Aufnahme von nur einigen Hundert - Zivilgesellschaftlicher Druck darf nicht nachlassen
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durch die Bundesländer. Mit dem Verweis auf den Vorrang europarechtlicher Regelungen, etwa der Dublin …
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Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Dublin-Geflüchteten
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in Dublin-Verfahren gestärkt. Es gab den Verfassungsbeschwerden eines Afghanen, der nach Griechenland abgeschoben …
Eine neue Koalition der aufnahmebereiten Staaten? Zum Treffen der EU-Innenminister am 8.Oktober
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Absatz 2 der Dublin-III-Verordnung geschehen. PRO ASYL fordert: Diese Ermessensklausel sollte zugunsten …
ACHTUNG: Hau-ab-Gesetz in Kraft - Neuregelungen des »Migrationspakets« im Überblick
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von Transportmitteln zur Abschiebung und die Einleitung des Dublin-Verfahrens sind Ausschlussgründe. Dies wurde von PRO …
Ene, mene, muh und raus bist du! Mehr Asylsuchende von Integrationschancen ausgeschlossen
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Dabei zeichnet die bereinigte Schutzquote – bei der formale Verfahrenserledigungen und Dublin-Fälle rausgerechnet …
Rechtswidrige Abschiebungshaft: »Es geht um uns. Darum, wie wir unsere Verfassung leben«
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dann der Bundesgerichtshof die Dublin-Haft für unzulässig erklärte, da waren viele Gefängnisse leer. Und: Die Welt …
Marathonanhörung im Bundestag
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zum Beispiel schon die Einleitung eines Dublin-Verfahrens zum Ausschluss von der Ausbildungsduldung führen – …
Gesetzgebungswut ohne Ende – keine Zeit für verfassungsrechtliche Maßstäbe?
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nach der Dublin-Verordnung in einem anderen Mitgliedstaat zu prüfen wäre, sollen nur noch eingeschränkte Leistungen erhalten …
Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze
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Thema
Das Dublin …
Anerkennungen / Ablehnungen: Warum man die bereinigte Schutzquote heranziehen sollte
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es sich dabei aber um die Feststellung, dass gemäß Dublin-Verordnung ein anderer EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist. …
Kaum eine Spur vom »Spurwechsel«
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Der Dublin …
Grenzen als Orte der Gewalt: Die Situation an der kroatisch-bosnischen Grenze
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Die Dublin-Verordnung, die Europäischen Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention garantieren …
Skandalöses Urteil in Ungarn: Kriminalisierung von Geflüchteten und Unterstützern wird Realität
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und Österreich und den Kampf gegen eine mögliche Dublin-Abschiebung zurück nach Ungarn. Jetzt ist nur noch Ahmed …
»Masterplan«: Deutschland macht dicht
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Mitgliedsstaaten. Die Unausgewogenheiten der Dublin-Verordnung, die die Randstaaten benachteiligen, sollen …
»Transitzentren«: Die Union und ihre Fiktion der Rechtmäßigkeit
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sie einen Asylantrag stellen (Erwägungsgrund 15 der Aufnahme-Richtlinie, Artikel 28 Abs. 1 der Dublin …
Zurückweisungen an der Grenze wären europafeindlich und rechtswidrig
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, muss nach EU-Recht (Dublin-III-Verordnung) ein förmliches Verfahren durchgeführt werden, um den Staat zu bestimmen …
Bundesweite Integration statt bayerischem Populismus!
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Thema
Das Dublin …
Haft ohne Straftat: Abschiebungshaft ist häufig rechtswidrig
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der Dublin-III-Verordnung nach Kroatien überstellt werden sollte, nach 14 Tagen aufgehoben und seine Entlassung angeordnet …
Warum Ankerzentren eine schlechte Idee sind
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Thema
Das Dublin …
Bulgariens Asylsystem auf dem Prüfstand: EU-Kommission mahnt dringende Verbesserungen an
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Information Database) zu Bulgarien Bezug und liefert wichtige Erkenntnisse bei drohenden Dublin …
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