11.06.2013
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Das Ergebnis des Schweizer Referendums unwissentlich vorweggenommen: Plakatmotiv der Schweizerischen Flüchtlingshilfe aus dem Jahr 2002.

Fast 80 Prozent der Schweizer Bevölkerung stimmten für die Asylrechtsverschärfungen beim Volksentscheid am 9. Juni 2013. Die erschütternde Erkenntnis: Bis in die Wählerschaft der Sozialdemokraten und Grünen ist die asylfeindliche Botschaft auf Akzeptanz gestoßen.

Die spa­ni­sche Zei­tung El País kom­men­tier­te „Die Schweiz rie­gelt sich ab.“ Und ver­weist zu Recht auf die Tat­sa­che, dass die Schweiz damit im euro­päi­schen Trend liegt: „Auf dem Kon­ti­nent weht ein küh­ler Wind. Vor allem die Schwa­chen bekom­men ihn zu spü­ren.“

Mit der Geset­zes­re­vi­si­on wur­de erst­mals auch eine Rechts­grund­la­ge dafür geschaf­fen, soge­nann­te reni­ten­te Asyl­su­chen­de in sepa­ra­te Son­der­la­ger ein­zu­wei­sen. Asyl­su­chen­de, wel­che die „öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung gefähr­den“ oder den Betrieb in den Asyl­zen­tren stö­ren, sol­len dort unter­ge­bracht wer­den kön­nen. Ihr Bewe­gungs­spiel­raum außer­halb der Zen­tren wird ein­ge­schränkt, um „die Sicher­heit der Nach­bar­schaft nicht zu gefähr­den. Eben­so wer­den Leis­tun­gen redu­ziert“, so die offi­zi­el­le Begrün­dung.

Abschaf­fung des Bot­schafts­asyls 

Eine wei­te­re Ver­schär­fung stellt die Abschaf­fung des Bot­schafts­asyls dar: künf­tig sol­len Schutz­su­chen­de nicht mehr die Mög­lich­keit haben, an einer Schwei­zer Ver­tre­tung im Aus­land eine Asyl­ge­such zu stel­len. Seit 1980 hat­ten 2.572 Men­schen auf die­sem Weg Schutz in der Schweiz erhal­ten und waren somit nicht gezwun­gen, auf lebens­ge­fähr­li­chen Flucht­rou­ten nach Euro­pa zu gelan­gen. Ins­be­son­de­re Flücht­lin­ge aus Eri­trea und Soma­lia hat­ten über das Bot­schafts­ver­fah­ren Schutz gefun­den, unter ihnen vie­le Frau­en und Kin­der.

Kri­ti­sche Reak­tio­nen 

Ers­te kri­ti­sche Reak­tio­nen kamen von der Abge­ord­ne­te Anne Sey­doux-Chris­tie, die ent­ge­gen der offi­zi­el­len Linie ihrer Christ­lich­de­mo­kra­ti­schen Volks­par­tei (CVP) erklär­te, das Wahl­er­geb­nis stel­le eine „Schwä­chung unse­rer huma­ni­tä­ren Tra­di­ti­on dar“ sowie einen „Man­gel an Soli­da­ri­tät“ gegen­über dem, was in kri­sen­ge­plag­ten Län­dern gesche­he. Der Spre­cher der Schwei­ze­ri­schen Flücht­lings­hil­fe, Ste­fan Frey, bezeich­ne­te das Abstim­mungs­re­sul­tat als Frucht einer „mehr­jäh­ri­gen Hetz­kam­pa­gne des rech­ten poli­ti­schen Flü­gels“.

Nach der Ver­schär­fung ist vor der Ver­schär­fung 

Nach der Bestä­ti­gung der restrik­ti­ven Asyl­rechts­maß­nah­men zeich­net sich das Prin­zip „nach der Ver­schär­fung ist vor der Ver­schär­fung“ ab. Die nächs­ten Vor­schlä­ge zur Ent­ker­nung des  Flücht­lings­schut­zes lie­gen bereits vor: Nach Auf­fas­sung der Schwei­ze­ri­schen Volks­par­tei sol­len künf­tig alle Asyl­su­chen­den nur noch Not­hil­fe erhal­ten. Zu befürch­ten ist, dass die Rechts­po­pu­lis­ten die bür­ger­li­chen Par­tei­en wei­ter vor sich her­trei­ben – auf Kos­ten der Flücht­lin­ge. 

Medi­en­be­rich­te: Aar­gau­er Zei­tung; SRF; NZZ

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