29.04.2013
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Reception Center Kofinou auf Zypern. Bild: Zypern-Dokumentationsgruppe, KUB

Eine neue Studie „Asyl in der Republik Zypern“ beleuchtet die erschreckende Situation von Schutzsuchenden auf der Insel: die Regelinhaftierung von Neuankommenden, prekäre Aufnahmebedingungen und ein völlig defizitäres Asylverfahren.

Rücküberstellungen Nach Zypern sind aufgrund der systemischen Mängel des  Asylsystems und der Verletzung fundamentaler Menschenrechte grundsätzlich abzulehnen. 

Die Mittelmeerinsel ist für viele Asylsuchende – unter anderem aus Syrien – der Staat, in dem sie erstmals Fuß auf europäischen Boden setzen. Demnach ist Zypern für ihre Asylanträge verantwortlich. Doch die Studie der Berliner Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen (KUB) e.V. bescheinigt dem zyprischen Asylsystem schwerwiegende Mängel, die zu Menschenrechtsverletzungen führen. Flüchtlinge berichten vom Ausschluss von Sozialleistungen, mangelnder medizinischer Versorgung und Polizeigewalt in der Haft.

Lage syrischer Flüchtlinge problematisch 

Problematisch ist auch die Lage syrischer Flüchtlinge, von denen viele auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden,  während die Entscheidungen über ihre Asylanträge ausgesetzt wurden. Die Studie berichtet u.a. von einer syrischen Frau, der verweigert wurde, einen Asylantrag zu stellen, und die dann in den Libanon abgeschoben wurde.

Dreizehn syrische Flüchtlinge, die im Oktober 2012 Zypern per Boot erreichten, wurden laut Aussage ihres Anwalts direkt inhaftiert und erhielten einen Monat lang keinen Zugang zum Asylverfahren. Selbst nach der Antragstellung wurden nur elf von ihnen aus der Haft entlassen. Syrien war 2012 das wichtigste Herkunftsland von Asylsuchenden in Zypern. Nach offziellen Angaben wurden in Zypern 2012  1 635 Asylanträge gestellt, rund ein Drittel davon von Flüchtlingen aus Syrien.

Willkürliches Vorgehen der Behörden 

Flüchtlinge in Zypern leiden nicht nur an den rechtlichen Defizite der zyprischen Asylgesetzgebung, sondern sind auch dem willkürlichen Vorgehen der Behörden  ausgesetzt. So trat etwa G., eine Flüchtlingsfrau aus dem Iran,  in Hungerstreik, um gegen ihre menschenunwürdige Unterkunft zu protestieren. G.  wusste nicht mehr, wie sie ihr Baby ernähren sollte. Da drohte ihr die Einwanderungsbehörde damit, sie für psychisch krank erklären und ihr das Kind wegnehmen zu lassen. 

Auf die routinemäßigen Verhaftungen von Flüchtlingen – auch besonders schutzbedürftige Personen wie Minderjährigen –  und ihre prekären Lebensumstände in Zypern weisen Beobachter schon seit längerem hin. Die Studie der KUB bekräftigt nun die schweren Mängel im Asylsystem. PRO ASYL fordert, Abschiebungen im Rahmen der europäischen Asylzuständigkeitrsregelungen – Dublin II-Verordnung – nach Zypern zu stoppen.

Zur Studie „Asyl in der Republik Zypern“ der Fachgruppe Zypern der Kontakt- und Beratungsstellefür Flüchtlinge und MigrantInnen e.V. (April 2013)

„Punishment without a crime“ – Zypern-Bericht von Amnesty International (Juni 2012)

 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Malta und Zypern (24.07.13)

 Syrien: Flüchtlinge mehr und mehr in Bedrängnis (27.07.12)

 Solidarität mit KISA – Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivisten auf Zypern stoppen  (27.07.11)