12.01.2010

In einem neuen Papier zur Situation von Flüchtlingen in Griechenland bekräftigt UNHCR seine Position, keine Flüchtlinge im Rahmen der Dublin II-Verordnung nach Griechenland abzuschieben. Regierungen sollten vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen und außerdem Familienzusammenführungen ermöglichen. In dem Positionspapier kritisiert UNHCR die katastrophalen Bedingungen für Flüchtlinge und Migranten in Griechenland. So werden Flüchtlinge zum Beispiel auf See

In einem neuen Papier zur Situation von Flüchtlingen in Griechenland bekräftigt UNHCR seine Position, keine Flüchtlinge im Rahmen der Dublin II-Verordnung nach Griechenland abzuschieben. Regierungen sollten vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen und außerdem Familienzusammenführungen ermöglichen.

In dem Positionspapier kritisiert UNHCR die katastrophalen Bedingungen für Flüchtlinge und Migranten in Griechenland. So werden Flüchtlinge zum Beispiel auf See oder an der Grenze, etwa zur Türkei, zurückgewiesen und nur einem Bruchteil gelingt es, überhaupt einen

Asylantrag zu stellen. Darüber hinaus kommt es immer wieder zu illegalen Überführungen in die Türkei. Ankömmlinge werden unter oft desolaten Bedingungen inhaftiert, auch unbegleitete Kinder. Die Situation ist unhaltbar. Trotzdem schiebt u.a. Deutschland Asylsuchende im Rahmen der DublinII-Verordnung vermehrt nach Griechenland ab, obwohl das Bundesverfassungsgericht mehrfach Abschiebungen einstweilen ausgesetzt hat und die katastrophalen Bedingungen des griechischen Asylsystems bekannt sind.

PRO ASYL hat in Reaktion auf die fortbestehenden Missstände in Griechenland im November 2009 zusammen mit anderen Flüchtlingsorganisationen eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Darin wird gefordert, vor dem Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen der Missachtung aller zentralen europäischen Asylrichtlinien einzuleiten. Abschiebungen nach Griechenland müssen bis auf Weiteres gestoppt werden.

 Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verhandelt zu Dublin-Fällen (02.09.10)

 Flüchtlinge sollen weiter nach Griechenland abgeschoben werden (01.06.10)

 Neuer Bericht zur Situation von Flüchtlingen in Griechenland (22.03.10)

 Bundesregierung ignoriert Rechtsprechung – immer mehr Abschiebungen nach Griechenland (27.11.09)

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