16.07.2009

EU-Innenminister in Stockholm: Barrot erwartet mehr Solidarität des Nordens
PRO ASYL fordert Abschiebestopp und zügige Aufnahme von
Schutzsuchenden auch in Deutschland

Die Situation von Schutzsuchenden in Griechenland spitzt sich dramatisch zu. Den heute in Stockholm tagenden EU-Innenministern schlägt der Vizepräsident der EU-Kommission, Jacques Barrot, vor, Flüchtlinge aus Griechenland EU-weit zu verteilen. PRO ASYL begrüßt diese Initiative. „Deutschland darf nicht tatenlos zusehen, wie die Situation in Griechenland völlig außer Kontrolle gerät,“ so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. „Die unbürokratische Weiterleitung der in Griechenland festsitzenden Schutzsuchenden ist ein Gebot der Menschlichkeit und der Solidarität.“

Die Lage in Griechenland:

  • Neueinreisende Flüchtlinge werden ausnahmslos inhaftiert. Die Haftzentren sind brechend voll. Nunmehr droht nach einer Gesetzesänderung eine Inhaftierung von sechs Monaten – bisher lag die Höchstdauer bei drei Monaten.
  • Jetzt landen sogar Flüchtlingsfamilien zunehmend auf Dauer in der Obdachlosigkeit. In Athen vertreiben rechtsradikale Bürgerwehren Flüchtlinge und Migranten von öffentlichen Plätzen. Täglich finden Polizeirazzien statt. Asylsuchende werden willkürlich erneut inhaftiert.
  • Dokumentierte illegale Abschiebungen in die Türkei häufen sich.
  • Tausende minderjährige Flüchtlingskinder irren durch das Land: obdachlos, mittellos und schutzlos.
  • Ende Juni hat die Regierung Karamanlis die zweite Asylinstanz abgeschafft. Künftig entscheiden ausschließlich Polizeidirektoren in den Regionen über Schutzgesuche.

Die Mitverantwortung der EU-Mitgliedstaaten im Norden und Westen für die desolate Situation liegt auf der Hand. Seit Jahren schieben sie die Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme den Staaten an der EU-Außengrenze zu und beobachten tatenlos, wie diese immer rücksichtsloser gegen Flüchtlinge vorgehen.

Die EU steht in der Pflicht, u.a. die über 2.000 völlig auf sich allein gestellten Flüchtlingskinder aus Afghanistan zu schützen. Ist der griechische Staat unwillig oder nicht in der Lage, dies zu tun, dann muss Europa gemeinsam handeln. Die EU-Innenminister sind gefordert, einen Verteilungsmechanismus zu beschließen und besonders Schutzbedürftige aus Griechenland nach humanitären Kriterien europaweit zu verteilen.

gez. Karl Kopp
Europareferent von PRO ASYL
Vorstandsmitglied von ECRE

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