11.06.2013
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Das Ergebnis des Schweizer Referendums unwissentlich vorweggenommen: Plakatmotiv der Schweizerischen Flüchtlingshilfe aus dem Jahr 2002.

Fast 80 Prozent der Schweizer Bevölkerung stimmten für die Asylrechtsverschärfungen beim Volksentscheid am 9. Juni 2013. Die erschütternde Erkenntnis: Bis in die Wählerschaft der Sozialdemokraten und Grünen ist die asylfeindliche Botschaft auf Akzeptanz gestoßen.

Die spanische Zeitung El País kommentierte „Die Schweiz riegelt sich ab.“ Und verweist zu Recht auf die Tatsache, dass die Schweiz damit im europäischen Trend liegt: „Auf dem Kontinent weht ein kühler Wind. Vor allem die Schwachen bekommen ihn zu spüren.“

Mit der Gesetzesrevision wurde erstmals auch eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen, sogenannte renitente Asylsuchende in separate Sonderlager einzuweisen. Asylsuchende, welche die „öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden“ oder den Betrieb in den Asylzentren stören, sollen dort untergebracht werden können. Ihr Bewegungsspielraum außerhalb der Zentren wird eingeschränkt, um „die Sicherheit der Nachbarschaft nicht zu gefährden. Ebenso werden Leistungen reduziert“, so die offizielle Begründung.

Abschaffung des Botschaftsasyls 

Eine weitere Verschärfung stellt die Abschaffung des Botschaftsasyls dar: künftig sollen Schutzsuchende nicht mehr die Möglichkeit haben, an einer Schweizer Vertretung im Ausland eine Asylgesuch zu stellen. Seit 1980 hatten 2.572 Menschen auf diesem Weg Schutz in der Schweiz erhalten und waren somit nicht gezwungen, auf lebensgefährlichen Fluchtrouten nach Europa zu gelangen. Insbesondere Flüchtlinge aus Eritrea und Somalia hatten über das Botschaftsverfahren Schutz gefunden, unter ihnen viele Frauen und Kinder.

Kritische Reaktionen 

Erste kritische Reaktionen kamen von der Abgeordnete Anne Seydoux-Christie, die entgegen der offiziellen Linie ihrer Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) erklärte, das Wahlergebnis stelle eine „Schwächung unserer humanitären Tradition dar“ sowie einen „Mangel an Solidarität“ gegenüber dem, was in krisengeplagten Ländern geschehe. Der Sprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Stefan Frey, bezeichnete das Abstimmungsresultat als Frucht einer „mehrjährigen Hetzkampagne des rechten politischen Flügels“.

Nach der Verschärfung ist vor der Verschärfung 

Nach der Bestätigung der restriktiven Asylrechtsmaßnahmen zeichnet sich das Prinzip „nach der Verschärfung ist vor der Verschärfung“ ab. Die nächsten Vorschläge zur Entkernung des  Flüchtlingsschutzes liegen bereits vor: Nach Auffassung der Schweizerischen Volkspartei sollen künftig alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe erhalten. Zu befürchten ist, dass die Rechtspopulisten die bürgerlichen Parteien weiter vor sich hertreiben – auf Kosten der Flüchtlinge. 

Medienberichte: Aargauer Zeitung; SRF; NZZ

 Schweizer Volksabstimmung: Fatales Signal für den Flüchtlingsschutz in Europa (10.02.14)

 Erfahrungsaustausch in Sachen Unmenschlichkeit (20.07.11)

 Schläge statt Ganzkörperfesselung – Schweizer Polizisten schlagen Abschiebehäftling (13.07.11)

 Schweizer Grundsatzentscheidung zu Dublin II (12.02.10)