06.06.2013
Image
Eine Demonstrantin zeigt ein Foto von Gazale Salame und ihrer Familie, die 2005 durch die Abschiebung der Mutter und der jüngsten Tochter in die Türkei rücksichtslos getrennt wurde. Inzwischen sind die Samales in Deutschland wieder vereint.

Der Grundrechte-Report 2013 kritisiert Schnellverfahren für Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien, Familientrennungen bei Abschiebungen und Racial Profiling. Einen Schwerpunkt bilden Geheimdienste, angesichts des Versagens bei den Morden des so genannten „NSU“.

Der Zustand der Verfassungswirklichkeit zeigt sich gerade am Umgang mit den Schwächsten in der Gesellschaft. So wurden im Jahr 2012 Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien im Asylverfahren in wenigen Stunden massenhaft abgelehnt und umgehend die Abschiebung in ihre Herkunftsländer vorbereitet. Diese Praxis bewegt sich nicht mehr auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit, kritisiert PRO ASYL. Die Organisation ist Mitherausgeber des von acht namhaften Bürgerrechtsorganisationen herausgegebenen Reports, der eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland zieht.

Kontrollen allein aufgrund der Hautfarbe

Manifeste Eingriffe in die Grundrechte finden auch da statt, wo durch Nacht-und-Nebel-Abschiebungen Familien getrennt werden, wie der im Report geschilderte Fall der syrischen Familie Naso beleuchtet.

Opfer von staatlicher Diskriminierung werden sowohl Deutsche als auch Nicht-Deutsche, wenn die Polizei meint, in Zügen, auf Bahnhöfen oder im „grenznahen Raum“ Menschen allein aufgrund ihrer Hautfarbe kontrollieren zu dürfen. PRO ASYL fordert, diese rassistische Diskriminierung endlich zu beenden.  Im Schwerpunkt befasst sich der Grundrechte-Report angesichts des Versagens der Verfassungsschutz- und Sicherheitsämter bei den Morden des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ im Schwerpunkt mit dem Thema Geheimdienste. Der Verfassungsschutz habe sich grundlegend diskreditiert und werfe fundamentale Fragen nach seiner demokratischen Legitimierbarkeit auf.

Am heutigen Tag (6. Juni) wurde der Grundrechte-Report 2013 durch Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, in Karlsruhe der Öffentlichkeit präsentiert. Dabei kritisierte sie aufs Schärfste die Aushöhlung der Versammlungsfreiheit durch die Einkesselung von Demonstrantinnen und Demonstranten bei den Blockupy-Protesten am 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main

Zur Pressemitteilung „Präsentation des Grundrechtereports 2013“

Buchinformationen:

Grundrechte-Report 2013 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland; Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und F. Behrens; Preis € 10,99; 240 Seiten; ISBN 978-3-596-19648-7; Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2013.

 Grundrechte-Report 2015: Grundrechte von Flüchtlingen besonders gefährdet (26.05.15)

 PRO ASYL verleiht Menschenrechtspreis an Luise und Gerjet Harms (06.09.13)

 Grundrechte-Report 2012 in Karlsruhe vorgestellt (21.05.12)

 Vorstellung des Grundrechte-Reports 2011 (23.05.11)

 Grundrechte-Report 2010 erschienen – Präsentation in Karlsruhe mit Gerhart Baum (20.05.10)