Abschiebefälle 2023: Die Behörden kennen kaum noch Grenzen
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Nachts aus dem Bett, am Arbeitsplatz, beim Behördenbesuch, im Krankenhaus oder gar im Kirchenasyl abholen: Wenn es darum geht, rücksichtslos …
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Menschenrechtliche Standards beachten! Notwendige Eckpunkte für die neue Bezahlkarte
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Im November 2023 haben die Ministerpräsident*innen mit dem Bundeskanzler vereinbart, dass Geflüchtete nach dem Asylbewerberleistungsgesetz künftig eine Bezahlkarte anstelle von …
Der steinige Weg in den Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen
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Für Geflüchtete ist die Arbeitsaufnahme essentiell beim Ankommen in Deutschland. Viele Perspektiven eröffnen sich erst mit der eigenen Lebensunterhaltssicherung, wie …
»Wir müssen als Gesellschaft den Überlebenden und Opfern rechter Gewalt zuhören«
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İbrahim Arslan ist Überlebender des rassistischen Brandanschlags am 23. November 1992 in Mölln. Im Interview erläutert er, warum es gesamtgesellschaftlich …
»Ich habe schon viel Arbeit gefunden, aber sie selten bekommen.«
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Ahmad F.* floh 2018 aus dem Iran nach Deutschland und versucht seither zu arbeiten. Trotz Arbeits- und Ausbildungsangeboten verwehrte ihm …
»Historischer Moment« der Entrechtung und Abschottung
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Bis spät in die Nacht tagten Kanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen. Dabei herausgekommen ist ein Programm der verschärften sozialrechtlichen Ausgrenzung. …
Rechtswidrige Abweisungen – auch an deutschen Grenzen?
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Die jüngst ausgeweiteten Grenzkontrollen sollen »irreguläre Migration« nach Deutschland verringern. Die Einhaltung geltenden Rechts droht dabei zunehmend ins Hintertreffen zu …
Abschiebungen in Zeiten flüchtlingsfeindlicher Debatten – Rechtsstaatlichkeit adé?
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Die Rufe nach mehr Abschiebungen werden in der Politik immer lauter. Sie werden als »die Lösung« für überlastete Verwaltungsstrukturen dargestellt. …
Bundesregierung forciert heimlich Abschiebungen in den Irak
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Mit großer Sorge beobachten wir, dass sich die verschärfte Abschiebepolitik der Bundesregierung auch auf den Personenkreis der ausreisepflichtigen Iraker*innen ausgeweitet …
Leistungskürzungen für Geflüchtete: Ein Angriff auf die Menschenwürde
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Kein Ende der Debatte: Merz, Dürr, Söder und Co. wollen die Sozialleistungen für Geflüchtete kürzen. Doch das verbieten sowohl der …
Notwendige Asylverfahrensberatung weiterhin nicht flächendeckend vorhanden
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Trotz dringender Notwendigkeiten erhalten viele asylsuchende Menschen in Deutschland keine unabhängige Asylverfahrensberatung. Zur aktuellen Situation haben wir mit Inga Matthes, …
Warum Sachleistungen für Geflüchtete eine schlechte Idee sind
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Im aktuell aufgeheizten Klima einer angeblichen Flüchtlingskrise wird wiederholt von einigen Politiker*innen aus CDU/CSU und FDP gefordert, dass Geflüchtete ihre …
Überbietungswettbewerb der schlechten Ideen
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Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen überbieten sich die führenden Köpfe der großen Parteien mit schlechten Ideen: Vom …
Mehr Traumata bei Geflüchteten, weniger Geld für psychosoziale Hilfsstrukturen
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Die Bundesregierung will 2024 die Mittel für die psychosoziale Betreuung geflüchteter Menschen um knapp 60 Prozent kürzen. Psychologin und Kinder- …
PRO ASYL - Preis 2023: Gegen die Normalisierung menschenfeindlicher Debatten und Gewalttaten
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Die Stiftung PRO ASYL verleiht ihren Menschenrechtspreis 2023 an Heike Kleffner, Sultana Sediqi und Ibrahim Arslan - stellvertretend für die …
Licht und Schatten bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
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Für Geflüchtete ist sie ein letzter Schritt in eine dauerhafte Sicherheit – die Einbürgerung. Jetzt soll das Einbürgerungsrecht reformiert werden. …
Verantwortungslose Abschiebungspraxis nach Nigeria: »Selbst Kinder und psychisch Erkrankte«
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Rex Osa ist Aktivist und Gründer des Vereins Refugees4Refugees in Deutschland und des Migration Information Points in Nigeria. Im Interview …
Was heißt hier sicher? Wie die Innenminister*innen Geflüchtete entrechten wollen
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PRO ASYL kritisiert den Beschluss der Innenminister*innenkonferenz vom 15. Juni 2023, die Liste der sogenannten »sicheren Herkunftsstaaten« um sieben weitere …
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Grundrechtsschutz light in Erstaufnahmeeinrichtungen
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Sind Zimmer in Geflüchtetenunterkünften vom Grundgesetz geschützte Wohnungen? Ist bei einer Abschiebung ein Durchsuchungsbeschluss notwendig? Dürfen sich ehemalige Bewohner*innen nachträglich …
Erst stirbt das Recht, dann der Mensch: 30 Jahre nach Grundgesetzänderung & Solingen
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Am 26. Mai 1993 beschneidet der Bundestag das Asylrecht im Grundgesetz. Nur drei Tage später brennt in Solingen das Haus …
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