platz“ als „fried­li­che Lösung“ des Flücht­lings­pro­tests prä­sen­tiert wor­den. Die Flücht­lin­ge räum­ten den Ora­ni­en­platz und die besetz­te Ger­hard-Haupt­mann-Schu­le, lie­ßen sich regis­trie­ren und gin­gen damit in Vor­leis­tung.

Die ver­spro­che­ne Gegen­leis­tung wird ihnen jedoch ver­wei­gert, kri­ti­sie­ren die Orga­ni­sa­tio­nen in ihrem Brief, der detail­liert auf­führt, wie die im Eini­gungs­pa­pier gemach­ten Zusa­gen durch die momen­ta­ne Pra­xis der Aus­län­der­be­hör­de in ihr Gegen­teil ver­kehrt und regel­recht gegen die Flücht­lin­ge gewen­det wer­den.

Eine Lösung für die Flücht­lin­ge – über 500 in der Mehr­heit trau­ma­ti­sier­te Men­schen, die seit fast zwei Jah­ren immer wie­der ver­such­ten, auf die von ihnen durch­leb­ten men­schen­un­wür­di­gen Zustän­de hin­zu­wei­sen – ist nicht in Sicht. Das Haupt­an­lie­gen der Flücht­lin­ge und ihre Grün­de, die Ver­ein­ba­rung zu schlie­ßen, wer­den igno­riert.

Das sei „ein fal­sches Spiel auf dem Rücken der Betrof­fe­nen, bei dem aus­schließ­lich der Innen­se­nat und die Ber­li­ner Aus­län­der­be­hör­de die restrik­ti­ven Spiel­re­geln bestim­men“, kri­ti­sie­ren die Orga­ni­sa­tio­nen, und fra­gen Ber­lins regie­ren­den Bür­ger­meis­ter Klaus Wower­eit und die Inte­gra­ti­ons­se­na­to­rin Dilek Kolat: „Wo ist Ihre Stim­me geblie­ben?“

Bei­de wer­den in dem Brief mit gewich­ti­gen Wor­ten zitiert, in denen sie ihre Unter­stüt­zung für die Flücht­lin­ge erklärt hat­ten. Von Wower­eit in einer Regie­rungs­er­klä­rung gemach­te Ver­trau­ens­zu­sa­gen sei­en nicht ein­ge­hal­ten wor­den: „dass nicht pau­schal geur­teilt wird, son­dern jedes ein­zel­ne Schick­sal ein­zeln betrach­tet wird“. 

Nun sehen die Orga­ni­sa­tio­nen den Bür­ger­meis­ter in der Pflicht: „Sie schul­den den Betrof­fe­nen eine Erklä­rung“, for­mu­lie­ren sie in ihrem Brief, und for­dern Wower­eit auf, von sei­ner Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz Gebrauch zu machen, um die „Ver­trau­ens­zu­sa­gen“ prak­tisch wer­den zu las­sen. Für die Umset­zung des Eini­gungs­pa­piers bie­ten die Orga­ni­sa­tio­nen ihre Mit­hil­fe an.

Die Unter­zeich­nen­den Orga­ni­sa­tio­nen sind der Repu­bli­ka­ni­scher Anwäl­tin­nen- und Anwäl­te­ver­ein, das Komi­tee für Grund­rech­te und Demo­kra­tie, PRO ASYL, die Ver­ei­ni­gung Demo­kra­ti­scher Juris­tin­nen und Juris­ten, der Flücht­lings­rat Ber­lin, der Lan­des­bei­rat für Inte­gra­ti­ons- und Migra­ti­ons­fra­gen Ber­lin, der Migra­ti­ons­rat Ber­lin Bran­den­burg e.V und Reach Out – Opfer­be­ra­tung und Bil­dung gegen Rechts­ex­tre­mis­mus und Ras­sis­mus.

Der Brief im Wort­laut

 Ber­lin schickt Ora­ni­en­platz­flücht­lin­ge in die Obdach­lo­sig­keit (27.08.14)

 Wie Ber­lin mit den Flücht­lin­gen vom Ora­ni­en­platz umgeht (15.08.14)

 Nach der ver­hin­der­ten Räu­mung: Ber­li­ner Innen­se­na­tor muss Blo­cka­de­hal­tung auf­ge­ben (03.07.14)

 Ohlau­er Stra­ße: Zukunft der Flücht­lin­ge wei­ter unge­wiss (30.06.14)