EU-Asylpolitik

Stel­lung­nah­men & Gutachten

Stel­lung­nah­me zum Refe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les eines Geset­zes vom 8.8.2025 zur Ände­rung der Gewäh­rung von Leis­tun­gen für Per­so­nen, die in Anwen­dung der Richt­li­nie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zur Auf­ent­halts­ge­wäh­rung zum vor­über­ge­hen­den Schutz erhal­ten oder bean­tragt haben (Leis­tungs­rechts­an­pas­sungs­ge­setz).

Stel­lung­nah­men & Gutachten

Am 27.03.2023 spricht der Innen­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges über die Reform des Gemein­sa­men Euro­päi­schen Asyl­sys­tems. Zur Sach­ver­stän­di­gen­an­hö­rung gibt es eine Stel­lung­nah­me von Wieb­ke Judith, rechts­po­li­ti­sche Spre­che­rin von PRO ASYL.