21.12.2015
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Neuigkeiten aus Afghanistan zeichnen ein trauriges Bild: Anhaltende Kämpfe, wirtschaftliche Rückentwicklung, fast 200.000 neue Binnenvertriebene. Foto: ©UNHCR / S.Sisomsack

Deutschland plant, in Zukunft verstärkt nach Afghanistan abzuschieben. Die angespannte Sicherheitslage im Land wird dabei ignoriert. Im Jahr 2015 mussten knapp 200.000 Afghanen vor den Kämpfen fliehen – ein rapider Anstieg.

Die hohe Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus Afghanistan (86,1 Prozent bereinigte Schutzquote im dritten Quartal 2015) soll gesenkt werden, das ist der Wille der Großen Koalition. Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, werden Afghanen hierzulande bereits wegen „schlechter Bleibeperspektive“ von Sprachkursen ausgeschlossen und sollen vermehrt in ihr Heimatland abgeschoben werden. Auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien.

Aber ist Afghanistan tatsächlich sicher, kann man Menschen bedenkenlos dorthin abschieben? Meldungen aus dem Land zeichnen ein anderes Bild:

Starker Anstieg der Kampfhandlungen – 200.000 Binnenvertriebene

Wie der Afghanistan-Beauftragte der Vereinten Nationen, Mark Bowden erklärte, sind über 6 Millionen Afghanen aktuell direkt von den Kampfhandlungen betroffen, die Zahl der Binnenvertriebenen stieg um 64% gegenüber dem Vorjahr – knapp 200.000 Menschen mussten 2015 ihre Heimatorte in Afghanistan verlassen. Jüngst kam es sogar in der Hauptstadt Kabul, eine der drei Provinzen, die das Auswärtige Amt als „sicher“ bezeichnet, zu einer Taliban-Attacke mit mehreren Todesopfern.

„Afghanistan droht wieder an die Taliban zu fallen“

Auch eine ausführliche Reportage der Zeit bestätigt das traurige Bild: „Wie große Tiefdruckgebiete wirken die roten und gelben Farbkreise auf den Karten des afghanischen Militärs. Sie zeigen, wie sich die von den Taliban kontrollierten Gebiete in den vergangenen Monaten ausgedehnt haben. Rot: dauerhafte Präsenz. Gelb: zeitweise Präsenz. Noch vor zwei Jahren war die Karte der Provinz Badachschan grün, ganz ohne Taliban. Jetzt umschlingt Rot und Gelb die Stadt Faisabad von allen Himmelsrichtungen her“, heißt es beispielsweise in dem Bericht, der das Scheitern der westlichen Mission in Afghanistan deutlich macht und warnt: „Afghanistan droht wieder an die Taliban zu fallen“.

Bislang konnten die Taliban in diesem Jahr 23 Distriktzentren erobern. Auch wenn die Städte, wie die Provinzhauptstadt Kundus, oft nach einiger Zeit zurückerobert werden, haben solche Gebietsgewinne eine Signalwirkung – und hinterlassen oft sprichwörtlich „verbrannte Erde“, wie verminte Felder im Norden Afghanistans zeigen.

Darunter leidet natürlich auch die Wirtschaft des Landes, der Handel bricht ein, die Entwicklung des Landes stagniert. Im Entwicklungsbericht der Vereinten Nationen rangiert Afghanistan nun nur noch auf Rang 171 von 188 Staaten. Die Tagesschau berichtet von zunehmender Perspektivlosigkeit.

Von der Idee verstärkter Abschiebungen Abstand nehmen

Die Gefahrenlage in Afghanistan kann sich ständig ändern. Auch in vermeintlich „sicheren Regionen“ kann es zu Kämpfen kommen. PRO ASYL fordert die Bundesregierung daher auf, von der Idee verstärkter Abschiebungen nach Afghanistan sofort Abstand zu nehmen. Die Aufstockung der Bundeswehr-Truppen und die derzeitige Sicherheitslage zeigen, dass Abschiebungen nach Afghanistan für die Betroffenen Abschiebungen in lebensgefährliche Zustände bedeuten würden.

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