| PRO ASYL

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georgien tiflis protest

27.06.2023 News

Was heißt hier sicher? Wie die Innenminister*innen Geflüchtete entrechten wollen

… PRO ASYL kritisiert den Beschluss der Innenminister*innenkonferenz vom 15. Juni 2023, die Liste der sogenannten »sicheren Herkunftsstaaten« um sieben weitere …

19.06.2023 News

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Grundrechtsschutz light in Erstaufnahmeeinrichtungen

… Sind Zimmer in Geflüchtetenunterkünften vom Grundgesetz geschützte Wohnungen? Ist bei einer Abschiebung ein Durchsuchungsbeschluss notwendig? Dürfen sich ehemalige Bewohner*innen nachträglich …

28.05.2023 News

Erst stirbt das Recht, dann der Mensch: 30 Jahre nach Grundgesetzänderung & Solingen

… Am 26. Mai 1993 beschneidet der Bundestag das Asylrecht im Grundgesetz. Nur drei Tage später brennt in Solingen das Haus …

25.05.2023 News

30 Jahre »Asylkompromiss«: Ein Grundrecht wird ausgehöhlt

… CDU/CSU, FDP und SPD schlossen vor rund 30 Jahren den sogenannten »Asylkompromiss« - trotz aller Proteste aus der Zivilgesellschaft. Eine …

25.05.2023 News

Ein Blick zurück: »Hunderttausende waren auf der Straße«

… Vor 30 Jahren haben in Deutschland Zehntausende gegen den sog. »Asylkompromiss« demonstriert, um die Änderung des Grundgesetzes zu verhindern. Am …

23.05.2023 News

Im Auftrag Diskriminierung. Eine kleine Geschichte von Schikanen durch das AsylbLG

… Im Koalitionsvertrag 2021 kündigte die Bundesregierung an, das Asylbewerberleistungsgesetz »im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts« zu überarbeiten. Verbesserungen sind überfällig, …

19.05.2023 News

Es gibt nur eine Menschenwürde! 200 Verbände für sozialrechtliche Gleichbehandlung Geflüchteter

… Vor 30 Jahren beschloss der Bundestag das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als Instrument der Abschreckung. Auch heute sprechen Bund und Länder wieder …

12.05.2023 News

Gipfel der Abschottung und Entrechtung: Erste Analyse von PRO ASYL zum Flüchtlingsgipfel

… Beim Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsident*innen mit Bundeskanzler Scholz am 10. Mai ging es ursprünglich um die Kostenverteilung bei der Unterbringung. Doch …

11.05.2023 News

Gülen-Verfolgung in der Türkei wird vom BAMF immer wieder verkannt

… Die Zahl asylsuchender Menschen aus der Türkei ist 2022 massiv gestiegen, dennoch sinkt die Anerkennungsquote. Die Verfolgung richtet sich im …

27.04.2023 News

Grenzen schließen und abschieben? Die Vorschläge von Friedrich Merz im PRO ASYL Faktencheck

… Die Zahl der nach Deutschland Geflüchteten ist vergleichsweise hoch und schon wird eine Asyldebatte losgetreten, die den Geflüchteten das Recht …

24.04.2023 News

Frauen auf der Flucht: »Niemand hat mich gefragt, wie es mir geht«

… Derya* ist eine junge Frau aus dem Nordirak. Als sie mit ihrem Mann im Oktober 2021 Deutschland erreicht, ist sie …

06.04.2023 News

#GesundheitFürAlle – Schluss mit der diskriminierenden Gesundheitsversorgung von Geflüchteten!

… Zum Weltgesundheitstag am 7. April beklagen Ärzte der Welt und PRO ASYL die systematische Verletzung des Rechts geflüchteter Menschen auf …

31.03.2023 News

»Ich habe mehrfach begründet, warum ich nicht zur syrischen Botschaft kann«

… Obada ist im Dezember 2015 gemeinsam mit seinem Zwillingsbruder in Deutschland angekommen. Sein Bruder ist mittlerweile eingebürgert, Obada führt seit …

06.03.2023 News

Überfällig: Wohnungen statt Sammelunterkünfte für Flüchtlinge aus allen Ländern

… Unflexible Vorschriften und Wohnauflagen machen nicht nur den Schutzsuchenden das Leben schwer, sondern auch Kommunen und Kreisen. Deshalb müssen in …

22.02.2023 News

Weiterhin keine Verbesserung beim Schutz für Iraner*innen in Deutschland

… Seit dem Tod Jina Mahsa Aminis im vergangenen September dauern die Demonstrationen im Iran an. Trotz schwerster Repression durch das …

18.02.2023 News

Bundesamt für Migration lehnt Asyl für russischen Verweigerer ab

… Im Herbst 2022 waren sich viele deutsche Politiker*innen einig, dass russische Deserteure, Militärdienstentzieher und Verweigerer geschützt werden sollen. Doch das …

15.02.2023 News

Entlastung der Ausländerbehörden: Mehr Personal, Mentalitätswechsel und schnelle Maßnahmen

… Mehrere Monate Wartezeit, nicht angetretene Jobs, die dauerhafte Angst vor der Abschiebung – Tausende Menschen in Deutschland leiden unter der …

abschiebung hamburg

15.12.2022 News

Wenn es mitten in der Nacht an der Tür klopft…

… …bleiben den Menschen oft nur wenige Minuten, um ihre Sachen zu packen. Dann werden sie unvermittelt aus ihrem gewohnten Leben …

24.11.2022 News

»Asylbewerberleistungsgesetz nicht fortentwickeln, sondern abschaffen«

… Leistungskürzungen für alleinstehende und alleinerziehende Geflüchtete im AsylbLG sind verfassungswidrig. Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ein Interview mit der prozessbeteiligten Rechtsanwältin …

lagebericht afghanistan

15.11.2022 News

Verschlusssache Lagebericht

… Lageberichte über die Herkunftsländer von Geflüchteten sind als Verschlusssache eingestuft. Die Begründung dafür ist zweifelhaft und die Praxis inkonsequent. Öffentlich …

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