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nigeria protest

11.08.2023 News

Verantwortungslose Abschiebungspraxis nach Nigeria: »Selbst Kinder und psychisch Erkrankte«

… Rex Osa ist Aktivist und Gründer des Vereins Refugees4Refugees in Deutschland und des Migration Information Points in Nigeria. Im Interview …

23.08.2023 News

Licht und Schatten bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

… Für Geflüchtete ist sie ein letzter Schritt in eine dauerhafte Sicherheit – die Einbürgerung. Jetzt soll das Einbürgerungsrecht reformiert werden. …

26.09.2023 News

Mehr Traumata bei Geflüchteten, weniger Geld für psychosoziale Hilfsstrukturen

… Die Bundesregierung will 2024 die Mittel für die psychosoziale Betreuung geflüchteter Menschen um knapp 60 Prozent kürzen. Psychologin und Kinder- …

27.09.2023 News

Überbietungswettbewerb der schlechten Ideen

… Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen überbieten sich die führenden Köpfe der großen Parteien mit schlechten Ideen: Vom …

In einer zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber werden Essenspakete ausgegeben. Foto: Marc Müller/dpa

04.10.2023 News

Warum Sachleistungen für Geflüchtete eine schlechte Idee sind

… Im aktuell aufgeheizten Klima einer angeblichen Flüchtlingskrise wird wiederholt von einigen Politiker*innen aus CDU/CSU und FDP gefordert, dass Geflüchtete ihre …

06.10.2023 News

Notwendige Asylverfahrensberatung weiterhin nicht flächendeckend vorhanden

… Trotz dringender Notwendigkeiten erhalten viele asylsuchende Menschen in Deutschland keine unabhängige Asylverfahrensberatung. Zur aktuellen Situation haben wir mit Inga Matthes, …

06.10.2023 News

Leistungskürzungen für Geflüchtete: Ein Angriff auf die Menschenwürde

… Kein Ende der Debatte: Merz, Dürr, Söder und Co. wollen die Sozialleistungen für Geflüchtete kürzen. Doch das verbieten sowohl der …

09.10.2023 News

Bundesregierung forciert heimlich Abschiebungen in den Irak

… Mit großer Sorge beobachten wir, dass sich die verschärfte Abschiebepolitik der Bundesregierung auch auf den Personenkreis der ausreisepflichtigen Iraker*innen ausgeweitet …

18.10.2023 News

Abschiebungen in Zeiten flüchtlingsfeindlicher Debatten – Rechtsstaatlichkeit adé?

… Die Rufe nach mehr Abschiebungen werden in der Politik immer lauter. Sie werden als »die Lösung« für überlastete Verwaltungsstrukturen dargestellt. …

26.10.2023 News

Rechtswidrige Abweisungen – auch an deutschen Grenzen?

… Die jüngst ausgeweiteten Grenzkontrollen sollen »irreguläre Migration« nach Deutschland verringern. Die Einhaltung geltenden Rechts droht dabei zunehmend ins Hintertreffen zu …

31.10.2023 News

30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz, 30 Jahre Diskriminierung von Amts wegen

… Am 1. November 1993 trat das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft. Zum traurigen Jubiläum kritisiert ein Bündnis von 154 Organisationen die …

07.11.2023 News

»Historischer Moment« der Entrechtung und Abschottung

… Bis spät in die Nacht tagten Kanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen. Dabei herausgekommen ist ein Programm der verschärften sozialrechtlichen Ausgrenzung. …

20.11.2023 News

»Ich habe schon viel Arbeit gefunden, aber sie selten bekommen.«

… Ahmad F.* floh 2018 aus dem Iran nach Deutschland und versucht seither zu arbeiten. Trotz Arbeits- und Ausbildungsangeboten verwehrte ihm …

30.11.2023 News

Der steinige Weg in den Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen

… Für Geflüchtete ist die Arbeitsaufnahme essentiell beim Ankommen in Deutschland. Viele Perspektiven eröffnen sich erst mit der eigenen Lebensunterhaltssicherung, wie …

22.12.2023 News

Menschenrechtliche Standards beachten! Notwendige Eckpunkte für die neue Bezahlkarte

… Im November 2023 haben die Ministerpräsident*innen mit dem Bundeskanzler vereinbart, dass Geflüchtete nach dem Asylbewerberleistungsgesetz künftig eine Bezahlkarte anstelle von …

23.12.2023 News

Abschiebefälle 2023: Die Behörden kennen kaum noch Grenzen

… Nachts aus dem Bett, am Arbeitsplatz, beim Behördenbesuch, im Krankenhaus oder gar im Kirchenasyl abholen: Wenn es darum geht, rücksichtslos …

12.01.2024 News

In der Türkei verfolgt, von Deutschland abgelehnt: Kurd*innen brauchen Schutz!

… Stigmatisiert, kriminalisiert, inhaftiert – Kurd*innen aus der Türkei suchen Schutz in Deutschland: meist vergebens. Denn das Bundesamt geht leider noch …

19.01.2024 News

Das neue Rückführungsgesetz bedient rechten Populismus, löst aber keine Probleme

… Das im Januar 2024 beschlossene sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz soll dafür sorgen, dass Menschen ohne Bleiberecht Deutschland schneller verlassen müssen. Es wird …

26.01.2024 News

»Unsicherheit und Angst vor Abschiebung zerstören die Erfolge in Bildung und Integration«

… Mit dem Chancen-Aufenthaltsgesetz, das seit Anfang 2023 gilt, verbinden sich viele Hoffnungen. Doch viele junge, gut integrierte Geflüchtete stehen unter …

02.02.2024 News

Bezahlkarte ohne Standards - Länder vereinbaren Diskriminierungskonzept

… Die Bundesländer haben mit der Bezahlkarte ein Diskriminierungsinstrument konzipiert, das geflüchteten Menschen in Deutschland das Leben schwer machen soll. PRO …

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