| PRO ASYL

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Streetart zu Kameraüberwachung

29.04.2021 Hintergrund

Zum Missbrauch freigegeben? Asylakten ins Ausländerzentralregister

… Mit dem „Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters“ will die Regierung den bundesweiten Datenpool über Menschen ohne deutschen Pass erneut vergrößern …

Bild: Abschiebung nach Serbien vom Flughafen Leipzig-Halle im November 2015

18.07.2017 Hintergrund

Staatliche Unkultur: Wie der Staat der Willkommenskultur Grenzen setzt

… Eine nationale Kraftanstrengung bei der Abschiebung, forderte die Kanzlerin Anfang 2017. Diese Rhetorik der Regierung ist der Spiegel einer Politik, …

20.06.2017 Hintergrund

Flüchtlingspolitik: Anschlag auf die Grund- und Menschenrechte

… Die Flüchtlingspolitik gefährdet die Rechte derer, die sie am dringendsten brauchen. Was euphemistisch zugedeckt wird, ist nicht weniger als die …

01.06.2016 Hintergrund

Asylrechtsverschärfungen: Soziale Entrechtung der Unerwünschten

… Immer mehr Asylsuchenden wird vorab und pauschal unterstellt, sie hätten keine legitimen Asylgründe. Sie werden nicht nur im Asylverfahren abgelehnt, …

01.06.2016 Hintergrund

Zwei-Klassen-Asylrecht? Abschreckung in »Besonderen Aufnahmezentren«

… Hinter den 2016 im Gesetz verankerten »besonderen Aufnahmezentren« verbirgt sich nichts weniger als die Etablierung eines diskriminierenden Sonderasylverfahrens für bestimmte …

21.03.2016 Hintergrund

Asylpaket II in Kraft: Überblick über die geltenden asylrechtlichen Änderungen

… Seit dem 17. März 2016 gilt das sogenannte Gesetz zur „Einführung beschleunigter Asylverfahren“ – kurz Asylpaket II. PRO ASYL und …

18.03.2016 Hintergrund

Sichere Folterstaaten? Hintergründe zur Einstufung der Maghreb-Staaten als »sicher«

… Gegenwärtig werden immer mehr Staaten als »sicher« eingestuft. Ziel ist es, Asylsuchende aus diesen Staaten durch Schnellverfahren und Schlechterstellung abzuschrecken. …

18.03.2016 Hintergrund

Das Konzept der »sicheren Herkunftsstaaten« und seine Geschichte

… Schlag auf Schlag werden immer mehr Länder zu »sicheren Herkunftsländern« erklärt. Wie funktioniert die Einstufung, welchen Kriterien folgt sie, was …

23.10.2015 Hintergrund

Asylpaket I in Kraft: Überblick über die ab heute geltenden asylrechtlichen Änderungen

… Ab heute, den 23. Oktober 2015 gilt das so genannte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“. PRO ASYL hatte im gesamten Gesetzgebungsprozess deutliche Kritik formuliert und …