08.09.2014
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Die Menschenrechtssituation in Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina lässt die Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ nicht zu. Minderheiten und Homosexuelle werden extrem diskriminiert.

Mit einem gemeinsamen Appell wenden sich Amnesty International und PRO ASYL an die Landespolitiker von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind keine sicheren Herkunftsstaaten!

Amnesty International und PRO ASYL appellieren gemeinsam an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN, am 19. September im Bundesrat die Gesetzesinitiative zu verhindern, mit der die große Koalition Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen lassen will.

Im Bundestag haben Grüne und Linke das Gesetz zu Recht abgelehnt. Im Bundesrat droht nun ein Kompromiss auf dem Rücken der betroffenen Schutzsuchenden. Medienberichten zufolge stellt die Regierungskoalition Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN Verbesserungen für Asylsuchende im Sozialrecht oder beim Arbeitsmarktzugang in Aussicht, um sie zum Einlenken zu bewegen.

PRO ASYL und Amnesty appellieren an die Politikerinnen und Politiker der Grünen und der Linken, sich einem solchen Kompromiss zu verweigern. Die der Gesetzesinitiative zugrundeliegende Unterstellung, dass alle Menschen in Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien vor Verfolgung und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung sicher seien, ist falsch.

– Die Menschenrechtssituation in Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina lässt die Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ nicht zu. Minderheiten und Homosexuelle werden extrem diskriminiert. Roma leben oft in Slums am Rande der Gesellschaft – meist ohne Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung, Wasser oder Elektrizität. Selbst dort sind sie oft  von Zwangsräumungen bedroht. Hetze und rassistische Angriffe sind an der Tagesordnung. Die Staaten schützen nicht vor Übergriffen. Täter werden vielfach nicht verfolgt.

– Eine unvoreingenommene Prüfung des Einzelfalls ist das Herzstück des Asylrechts. Das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ widerspricht dem: Die  Anträge werden  in der Regel ohne faire Einzelfallprüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt.

– Das Recht auf ein faires Asylverfahren ist nicht verhandelbar. Es darf nicht aufgegeben werden, um grundsätzlich wünschenswerte Verbesserungen für Asylsuchende im Sozialrecht oder beim  Zugang zum Arbeitsmarkt zu erreichen. 

Amnesty International hat eine Petition an die Grünen und die Linke gestartet – unterzeichnen können Sie hier: Grüne & Linke: Steht zu Euren Versprechen beim Flüchtlingsschutz!

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