31.05.2014 Produkt Das Asylverfahren an deutschen Flughäfen … Völkerrechtswidriges »Push Back« oder Modell für ein Asylschnellverfahren auf Hoher See? …
15.06.2014 Produkt Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 7.4.2014 … Die Bewertung der geplanten Reformen im Asyl‐ und Migrationsrecht fällt insgesamt negativ aus. Statt dringend notwendige Veränderungen hin zu einem modernen …
09.10.2015 Produkt Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Asylverfahrens-beschleunigungsgesetzes, BR Drs. 446/15, v. 29.9.2015 … Diese Stellungnahme bewertet die im vorgelegten Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen: längere Aufenthalte in höchstproblematischen Massenunterkünften, Sachleistungen zur Abschreckung, verfassungswidrige Leistungskürzung unterhalb des …
23.10.2015 Hintergrund Asylpaket I in Kraft: Überblick über die ab heute geltenden asylrechtlichen Änderungen … Ab heute, den 23. Oktober 2015 gilt das so genannte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“. PRO ASYL hatte im gesamten Gesetzgebungsprozess deutliche Kritik formuliert und …
26.11.2015 Produkt Frontalangriff auf den Rechtsstaat: Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren … Derzeit wird innerhalb der Großen Koalition ein Gesetzentwurf verhandelt, der bis Weihnachten im Schnellverfahren verabschiedet werden soll. Damit soll der …
10.03.2017 Produkt »Die Menschen gehen hier langsam zugrunde« … Der Plakatflyer setzt sich mit den massiven Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis und der Arbeit des PRO ASYL-Teams vor Ort zum …
20.06.2017 Hintergrund Flüchtlingspolitik: Anschlag auf die Grund- und Menschenrechte … Die Flüchtlingspolitik gefährdet die Rechte derer, die sie am dringendsten brauchen. Was euphemistisch zugedeckt wird, ist nicht weniger als die …
14.07.2017 Hintergrund EU-Türkei-Deal: Labor Ägäis - Blaupause für Europa … Der autoritäre, türkische Präsident Erdogan droht regelmäßig, den Flüchtlingsdeal mit der EU aufzukündigen. In der EU herrscht deshalb Sorge, dass …
18.07.2017 Hintergrund Staatliche Unkultur: Wie der Staat der Willkommenskultur Grenzen setzt … Eine nationale Kraftanstrengung bei der Abschiebung, forderte die Kanzlerin Anfang 2017. Diese Rhetorik der Regierung ist der Spiegel einer Politik, …
18.07.2017 Hintergrund Anhaltende Fluchtbewegungen: Recht auf Asyl wird zur Fata Morgana … Die Bundesregierung und die Regierungschefs der EU-Staaten sind auf der Flucht. Sie fliehen vor der Realität. Vor Europas Grenzen tobt …
15.12.2017 Hintergrund Ägäis: Eine humanitäre Katastrophe mit Ansage … Noch immer feiert die EU den unsäglichen Flüchtlingsdeal mit der Türkei als Erfolg. Was aber am Deal vor allem »funktioniert«, …
16.07.2020 Produkt Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines § 62c Aufenthaltsgesetz … Der Referentenentwurf sieht u.a. die Einführung einer ergänzenden Vorbereitungshaft vor. Damit wird erneut eine Sonderhaft für ausländische Staatsbürger*innen geschaffen. …